„Tagtäglich leisten Pflegerinnen und Pfleger höchst anspruchsvolle Arbeit in der Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und bei der Pflege zu Hause. Aber sie arbeiten am Limit und sind oftmals am Ende ihrer Kräfte. Die Zahlen der Barmer machen dies nochmal deutlich.“

Diese schlimmen Ergebnisse jetzt zeichnen sich seit Jahren ab – allerdings verschließe die Landesregierung die Augen davor. „Ganz offensichtlich ist die ‚Fachkräfteinitiative Pflege 2.0‘ der Landesregierung gescheitert“, ergänzt Wäschenbach.

„Wir alle wollen auch nach der Pandemie noch durch belebte Innenstädte laufen können. Sie sind ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Zur Sicherung dieser Strukturen muss jetzt schnell reagiert werden. Wir schlagen einen Dreiklang vor:

A. Die Betriebe durch die Krise führen

„Kontaktreduzierungen, Impfungen und Testungen sind die entscheidenden Eckpunkte für eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung. Wir müssen jetzt dem Beispiel Baden-Württembergs folgen und kostenlose Corona-Schnelltests auch für Menschen ohne Symptome anbieten. Dort soll ein entsprechender Beschluss in der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag gefasst werden. Vorgesehen ist die Bereitstellung bereits vorhandener Schnelltests aus Landesreserven.

So vielfältig und unterschiedlich die Kinder seien, so vielfältig und unter-schiedlich seien auch die Nachmittags-Angebote zur Betreuung in Rhein-land-Pfalz, so Brandl. Während die Ganztagsschule für die Eltern kostenfrei sei, seien die anderen verschiedenen Modelle der Nachmittagsbetreuung, etwa die betreuende Grundschule, kostenpflichtig. In Rheinland-Pfalz sei jede dritte Familie auf diese kostenpflichtigen Angebote angewiesen. „Hier schlägt die CDU-Landtagsfraktion eine deutliche Verbesserung vor.“

Baldauf setzt dabei auf so genannte Corona-Selbsttests, die unmittelbar vor der Zulassung stehen. Der zielgerichtete Einsatz dieser Tests setze eine Anpassung des rheinland-pfälzischen Pandemie-Managements voraus.

„Das Gesetz wurde heute, entgegen der ursprünglichen Fassung von Bundesumweltministerin Schulze (SPD), im Sinne des Artenschutzes und der regionalen Wertschöpfung im Bundeskabinett beschlossen. Wir sind erleichtert, dass die Interventionen Gehör gefunden haben und es Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) möglich war, kooperative Lösungen im Gesetz festzuschreiben, die Artenschutz zusammen mit den Landwirten regional umsetzbar machen und deren langfristige Wirkung auch evaluiert wird.

Hat das FDP-geführte Wirtschaftsministerium wirklich bei der CDU-Landtagsfraktion abgeschrieben? Wer auf Seite 7 der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung schaut, kommt zu nur einem Ergebnis: Ja!

„Es ist gut, dass das Raumordnungsverfahren zur Mittelrheinbrücke nun endlich beginnt. Das war längst überfällig. Allerdings hinterlässt die heutige öffentlichkeitswirksame Veranstaltung der Landesregierung in Boppard kurz der Wahl einen schalen Beigeschmack. Denn die Landesregierung hat bereits viel zu viel Zeit verschenkt.

„Der Unternehmerlohn würde Betroffenen durch die Krise helfen, da viele der Unternehmerinnen und Unternehmer versuchen, ihren Betrieb für die Zeit nach Corona zu retten – also durchaus arbeiten, nur eben nichts verdienen. Das Land muss einspringen und den Ausgleich aus eigenen Mitteln zahlen. Betriebe und Selbstständige brauchen diese Unterstützung – jetzt! Der Bund kommt für die ungedeckten Fixkosten auf und hat nun auch eine besseren Verlustrücktrag angekündigt. Von Landesseite hören wir nichts.

Dr. Helmut Martin: „2,9 sind das Ergebnis einer selbstzufriedenen und ambitionslosen Landesregierung. Mit dieser Note kann die Ampel – besonders FDP-Wirtschaftsminister Wissing – nicht zufrieden sein. Die Landesregierung hat die Aufgabe, die besten Voraussetzungen für unsere Wirtschaft zu schaffen – von einer langfristigen und verlässlichen Wirtschafts-, Mittelstands- und Industriepolitik ist die Landesregierung meilenweit entfernt.