Christof Reichert: „Der Umgang der rheinland-pfälzischen Landesregierung mit der schlimmen Finanznot der Gemeinden, Städte und Landkreise ist von Hadern, Zaudern und Wegschauen geprägt. Gleichzeitig wird die Lage im Land immer schlimmer. Die deutlichen Warnungen des Landesrechnungshofs, die Klagen der Kommunen im ganzen Land und jetzt die offizielle Kassenstatistik sprechen eine klare Sprache. Die letzte Ausrede von Innenminister Ebling war es, man müsse erstmal abwarten, ob die amtlichen Zahlen überhaupt so schlecht ausfallen.

Dazu erklärt der Leiter des Arbeitskreises Heimat und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert:

„So kann es doch nicht weitergehen: Jedes Jahr ist der Jahresbericht des Landesrechnungshofes eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Jedes Jahr legt die Speyerer Finanzprüfungsbehörde den Finger tief in die Wunde. Jedes Jahr sieht sich die Landesregierung dem Vorwurf ausgesetzt, zu wenig in die Zukunft des Landes zu investieren. Wie lange noch, fragen wir uns.“

Dazu erklärt die Fraktionssprecherin für Steuern und Abgaben der CDU-Landtagsfraktion, Karina Wächter: „Industrie- und Handelskammer (IHK), der Städtetag und der Gemeinde- und Städtebund sprechen uns aus der Seele – die CDU-Landtagsfraktion hatte die Problematik früh erkannt und immer wieder Änderungen angemahnt. Wir warnen seit Monaten vor steigenden Wohnkosten im Land und unzumutbaren Mehrbelastungen.“

Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2025/2026 priorisieren wir da, wo Investitionen aktuell, aber auch langfristig in unseren Augen am besten wirken. Am 18. und 19. Dezember kommt der rheinland-pfälzische Landtag zur abschließenden parlamentarischen Beratung und Verabschiedung eben jenes Doppelhaushalts zusammen. Es geht um hohe Millionensummen und um die politischen Projekte, für die in den nächsten Jahren das Geld ausgegeben werden soll.

Hintergrund:

„Wenn die Landesregierung dabei bleibt, wird es u.U. bald sogar noch weniger Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz geben. Das ist eine fatale Entwicklung. Wohnen im Land wird damit immer stärker zur sozialen Frage. Die Landesregierung muss sich dies endlich eingestehen – als CDU-Fraktion weisen wir seit vielen Jahren darauf hin. Wohnen ist ein Menschenrecht. Es kann nicht sein, dass der Lohn harter Arbeit, die Rente am Ende eines arbeitsreichen Lebens oder die Unterstützung von Eltern und Staat zum Studium nicht für eine Wohnung reichen.

Zwar versuche die Landesregierung Akzente zu setzen, aber die wirklichen Probleme des Landes löse sie auf lange Sicht so nicht, erklärt Reichert. Er konkretisiert:

„Wohnen muss in Rheinland-Pfalz für jeden erschwinglich bleiben“, fordert die Fraktionssprecherin für Steuern und Abgaben der CDU-Landtagsfraktion, Karina Wächter, und beschreibt damit das drohende Problem. In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung sei eine Entlastung für gewerbliche Einheiten für Unternehmen zwar grundsätzlich zu begrüßen, letztlich handele es sich aber weniger um eine Entlastung als um eine Belastungsverschiebung zu Ungunsten von Wohnraum.

„Wenn die Landesregierung ihre Förderung beibehält wie bisher, wird es bald noch weniger Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz geben. Die Programme der sozialen Wohnraumförderung des Landes sind da, aber sie funktionieren offenbar nicht gut genug. Die Landesregierung muss dies erkennen und als Problem endlich wahrnehmen – als CDU-Fraktion weisen wir seit vielen Jahren daraufhin. Dazu gehört, dass das Land seine Förderung in diesem Be-reich zielgerichtet überdenken muss. Die Programme der sozialen Wohnraumförderung müssen kontinuierlich überarbeitet und attraktiv ausgestaltet werden.