„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Wir bleiben bei unserem Vorschlag, dass der bisher von den Bürgerinnen und Bürgern aufzubringende Anteil an den Straßenausbaubeiträgen künftig aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden soll. Es handelt sich hier um einen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, der aus Steuermitteln abgedeckt werden muss.

„Das trifft den Nagel auf den Kopf“, kommentiert Dötsch die Tacke-Äußerungen. „Rheinland-Pfalz befindet sich im digitalen Tiefschlaf – das betrifft die Versorgung von Gewerbegebieten mit schnellem Internet genauso wie private Haushalte. Gigabit-Anschlüsse sind ein zentraler Standortfaktor und stellen die wichtigste Voraussetzung für einen dynamischen Fortschritt der rheinland-pfälzischen Wirtschaft dar.

Mittlerweile habe sich der Lehrbetrieb den Herausforderungen angepasst – Seminare und Vorlesungen laufen digital. Viele Sorgen und Nöte bei den Studierenden existieren jedoch weiter.

„Das Arbeitspensum beim Studieren im Homeoffice ist hoch, hinzukommt, dass der persönliche und fachliche Austausch fehlt. Studium ist mehr als Forschung und Lehre. Man denke an die sogenannten ‚Erstis‘ der letzten Sommer- und Wintersemester, die den Hochschulbetrieb noch nie richtig kennengelernt haben.“

„Der Landesregierung fehlt ganz offensichtlich der Blick für das Große und Ganze. Ausschließlich die fünf Oberzentren im Land unterstützen zu wollen, wird der aktuellen Lage nicht gerecht. Auch viele kleinere und mittlere Städte haben mit corona-bedingten Problemen zu kämpfen – ihre Innenstädte leiden unter den massiven Einschränkungen aufgrund der Corona Pandemie – ihre Sorgen und Nöte bleiben von Ministerpräsidentin Dreyer und der Landesregierung jedoch ungehört. Der Brandbrief, dem sich sogar Parteifreunde von Frau Dreyer anschließen, ist ein Hilfeschrei.

Dr. Helmut Martin: „Es ist das gute Recht beispielsweise jedes Einzelhändlers und ein zentrales Element unseres Rechtsstaats, gegen Einschränkungen im Kontext der Corona-Bekämpfungsverordnung zu klagen. So ist für viele Einzelhändler nicht nachvollziehbar, dass Fachhändler trotz ausgefeilter Hygienekonzepte nicht öffnen dürfen, gleichzeitig aber z.B. Supermärkte und Discounter unterlegt mit großen Werbekampagnen Non-Food-Artikel, wie beispielsweise Haushaltswaren und Bekleidungsartikel, verkaufen können. Das führt zu Unmut und zu verständlichen Klagen vor den Verwaltungsgerichten.

„Es geht um mehr ist der Titel eines Buches, in dem mögliche Verwicklungen der Landesregierung und der damaligen Gesundheitsministerin Dreyer, Minister Schweitzer und aktuellen Ministerin Bätzing–Lichtenthäler bei den Vorgängen um den Medizinischen Dienst (MDK) aufgedeckt werden. Ganz offensichtlich ein Politkrimi. Autor ist der 2013 durch den MDK entlassene Geschäftsführer Dr. Dr. Gundo Zieres. Nahezu zeitgleich hat nach einem Bericht der Rheinpfalz vom 18.

„Die Konzentration auf die fünf Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier wird der aktuellen Lage nicht gerecht. Dabei verwundert, dass die Landesregierung drei Wochen vor der Landtagswahl ausgerechnet 5 Großstädte mit SPD-Bürgermeistern auswählt, die nun Hilfe bekommen sollen. Die große Mehrheit der kleineren und mittleren Städte, die in gleichem Maße unter den massiven Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie leiden, bleibt allerdings unberücksichtigt.

„Seit einem Jahr finden keine Präsenz-Übungen statt, Feuerwehrmänner und -frauen verzichten auf Kameradschaftstreffen, Jugendwehren kommen allenfalls digital zusammen – alles, um das Infektionsrisiko in den Einheiten so niedrig wie möglich zu halten und, um im Ernstfall einsatzbereit zu sein“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf. „Ihre ursprünglichen Aufgaben dürfen die Wehren nicht ausüben, umso unverständlicher reagiert man daher zurecht vor Ort über die unabgestimmte Übertragung des Betriebes und der Organisation der Teststationen.

„Unsere Kinder sind seit Monaten aus dem Schulalltag herausgerissen. Sie erleben ein Hin und Her von Schulöffnung und -schließung von Präsenz- und Wechselunterricht. Sie bauen dabei nicht nur Bildungsdefizite auf, sondern erleben große Verunsicherung und vermissen vor allem auch ihre gewohnten sozialen d.h. emotionalen Kontakte. Eine Landesregierung, die in einer solchen Situation nichts Besseres zu tun hat, als funktionierende Kommunikations-Plattformen zu zerreden, hat offenbar den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden.

Die CDU-Landtagsfraktion macht Vorschläge wie der Tourismusbranche geholfen werden kann:

- Einführung von Unternehmerlohn, der berufliche und private Existenzen sichert.

- Schnelle Auszahlung der vorhandenen Investitionsmittel aus dem Sondervermögen, welche den Betrieben bei der Vorbereitung der kommenden Saison und der Sicherung von Fachkräften hilft.