„Diese Entscheidung des neuen US-Präsidenten stimmt mich hoffnungsvoll. Es ist eine gute Nachricht insbesondere für Spangdahlem und die Region, die von den ursprünglichen Trump-Plänen besonders betroffen sind. Guten Mutes bin ich vor allem deshalb, weil Joe Biden transatlantisch denkt, um die Bedeutung des Standortes Deutschland für die NATO und die strategische Ausrichtung der USA weiß und seiner Entscheidung sachliche Überlegungen zu Grunde legt. 
 

„Natürlich begrüße ich, dass die Landesregierung unseren Vorschlag nach Einberufung eines Impfgipfels auch für Rheinland-Pfalz nun doch aufgreifen will. Das hatte die große regierungstragende Fraktion noch in der zurückliegenden Plenarsitzung abgelehnt. Allerdings kommen nun äußerst widersprüchliche Signale zur Ausgestaltung.

Der Jahresbericht sei bei der Beurteilung der Arbeit der Landesregierung ein wichtiges unabhängiges Instrument, das von neutralen Fachleuten erarbeitet werde und die Kennzahlen von Rheinland-Pfalz ins Verhältnis mit anderen Bundesländern setze. Reichert: „Dabei sind die Zahlen wirklich ernüchternd!“

Der Bundestag hat entschieden ab 2025 für alle Grundschüler einen Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung festzuschreiben. Vor diesem Hintergrund wollen die CDU-Abgeordneten das bestehende Ungleichgewicht ändern und die Beitragsfreiheit für die Nachmittagsbetreuung in Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen – ein entsprechender Antrag der CDU-Landtagsfraktion wurde am Donnerstag im Landtag behandelt.

„Die Innenstädte stecken in einer tiefen Krise. Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP) können hier einen Beitrag zur Hilfe leisten. Deshalb hatte die CDU seinerzeit ein entsprechendes Gesetz befürwortet, den Entwurf der damaligen Mehrheit aber als unpraktikabel abgelehnt. Tatsächlich gab es in den über fünf Jahren seit dem Inkrafttreten des Gesetzes nicht ein einziges solches LEAP in ganz Rheinland-Pfalz. Dennoch hat es die Ampel lange versäumt, eine praktikable Regelung auf den Weg zu bringen.

„Die Landesregierung wurde nun einmal mehr von der Wirklichkeit eingeholt. Das hätte sie den Kindern, den Eltern und den Lehrerinnen und Lehrern ersparen können. Es zeigt, dass sie keinen Kompass, keinen realen Blick auf die Erfordernisse in dieser Pandemie hat. Anstatt die in Berlin mit der Bundeskanzlerin geschlossenen Vereinbarungen einzuhalten, wollte Frau Dreyer wieder einmal einen Sonderweg gehen.

„Der Staat muss auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Auch er kann insolvent gehen, auch ihm sind Grenzen gesetzt. Alles staatliche Geld, das in der aktuellen pandemiebedingten Ausnahmesituation aus noch so gutem Grund in großem Umfang ausgegeben wird, wird aus den Einkommen der Bürger durch Steuern und Abgaben jetzt und in der Zukunft finanziert. Deshalb ist zu Recht verfassungsrechtlich explizit vorgeschrieben, dass für diese Schulden eine ‚entsprechende Tilgungsregelung‘ vorzusehen ist. Hiervon soll bewusst eine disziplinierende Wirkung ausgehen.

„Die Landesregierung hat es versäumt, die Lernplattformen einem echten Härtetest unter realen Zugriffs- und Echtzeitbedingungen zu unterziehen, be-vor die Systeme an den Start gingen. Das ist maximal unprofessionell und war zum Scheitern verurteilt“, erklärt Josef Dötsch. „Tests hätten vor Weih-nachten geschehen müssen, um technische Probleme frühzeitig zu beheben. Auch die Einbeziehung externer Spezialisten, hätte den professionell notwendigen Maßnahmen vor Systemstart entsprochen.

„Wir sind froh, dass die von uns beantragte Expertenanhörung offensichtlich ein Umdenken bewirkt hat. Leider haben sich trotz aller guten und richtigen Argumente in der Expertenanhörung die Regierungsfraktionen von SPD und FDP nicht gegen die dritte Regierungsfraktion der Grünen durchsetzen können. So haben die Anzuhörenden insbesondere in Bezug auf Kinder und Jugendliche erklärt, dass die bereits jetzt strengen Regeln für das Betreten einer Spielhalle den Jugendschutz gewährleistet und keine größeren Verstöße durch die Aufsichtsbehörden festgestellt werden konnten.

„Frau Dreyer und Frau Hubig nehmen die Kritik und die Hilferufe rheinland-pfälzischer Erziehrinnen und Erzieher nicht ernst“, bedauert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, heute in Mainz. ‚Eingeschränkter Regelbetrieb bei dringendem Bedarf‘ bringe keine Besserung, sondern manifestiere Unklarheiten.