Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Moesta, die auch Ansprechpartnerin für die Wohlfahrtsverbände im Land ist: „Die Pflege ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Angesichts der demographischen Entwicklung in unserem Land hin zu einer immer älter werdenden Gesellschaft wird der Pflegebedarf in Zukunft noch weiter steigen – das ist unumstritten. Doch die Situation in der Pflege ist angespannt. Dies betrifft alle Bereiche, die mit pflegerischer Versorgung in Verbindung stehen.

„Wir brauchen eine Krankenhausreform – diese Feststellung ist unstrittig. Allerdings sind wichtige Fragen, beispielsweise der Finanzierung und Umsetzung, auch nach dem heutigen Pressetermin mit Gesundheitsminister Hoch ungeklärt und besonders für die ländlichen Regionen bleibt die Reform unkonkret. Aus unserer Sicht ist die Sicherung einer flächendeckend stationären Versorgung von besonderer Bedeutung. Fast wöchentlich erschüttern uns neue Klinik-Insolvenzen im Land, wie jüngst das Verbundkrankenhaus Linz-Remagen.

Minister Hoch hat es offenbar immer noch nicht verstanden. Die Krankenhausinvestitionsförderung der vergangenen Jahre war viel zu niedrig. Die Lage ist dramatisch – immer mehr Kliniken im Land werden selbst zum Notfall. Mit der Fortschreibung des Investitionsvolumens setzt Herr Hoch die Unterfinanzierung einfach fort. An der problematischen Lage der Kliniken wird sich somit nichts ändern. Um es deutlich zu sagen: Das Land ist für auskömmliche Krankenhausinvestitionen zuständig. Diese vernachlässigt die Landesregierung Jahr für Jahr.

„Das sind katastrophale Nachrichten für die rheinland-pfälzische Krankenhauslandschaft. In Rheinland-Pfalz vergeht kaum ein Monat, in dem nicht von neuen Krankenhausinsolvenzen zu hören ist. Mit der Ankündigung des DRK, sich aus dem Klinikbetrieb zurückziehen zu wollen, verliert das Fundament der Daseinsvorsorge im Land massiv an Stabilität – das führt nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch bei den Krankenhaus-Angestellten zu Verunsicherung.

„Pflegebedürftige Menschen verdienen die bestmögliche Pflege in unserem Land, diese muss aber auch bezahlbar sein. Für die Betroffenen stellt permanente Erhöhung der Eigenanteile ein echtes finanzielles Problem dar, was dazu führen wird, dass es für immer mehr Menschen nicht mehr aus eigenen Mitteln leistbar ist. Pflege in Rheinland-Pfalz wird immer teurer – Pflege droht zum Luxusgut zu werden.“ Für einen Rheinland-Pfälzer sei Pflege teurer als für andere Bundesbürger.

„Die Nachrichten von der erneuten Insolvenz der DRK-Krankenhäuser sind eine Hiobsbotschaft und lösen erneut große Verunsicherung in den betroffenen Regionen aus. Im ganzen Land fragen sich die Menschen, ob die stationäre Krankenhausversorgung morgen noch gewährleistet ist und auf was man sich in der Krankenhausplanung noch verlassen kann. Hinzu kommt die Unsicherheit für die Angestellten der Kliniken. Der erneute Rückschlag bei den betroffenen Krankenhäusern kommt nicht von ungefähr.

Wir brauchen eine Krankenhausreform!

„Immer mehr auch versorgungsnotwendige Krankenhäuser stehen vor enormen finanziellen Problemen bis hin zur Insolvenzgefahr", erklärt Welling. „Dabei spielt die Zeit gegen unsere Krankenhäuser und das Warten auf eine notwendige Reform und den Transformationsfonds kann zur Existenzfrage für einige Häuser werden, die in der zukünftigen Krankenhausstruktur benötigt werden – hier gilt es mit Weitsicht zu helfen und Verantwortung zu übernehmen", so Welling weiter.

„Es ist inakzeptabel, dass die Landesregierungen und die Opposition über die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform im Unklaren gelassen werden, während die Ampelkoalition im Bundestag bereits Einblick in die Auswirkungsanalyse erhalten hat. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Länder und ein Verstoß gegen die Transparenz“, kritisiert Torsten Welling, krankenhauspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

„Infektionswellen, Masken, Abstandsregeln, Lockdowns und unzählige Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben die Bevölkerung, den Alltag eines jeden von uns und unser Zusammenleben als Gesellschaft maßgeblich geprägt und verändert. Das Ziel der Politik war es immer, die Infektions- und Todesfälle so gering wie möglich zu halten. Das Gesundheitswesen sollte vor einer Überlastung geschützt werden. Ist das gelungen und wie sind die Maßnahmen mit etwas Abstand einzuschätzen? Welche Schlüsse ziehen wir daraus?