„Was uns aus der Universitätsmedizin Mainz erreicht, ist äußerst besorgnis-erregend. Wenn Überlastungsanzeigen deutlich zunehmen, Ambulanzen geschlossen werden, OP-Säle zeitweise stillstehen und zugleich Personal ab-gebaut wird, dann ist das ein ernstes Warnsignal. Die Frage ist: Wie sollen an der einzigen Universitätsmedizin unseres Landes noch Patienten sicher versorgt und junge Ärztinnen und Ärzte qualifiziert ausgebildet werden?“

Damit entsteht der Eindruck, dass keine klare und eindeutige Willensbekundung der Pflegekräfte angestrebt wird. Dazu äußert sich die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anette Moesta, wie folgt:

„Als CDU-Landtagsfraktion haben wir uns intensiv mit der Landespflege-kammer Rheinland-Pfalz auseinandergesetzt. Unabhängig der geplanten Befragung steht für uns fest, dass es ein einfaches ‚Weiter so‘ nicht geben kann. Die bestehende Ausgestaltung der Pflegekammer mit verpflichtender und beitragspflichtiger Mitgliedschaft hat erkennbar nicht die notwendige Akzeptanz bei einem erheblichen Teil der Pflegekräfte erreicht. Zu groß ist der Unmut bei den Kräften am Bett, zu zahlreich und zu nachvollziehbar sind die Beschwerden.

„Damit würden wir die rettungsdienstliche Versorgung in Rheinland-Pfalz deutlich verbessern. Das ist dringend erforderlich, denn vielerorts schließen Krankenhäuser und es mangelt an Ärzten – hier geht es auch um die Einhaltung von Hilfsfristen. Die Luftrettung dient der sog. Primärrettung, das heißt eine Notärztin oder ein Notarzt sowie die medizinische Ausrüstung können schnell an eine Notfallstelle gebracht werden. Zudem können Patienten schonend in das nächstgelegene und geeignete Krankenhaus transportiert werden.

„Krankenhäuser sind Teil der kritischen Infrastruktur. Wer Krankenhausplanung ernst meint, muss die Häuser finanziell ordentlich ausstatten“, erklärt Torsten Welling, krankenhauspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach, erklärt: „Pflegebedürftige Menschen verdienen die bestmögliche Pflege in unserem Land, diese muss aber auch bezahlbar sein. Für die Betroffenen stellt die permanente Erhöhung der Eigenanteile ein echtes finanzielles Problem dar, was dazu führen wird, dass es für immer mehr Menschen nicht mehr aus eigenen Mitteln leistbar ist.

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, eine landesweite digitale Übersicht über freie Pflegeplätze zu schaffen. Pflegebedürftige, Angehörige und Beratungsstellen sollen dadurch schneller und verlässlicher erkennen können, wo kurzfristig Plätze in stationären Pflegeeinrichtungen verfügbar sind.

„Das Christoph 77 wieder rund um die Uhr fliegt, ist richtig und wichtig und zeigt, dass Nachtflugbetrieb möglich ist. Ein einziger Rettungshubschrauber wird allerdings nicht reichen, um die große Fläche von Rheinland-Pfalz abzudecken und die ländlichen Gebiete schnell zu versorgen. Deshalb sollte die Einsatzzeiten aller Hubschrauber-Standorte flexibel an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden“, fordert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Gordon Schnieder.

Während bundesweit viele Kliniken unter wirtschaftlichem Druck stehen – laut einer Umfrage der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz erwarteten bereits im Frühjahr dieses Jahres 67 Prozent der Krankenhäuser ein negatives Jahresergebnis – stellt die Situation des Landeskrankenhauses Andernach einen bemerkenswerten Sonderfall dar: Ein gesamter Verbund mit 30 Einrichtungen unterschiedlichster Versorgungsbereiche soll vollständig in den roten Zahlen stehen.

„Rheinland-Pfalz sollte die Einsatzzeiten seiner Hubschrauber-Standorte flexibel an den tatsächlichen Bedarf anpassen“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher, Dr. Christoph Gensch. Bisher sind die meisten Hubschrauber nur zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang im Einsatz – nur vereinzelt gibt es Flüge nach Sonnenuntergang. Dabei ist die Technik bereits weiter: „Moderne Nachtsichtgeräte und automatische Hinderniserkennung ermöglichen schon heute an ausgewählten Standorten einen sicheren Betrieb in der Nacht.