So auch jüngst bei einem Gespräch zwischen CDU-Landtagsfraktion und dem Verein PRO Förderschule e.V. Die von der Landesregierung geplante neue Schulordnung für den inklusiven Unterricht an Grundschulen sowie an der neuen Förderschulordnung sorgt für großen Unmut.

Bemängelt wurde vor allem, dass künftig der individuelle Förderbedarf vor Schuleintritt nicht mehr festgestellt werden soll. Das heißt: Kinder werden ohne Gutachten eingeschult. Erst in der 2. Klasse können die Kinder dann getestet und entsprechend gefördert werden – allerdings nur unter Ressourcenvorbehalt.

„Wenn die Landesregierung ihre Förderung beibehält wie bisher, wird es bald noch weniger Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz geben. Die Programme der sozialen Wohnraumförderung des Landes sind da, aber sie funktionieren offenbar nicht gut genug. Die Landesregierung muss dies erkennen und als Problem endlich wahrnehmen – als CDU-Fraktion weisen wir seit vielen Jahren daraufhin. Dazu gehört, dass das Land seine Förderung in diesem Be-reich zielgerichtet überdenken muss. Die Programme der sozialen Wohnraumförderung müssen kontinuierlich überarbeitet und attraktiv ausgestaltet werden.

„Das Hin und Her der Landesregierung beim Cannabis-Gesetz und die vielen Widerworte aus den eigenen Reihen, sind Paradebeispiele dafür, wie zerrissen die Ampel tatsächlich ist. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir den sofortigen Stopp der Cannabis-Legalisierung vergangene Woche auf die Tagesordnung der Plenar-Debatte gesetzt. Im Verlauf der parlamentarischen Beratungen haben wir auch darauf hingewiesen, vor welch große Herausforderungen Polizei und Strafverfolgungsbehörden im Zuge der Cannabis-Freigabe gestellt werden. Polizei und Justiz warnen seit Wochen davor.

„Die Lage in vielen Kitas ist dramatisch: Erzieherinnen und Erzieher arbeiten vielerorts am Rande ihrer Belastungsgrenze, Betreuungszeiten müssen reduziert werden, Eltern müssen sich von Tag zu Tag auf neue Situationen einstellen, Eingewöhnungs- und Aufnahmestopps und sanierungsbedürftige Einrichtungen bestimmen den Alltag an rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL: „Fakt ist doch: Wir haben weiterhin viel zu hohe Zugangszahlen. Unsere Kommunen sind am absoluten Limit oder bereits weit darüber hinaus. Das ganze Land sehnt sich nach der Lösung des Migrationsproblems. Unsere Gesellschaft ist so aufgebracht wie selten zuvor.

In einer Zeit der Transformation, in der die Betriebe vor massiven Investitionen stehen, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen. Die CDU-Landtagsfraktion hat in einem Papier aktuell ihre Positionen und Forderungen festgehalten, darunter neben der vollständigen Rücknahme der Kürzungen im Agrarbereich und einem deutlichen Bürokratieabbau, auch ein klares Bekenntnis zum Pflanzenschutz oder die Einführung EU-weit einheitlicher Tierwohlstandards.

„Die Landesregierung muss die Probleme im Sozialen Wohnungsbau endlich ernst nehmen – als CDU-Fraktion weisen wir seit vielen Jahren daraufhin. Dazu gehört, dass das Land seine Förderung in diesem Bereich zielgerichtet überdenken muss, damit es in Rheinland-Pfalz in fünf Jahren nicht noch weniger Sozialwohnungen gibt als heute schon. Das Problem ist hausgemacht: Die Landesregierung setzt keine ausreichenden Anreize zur Schaffung von ordentlichen Sozialwohnungen.

Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz steht geschlossen hinter den heimischen Landwirten. Wir verurteilen in aller Deutlichkeit die agrarfeindlichen Maßnahmen der Ampel-Regierung und zeigen Verständnis für den aktuellen Protest.

„Am 1. Juli 2021 trat das Kita-Zukunftsgesetz in Rheinland-Pfalz in Kraft. Die Fachkräfte aus der Praxis, unsere Erzieherinnen und Erzieher, warnten das Bildungsministerium sehr eindrücklich bereits weit vor der Umsetzung des Gesetzes und kritisierten unter anderem die Pläne zur Personal- und Bedarfsplanung sowie die durch das Gesetz bedingten Umbau- und Renovierungsmaßnahmen, die für viele Kitas im Land dann anstehen würden. Die Landesregierung ignorierte alle Warnrufe und beschwor somit eine echte Kita-Krise herauf. Vielerorts laufen Einrichtungen im Krisen-Modus.

Bitte beachten Sie dazu die Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, aus dem heutigen Sonderplenum.

Zur Rede im Video!