„Es gibt schlicht keine zentrale, digitale Übersicht über verfügbare Plätze“, bemängelt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Moesta. Informationen müssten mühsam telefonisch oder über Einzelanfragen eingeholt werden. „Dies führt zu Versorgungsengpässen, ineffizienter Nutzung vorhandener Kapazitäten und zusätzlicher Belastung für Familien und Pflegekräfte. Auch den Behörden fehlen aktuelle Daten zur Pflegeinfrastruktur.

„Statt aufzuklären, hat der Minister verbal attackiert – gegen Abgeordnete der CDU-Fraktion und gegen den Abgeordneten Helge Schwab von den Freien Wählern. Dieses Verhalten ist eines Ministers unwürdig“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Christoph Gensch.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch,erklärt: „Der offene Unterstützungsbrief für Herrn Wilhelm wurde von seinem Stellvertreter verfasst. Das ist ein beispielloser Vorgang. Statt echter Rückendeckung aus der Belegschaft erleben wir offenbar eine Inszenierung, um den Führungsstil des ehemaligen Gesundheitsstaatssekretärs zu rechtfertigen.

Der krankenhauspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Welling, erklärt: „Ein Verlust in dieser Größenordnung ist alarmierend. Die finanzielle Situation des Landeskrankenhauses darf sich nicht weiter verschlechtern. Es braucht jetzt eine klare Analyse der Ursachen und ein schlüssiges Konzept, wie die Einrichtung wieder in ruhigeres Fahrwasser kommt.“

„Die Cannabis-Legalisierung war ein historischer Fehler“, sagt Christoph Gensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. 2021 wurde der deutschlandweite Cannabis-Gesamtbedarf pro Jahr noch auf 400 Tonnen geschätzt. Aktuell liegt er laut Zwischenbericht bei 670 bis 823 Tonnen. „Das ist ein sprunghafter Konsum-Anstieg.

Michael Wäschenbach fordert, das Land müsse die Investitionsförderung für stationäre Pflegeeinrichtungen zur Begrenzung der Eigenanteile wiederaufnehmen und die Ausbildungskosten übernehmen oder ein Landespflegewohngeld auflegen, sowie wie es die CDU-Landtagsfraktion in die Haushaltsberatungen 2025/2026 eingebracht habe.

Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Moesta, die auch Ansprechpartnerin für die Wohlfahrtsverbände im Land ist: „Die Pflege ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Angesichts der demographischen Entwicklung in unserem Land hin zu einer immer älter werdenden Gesellschaft wird der Pflegebedarf in Zukunft noch weiter steigen – das ist unumstritten. Doch die Situation in der Pflege ist angespannt. Dies betrifft alle Bereiche, die mit pflegerischer Versorgung in Verbindung stehen.

„Wir brauchen eine Krankenhausreform – diese Feststellung ist unstrittig. Allerdings sind wichtige Fragen, beispielsweise der Finanzierung und Umsetzung, auch nach dem heutigen Pressetermin mit Gesundheitsminister Hoch ungeklärt und besonders für die ländlichen Regionen bleibt die Reform unkonkret. Aus unserer Sicht ist die Sicherung einer flächendeckend stationären Versorgung von besonderer Bedeutung. Fast wöchentlich erschüttern uns neue Klinik-Insolvenzen im Land, wie jüngst das Verbundkrankenhaus Linz-Remagen.

Minister Hoch hat es offenbar immer noch nicht verstanden. Die Krankenhausinvestitionsförderung der vergangenen Jahre war viel zu niedrig. Die Lage ist dramatisch – immer mehr Kliniken im Land werden selbst zum Notfall. Mit der Fortschreibung des Investitionsvolumens setzt Herr Hoch die Unterfinanzierung einfach fort. An der problematischen Lage der Kliniken wird sich somit nichts ändern. Um es deutlich zu sagen: Das Land ist für auskömmliche Krankenhausinvestitionen zuständig. Diese vernachlässigt die Landesregierung Jahr für Jahr.

„Das sind katastrophale Nachrichten für die rheinland-pfälzische Krankenhauslandschaft. In Rheinland-Pfalz vergeht kaum ein Monat, in dem nicht von neuen Krankenhausinsolvenzen zu hören ist. Mit der Ankündigung des DRK, sich aus dem Klinikbetrieb zurückziehen zu wollen, verliert das Fundament der Daseinsvorsorge im Land massiv an Stabilität – das führt nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch bei den Krankenhaus-Angestellten zu Verunsicherung.