Die Koalitionsfraktionen haben heute Änderungen am Landesklimaschutzgesetz vorgestellt. Bitte beachten Sie dazu folgende Ausführungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:schnie

Der Ministerpräsident und seine Finanzministerin haben sich heute zum Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur gerechten Lastenaufteilung geäußert.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, ordnete die Äußerungen wie folgt ein:

Der aktuelle Immobilien-Preisspiegel für Rheinland-Pfalz zeigt. Dass Wohnen im Land – vor allem mieten – immer teurer wird.

Bitte beachten Sie dazu folgende Ausführungen der Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Karina Wächter:

„Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt einmal mehr die große Bedeutung des Verfassungsschutzes für die wehrhafte Demokratie. In den zurückliegenden Jahren haben sich die Bedrohungen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verändert – besonders die Ausführungen zur russischen Einflussnahme bereiten mir große Sorgen. Es ist ein innenpolitischer Offenbarungseid, dass Herr Ebling noch nicht wirklich weiß, wie auf solche Angriffe zu reagieren ist.

"Angesichts des gewaltigen Sanierungsstaus im Bereich der Sportstätten ist diese Maßnahme leider nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn man weiß, dass der Deutsche Städtetag den Investitionsbedarf bei den Sportstätten in Deutschland auf insgesamt über als 31 Mrd. Euro beziffert, lässt dies Rückschlüsse auf die Lage in Rheinland-Pfalz zu. Belastbare Zahlen liegen leider nicht vor. Denn die Landesregierung ist bislang leider nicht bereit, den aktuellen Bedarf zu evaluieren. Genau das hatten wir kürzlich in einem Parlamentsantrag gefordert.

Die bildungspolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende, Jenny Groß, erklärt: „Inklusion kann gelingen, wenn sie richtig umgesetzt wird, dafür braucht es stabile Pfeiler und ein solides Fundament: entsprechend qualifizierte Lehrkräfte und ausreichend Fachpersonal sowie eine barrierefreie Infrastruktur mit beispielsweise ausreichend großen Klassen- und Differenzierungsräumen. Mit den Schulordnungen für den inklusiven Unterricht und für die öffentlichen Förderschulen hat die Landesregierung im letzten Jahr jedoch quasi auf Sand gebaut.

„Die CDU-Landtagsfraktion hatte schon 2020 einen Antrag zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Die im Landesgesetz vorgesehene Höchstzahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen sollte nicht erhöht werden, aber zwei davon sollten auch ohne die Voraussetzung eines besonderen Anlasses wie Feste oder Märkte zulässig sein.

Die CDU-Landtagsfraktion hat vor genau zwei Jahren (Ende April 2023) eine Fachtagung zum Thema „Einsamkeit im Alter“ in Mainz veranstaltet.

„Wir müssen schon im Winter an die Niedrigwasser-Phasen denken und die Winterregen- und Schneefälle sowie -schmelzen für Dürresommer aufstauen. Das kann nur mit baulichen Veränderungen entlang des Rheins gelingen, denn das Wasser ist in jeder Hinsicht zu kostbar, um es einfach weglaufen zu lassen. ‚Nachhaltiger Gewässerbau‘ ist das Stichwort: Mit Wehren im Rhein kann der Wasserstand im Rheinbett gesteuert und angestaut werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, hält fest: