Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Digitalisierung und Transformation, Peter Moskopp, erklärt: 

„Seit Jahren bremst die Landesregierung die Umsetzung moderner Verwaltungsgänge aus. Die erste Phase der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) war ein Rohrkrepierer und das Roll-Out des OZG 2.0 klappt auch nicht reibungslos. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Rheinland-Pfalz braucht die Landesregierung endlich einen Bewusstseinswandel. 

„Gerade kleine und mittlere Betriebe kämpfen täglich darum, ihre Abläufe aufrechtzuerhalten. Wenn ganze Arbeitswochen für Sporttrainerlizenzen oder ehrenamtliche Fortbildungen während der Arbeitszeit freigestellt werden sollen, verschärft das Personalengpässe und erhöht den Druck auf Kolleginnen und Kollegen, die die Arbeit auffangen müssen. Besonders schwer wiegt, dass die Landesregierung die Kritik aus der Anhörung im Fachausschuss ignoriert hat.

„Viele Langzeitabgängige verlassen die Einrichtungen dauerhaft, weil ihr Asylverfahren negativ beschieden wurde und sie in ihr Heimatland aus- oder in andere Staaten weiterreisen, ohne sich abzumelden. […] Teilweise tauchen die Menschen aber auch in die Illegalität in Deutschland ab.“ Wird eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums im Artikel zitiert.

„Die heutige Beratung im Gesundheitsausschuss hat erneut deutlich gemacht, dass die Landesregierung keinerlei Plan hat, wie die medizinische Versorgung in der Fläche gesichert werden soll. Die Insolvenz des St.-Joseph-Krankenhauses in Prüm ist kein isolierter Einzelfall, sondern Symptom einer verfehlten Politik der Landesregierung. Für die Menschen in der Westeifel geht es hierbei nicht um abstrakte Zahlen, sondern um die Sicherstellung der stationären Versorgung der Region insgesamt.

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Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages, Dirk Herber, unterstützt die jüngste Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministers, Herbert Reul, für mehr Transparenz in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS):

„Der heutige Vorstoß des Ministers ist ein Misstrauensbeweis für alle Lehrkräfte, denn sie wissen bereits heute, moderne und zeitgemäße Prüfungsformate zu bilden. Die Abschaffung bewährter Prüfungsformate ohne eine vorherige breite Debatte im Bildungsausschuss sowie mit den Verbänden überrascht, passt aber zum Stil der SPD-geführten Landesregierung. An den wahren Problemen der Bildungspolitik geht die Abschaffung unangekündigter Tests vorbei.

Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Moesta, die auch Ansprechpartnerin für die Wohlfahrtsverbände im Land ist: „Die Pflege ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Angesichts der demographischen Entwicklung in unserem Land hin zu einer immer älter werdenden Gesellschaft wird der Pflegebedarf in Zukunft noch weiter steigen – das ist unumstritten. Doch die Situation in der Pflege ist angespannt. Dies betrifft alle Bereiche, die mit pflegerischer Versorgung in Verbindung stehen.

Die Koalitionsfraktionen haben heute Änderungen am Landesklimaschutzgesetz vorgestellt. Bitte beachten Sie dazu folgende Ausführungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:schnie

Der Ministerpräsident und seine Finanzministerin haben sich heute zum Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur gerechten Lastenaufteilung geäußert.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, ordnete die Äußerungen wie folgt ein: