Der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach, erklärt: „Pflegebedürftige Menschen verdienen die bestmögliche Pflege in unserem Land, diese muss aber auch bezahlbar sein. Für die Betroffenen stellt die permanente Erhöhung der Eigenanteile ein echtes finanzielles Problem dar, was dazu führen wird, dass es für immer mehr Menschen nicht mehr aus eigenen Mitteln leistbar ist.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine landesweite digitale Übersicht über freie Pflegeplätze zu schaffen. Pflegebedürftige, Angehörige und Beratungsstellen sollen dadurch schneller und verlässlicher erkennen können, wo kurzfristig Plätze in stationären Pflegeeinrichtungen verfügbar sind.

„Das Christoph 77 wieder rund um die Uhr fliegt, ist richtig und wichtig und zeigt, dass Nachtflugbetrieb möglich ist. Ein einziger Rettungshubschrauber wird allerdings nicht reichen, um die große Fläche von Rheinland-Pfalz abzudecken und die ländlichen Gebiete schnell zu versorgen. Deshalb sollte die Einsatzzeiten aller Hubschrauber-Standorte flexibel an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden“, fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Gordon Schnieder.

Während bundesweit viele Kliniken unter wirtschaftlichem Druck stehen – laut einer Umfrage der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz erwarteten bereits im Frühjahr dieses Jahres 67 Prozent der Krankenhäuser ein negatives Jahresergebnis – stellt die Situation des Landeskrankenhauses Andernach einen bemerkenswerten Sonderfall dar: Ein gesamter Verbund mit 30 Einrichtungen unterschiedlichster Versorgungsbereiche soll vollständig in den roten Zahlen stehen.

„Rheinland-Pfalz sollte die Einsatzzeiten seiner Hubschrauber-Standorte flexibel an den tatsächlichen Bedarf anpassen“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher, Dr. Christoph Gensch. Bisher sind die meisten Hubschrauber nur zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang im Einsatz – nur vereinzelt gibt es Flüge nach Sonnenuntergang. Dabei ist die Technik bereits weiter: „Moderne Nachtsichtgeräte und automatische Hinderniserkennung ermöglichen schon heute an ausgewählten Standorten einen sicheren Betrieb in der Nacht.

Unklare Fragen, unklarer Zeitpunkt – keine echte Transparenz

„Die Akteure lassen uns völlig im Unklaren“, so Schnieder,

„Die psychischen Belastungen junger Menschen steigen seit Jahren spürbar, über die sozialen Medien bis hin zu den Folgen der Pandemie, an.“, betont Schnieder. „Während Familien verzweifelt nach Therapieplätzen suchen, macht die Landesregierung seit Jahren nur eines: Sie sieht zu. Dieses Ergebnis war absehbar. Es ist ein politisches Versagen mit Ansage.“

„Die heutige Beratung im Gesundheitsausschuss hat erneut deutlich gemacht, dass die Landesregierung keinerlei Plan hat, wie die medizinische Versorgung in der Fläche gesichert werden soll. Die Insolvenz des St.-Joseph-Krankenhauses in Prüm ist kein isolierter Einzelfall, sondern Symptom einer verfehlten Politik der Landesregierung. Für die Menschen in der Westeifel geht es hierbei nicht um abstrakte Zahlen, sondern um die Sicherstellung der stationären Versorgung der Region insgesamt.

Torsten Welling: „Diese Insolvenz geht zweifelsohne auf das Konto der Ampel-Regierung. Sie ist das Ergebnis einer mangelnden Krankenhausfinanzierung und unzureichenden Krankenhausplanung. Seit Jahren kommt das Land seiner Pflicht einer auskömmlichen Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser sowie der Pflicht der vernünftigen Krankenhausplanung nicht nach. Auch für das Krankenhaus in Boppard sieht es düster aus, von der Schieflage des Landeskrankenhauses ganz zu schweigen.

„Es gibt schlicht keine zentrale, digitale Übersicht über verfügbare Plätze“, bemängelt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Moesta. Informationen müssten mühsam telefonisch oder über Einzelanfragen eingeholt werden. „Dies führt zu Versorgungsengpässen, ineffizienter Nutzung vorhandener Kapazitäten und zusätzlicher Belastung für Familien und Pflegekräfte. Auch den Behörden fehlen aktuelle Daten zur Pflegeinfrastruktur.