„Das ist eine große Niederlage für die Landesregierung. Das Verwaltungsgericht bestätigt den Anspruch des Landkreises Mayen-Koblenz auf Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEFRP) für die Jahre 2022 und 2023. Dem Kreis wurden jeweils 2,5 Millionen Euro verweigert, obwohl ein unmittelbarer Wiederanstieg der Kredite durch die Erfüllung von Pflichtaufgaben absehbar gewesen ist.

„Sage und schreibe vier lange Jahre hat es gedauert, bis die Ampel-Landesregierung einen Entwurf für einen Nahverkehrsplan vorlegen kann. Bis dato hat es Mobilitätsministerin Eder versäumt, echte Perspektiven für einen RLP-Nahverkehr der Zukunft aufzuzeigen – und das, obwohl die Erstellung des Nahverkehrsplanes mit der Verabschiedung des Landesnahverkehrsgesetzes im Jahr 2021 zur Pflichtaufgabe der Landesregierung wurde. ‚Verschleppen statt umsetzen‘ war vielmehr die Ampel-Devise bei diesem Thema.

Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2025/2026 priorisieren wir da, wo Investitionen aktuell, aber auch langfristig in unseren Augen am besten wirken. Am 18. und 19. Dezember kommt der rheinland-pfälzische Landtag zur abschließenden parlamentarischen Beratung und Verabschiedung eben jenes Doppelhaushalts zusammen. Es geht um hohe Millionensummen und um die politischen Projekte, für die in den nächsten Jahren das Geld ausgegeben werden soll.

„Es sind schlechte Signale für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz: Weitere Streiks drohen, durch den vorgelegten Haushalt der Ampel drohen Kürzungen im überregionalen Busnetz und der dringend notwendige Nahverkehrsplan wird trotz mehrmaliger Ankündigung wieder nicht auf den Tisch gelegt. Das zeigt eindrücklich: Die Ziele der Ampel sind nachhaltig gescheitert!“ zieht der ÖPNV-Experte der CDU-Landtagsfraktion Markus Wolf ein verheerendes Fazit zur ÖPNV-Politik der Ampel in Mainz.

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion spricht sich seit Monaten in aller Deutlichkeit gegen die von der KEF empfohlene monatliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat aus. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im SWR-Rundfunkrat, Ellen Demuth, begrüßt die heutige Entscheidung der Ministerpräsidenten:

„Der Ganztags-Rechtsanspruch für Grundschulkinder ist ein wichtiger Schritt, um Chancengerechtigkeit zu fördern und den Anforderungen von Familien sowie der Berufstätigkeit der Eltern gerecht zu werden. Doch ein hochwertiger Ganztag darf nicht auf reine Betreuung reduziert werden. Es braucht qualifiziertes Personal – von der Essensbetreuung über die Organisation der Nachmittagsangebote bis hin zur pädagogischen Gestaltung. Es sind gerade die Lehrkräfte, die hier in hohem Maße gefordert sind und deren Einstellung wir bereits heute deutlich hochfahren müssen.

„Rheinland-Pfalz steht vor dem kommunalen Kollaps – im Jahr 2023 reichten die Einnahmen erstmals seit 2016 nicht mehr aus, um die Ausgaben der Städte, Landkreise und Gemeinden zu decken. Schuld daran ist auch die kommunal-feindliche Politik der Landesregierung. Die Gesamtausgaben der Kommunen sind überdurchschnittlich gestiegen, im vierten Jahr in Folge bildet Rheinland-Pfalz bei der kommunalen Verschuldung das Schlusslicht im bundesweiten Vergleich und die Erreichung eines Haushaltsausgleichs wird zunehmend unrealistischer.

„Papier ist geduldig – Klimaschutz nicht“, kommentiert der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Klima und Energie, Gerd Schreiner, die Überarbeitungsvorschläge der Landesregierung zum rheinland-pfälzischen Klimaschutzgesetz. „2014 wurde das rheinland-pfälzische Klimaschutzgesetz verabschiedet – seitdem folgen in unregelmäßigen Abständen warme Worte der Landesregierung zum Thema, aber kaum echte Klimaschutz-Taten. Mit der heutigen Vorstellung der Überarbeitung verschiebt die Landesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele erneut.

„Dass sich das Bildungsministerium endlich entschlossen hat, die Fachkenntnisse der Sozialassistenten für die Erzieherausbildung stärker anzuerkennen, war ein längst überfälliger Schritt, den wir seit vielen Jahren anmahnen. Gute frühkindliche Bildung ist für uns kein Sparprogramm, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft. Erzieherinnen und Erzieher legen den Grundstein für schulischen Erfolg und lebenslanges Lernen.