Lesen Sie hier die Rede des Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktionsvorsitzenden, Gordon Schnieder, zur Erwiderung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Schweitzer.

Gies befürchtet, dass Forst und Jagd gegeneinander ausgespielt würden, denn mit dem Entwurf werde der Waldbau weiterhin weit über den Artenschutz und die Hege gestellt. „Zudem weicht das Ministerium von seiner Zusage ab, parallel zum Gesetz auch die dazugehörigen Ausführungsverordnungen vorzulegen – die sind aber entscheidend, denn sie konkretisieren die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis.“ Gies bemängelt, dass somit das Parlament über ein Gesetz beschließen solle, dessen Ausführungstragweite in weiten Teilen durch unbekannte Verordnungen bestimmt sei.

Innenminister Ebling hat jetzt angekündigt, für das Jahr 2024 in einer vorgezogenen Zwischenförderrunde den Feuerwehren im Land rund 13,3 Millionen Euro zukommen zu lassen.

„Sprachförderung im Vorbeigehen”, nennt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß, das, was Bildungsministerin Hubig unter alltagsintegrierter Sprachförderung in der Kita versteht. „Das funktioniert nicht. Frau Hubig hat einen großen Fehler gemacht, als sie die Mittel für die Sprachkitas und die extra ausgebildeten und eingestellten Sprachförderkräfte gestrichen hat – dieses Personal kam nämlich on top in die Einrichtungen. Bildungsministerin Hubig verkennt die Realität, wenn Sie glaubt, die sog.

„Die Zahlen lügen nicht – sie stehen für das Bildungsversagen der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Bildungsministerin Hubig setzt mit ihrer Politik die Bildungschancen und Bildungsbiografien ganzer Schülergenerationen aufs Spiel.“ Grundschulpädagogen beklagen zu Recht, dass der Förderbedarf bei den Erstklässlern stetig zunimmt. „Das Problem lässt sich nicht länger wegreden – auch wenn die Landesregierung genau das versucht.

"Die Bilder und Nachrichten, die uns aus dem Südwesten und Westen des Landes, auch aus dem Saarland, erreichen, lassen uns erschrocken zurück. 

Wieder Stark- und Dauerregen - wieder Hochwasser, das in vielen Städten und Gemeinden seine zerstörerische Kraft entfaltet. Die Lage bleibt weiter kritisch. Noch immer stehen Flächen unter Wasser, Straßen sind überflutet und Keller vollgelaufen. Die Menschen vor Ort sind weiter zur Vorsicht aufgerufen. 

Gensch: „Es darf keine Engpässe bei der kinder- und jugendmedizinischen Versorgung im Land geben. Unsere Kinder müssen gesund aufwachsen können – sie müssen die medizinische Versorgung erhalten, die sie brauchen und das am besten wohnortnah. Das gilt für Stadt und Land. Aber nicht alles lässt sich über Quoten regeln. Es gibt genügend junge Menschen, die sich für Kinderheilkunde interessieren und Kinderarzt oder -ärztin werden möchten, aber es mangelt insgesamt an Medizinstudienplätzen und Facharztweiterbildungsplätzen“, hält der CDU-Gesundheitsexperte fest.