Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, hält fest:

„Wir brauchen eine Krankenhausreform – diese Feststellung ist unstrittig. Allerdings sind wichtige Fragen, beispielsweise der Finanzierung und Umsetzung, auch nach dem heutigen Pressetermin mit Gesundheitsminister Hoch ungeklärt und besonders für die ländlichen Regionen bleibt die Reform unkonkret. Aus unserer Sicht ist die Sicherung einer flächendeckend stationären Versorgung von besonderer Bedeutung. Fast wöchentlich erschüttern uns neue Klinik-Insolvenzen im Land, wie jüngst das Verbundkrankenhaus Linz-Remagen.

Offensichtlich wurden im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung rechtliche Vorgaben bei Einstellungs- und Beförderungsverfahren teilweise nicht beachtet; weiterhin ist von Mängeln bei der Anwendung des Tarifrechts die Rede. Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration steht ebenfalls in der Kritik für Mängel bei Einstellungs- und Beförderungsverfahren sowie bei Höhergruppierungen (vgl.

„Das Thema ‚Schwimmenlernen‘ ist seit Jahren ein Fokusthema der CDU-Landtagsfraktion. Wir sind der Auffassung, dass Menschen Schwimmen möglichst früh erlernen und einüben sollten. Doch leider sieht die Realität anders aus: In Rheinland-Pfalz lernen immer weniger Kinder schwimmen. Es gibt zu wenige Schwimmbäder. Wer einen Schwimmkurs für seine Kinder buchen will, findet sich auf einer langen Warteliste wieder und auch in den Schulen gibt es beim Schwimmunterricht erhebliche Defizite.

„Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist und bleibt das wichtigste Auswertungstool für die Entwicklung der Kriminalitätslage in Rheinland-Pfalz. Beim Blick in die Zukunft bereiten mir vor allem ‚moderne‘ kriminelle Trends große Sorgen – so ist langfristig auch in unserem Land mit deutlich mehr und größeren Cybersicherheitsvorfälle zu rechnen. Dieser kriminellen Energie muss der Innenminister deutlich intensiver den Kampf ansagen. Wenn sich die Bedrohungslage ändert, muss die rheinland-pfälzische Sicherheitsarchitektur angepasst werden.

„Das ist eine große Niederlage für die Landesregierung. Das Verwaltungsgericht bestätigt den Anspruch des Landkreises Mayen-Koblenz auf Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEFRP) für die Jahre 2022 und 2023. Dem Kreis wurden jeweils 2,5 Millionen Euro verweigert, obwohl ein unmittelbarer Wiederanstieg der Kredite durch die Erfüllung von Pflichtaufgaben absehbar gewesen ist.

„Sage und schreibe vier lange Jahre hat es gedauert, bis die Ampel-Landesregierung einen Entwurf für einen Nahverkehrsplan vorlegen kann. Bis dato hat es Mobilitätsministerin Eder versäumt, echte Perspektiven für einen RLP-Nahverkehr der Zukunft aufzuzeigen – und das, obwohl die Erstellung des Nahverkehrsplanes mit der Verabschiedung des Landesnahverkehrsgesetzes im Jahr 2021 zur Pflichtaufgabe der Landesregierung wurde. ‚Verschleppen statt umsetzen‘ war vielmehr die Ampel-Devise bei diesem Thema.

Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2025/2026 priorisieren wir da, wo Investitionen aktuell, aber auch langfristig in unseren Augen am besten wirken. Am 18. und 19. Dezember kommt der rheinland-pfälzische Landtag zur abschließenden parlamentarischen Beratung und Verabschiedung eben jenes Doppelhaushalts zusammen. Es geht um hohe Millionensummen und um die politischen Projekte, für die in den nächsten Jahren das Geld ausgegeben werden soll.

„Es sind schlechte Signale für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz: Weitere Streiks drohen, durch den vorgelegten Haushalt der Ampel drohen Kürzungen im überregionalen Busnetz und der dringend notwendige Nahverkehrsplan wird trotz mehrmaliger Ankündigung wieder nicht auf den Tisch gelegt. Das zeigt eindrücklich: Die Ziele der Ampel sind nachhaltig gescheitert!“ zieht der ÖPNV-Experte der CDU-Landtagsfraktion Markus Wolf ein verheerendes Fazit zur ÖPNV-Politik der Ampel in Mainz.