„Corona hat unser Land weiterhin im Griff. Zwar geht die landesweite Inzidenz im Wochenvergleich zurück, dennoch bleibt die Situation schwierig. Die unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel heute beschlossenen Maßnahmen sind notwendig, um die Infektionsdynamik weiter auszubremsen. Der Schutz der Gesundheit der Menschen hat Vorrang. Es bleibt unsere gemeinsame Herausforderung, diese Krise zu überstehen – Verständnis, Einsicht und Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger sind dabei die wichtigsten Instrumente.

„Um Corona in Schach zu halten, müssen wir jetzt nachlegen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, im Kontext der Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Dreyer. Baldauf bezeichnet weitere Anti-Corona-Maßnahmen als „notwendig, um die Infektionsdynamik zu bremsen. Die bisherigen Maßnahmen haben nicht ausgereicht, um das Virus in den Griff zu bekommen." Umso verwunderter zeigt sich Baldauf darüber, dass die Ministerpräsidentin heute offenlässt, wie es ihrer Meinung nach an Kitas und Schulen weitergehen soll.

„Jugendherbergen leisten mit ihrer gemeinnützigen Arbeit und ihrem Angebot für Kinder und Jugendliche einen unverzichtbaren Beitrag innerhalb der Jugend- und Familienarbeit und sind zudem ein wichtiger Teil der kommunalen Infrastruktur und der Wertschöpfung insbesondere der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz. Von Bund und Land zur Verfügung gestellte Mittel zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen sind sehr wichtig, reichen aber nicht aus. Dringend notwendig sind zusätzliche Mittel für Investitionen.

„Der Einzelhandel muss schließen, während Discounter und Supermärkte teilweise in großen Anzeigen für Produkte werben, die keine Lebensmittel sind (z.B. Heimwerker- und Baubedarf oder Kleidung). Grundlage dafür ist das so genannte Schwerpunktprinzip in der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes, wonach z. B. Lebensmittelhändler auch sonstige Sortimente anbieten dürfen, wenn diese nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments darstellen. Diese Ungleichbehandlung führt jedoch zu Unverständnis und ggf. auch zu Wettbewerbsverzerrungen.

Baldauf und Schneid nutzen den Austausch mit Professoren, Uni-Angestellten, Asta, Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie lokalen Funktions- und Mandatsträgern um ihre Vorstellungen für den Uni-Standort Koblenz zu konkretisieren.

„Wer in Rheinland-Pfalz wohnt und sich gegen Corona impfen lassen will, soll sich zukünftig online auf eine Warteliste setzen lassen. Dazu benötigen wir ein entsprechendes Internetportal, das einer maximalen Beanspruchung durch Nutzer Stand hält. Die Terminvergabe erfolgt dann streng nach Priorität. Bayern zeigt, wie es funktionieren kann.“

„Die Landesregierung konnte im heutigen Bildungsausschuss nicht erklären, woher genau die technischen Probleme mit den rheinland-pfälzischen Lernplattformen rühren – das ist bedauerlich und sorgt bei Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern weiterhin für Unmut. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Ministerin Hubig und Co. auf den Schulstart nach den Weihnachtsferien einfach schlecht vorbereitet waren.

„Was in den kommunalen Impfzentren geleistet wird, ist ein enormer Kraftakt – vielen Dank an all die Verantwortlichen vor Ort, die Organisatorinnen und Organisatoren sowie diejenigen, die in den Zentren ihren Dienst tun. Unsere starken Kommunen in Rheinland-Pfalz, ehren- und hauptamtliche Kräfte, tragen maßgeblich dazu bei, viele Menschen zu schützen und die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Landesregierung hingegen tut sich schwer, ihre anfänglichen Fehler zu beheben.

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Neumann-Martin zeigt, dass bis zum Bau der länderverbindenden Brücke noch einige Aufgaben zu erledigen und Hürden zu nehmen sind.

„Am Dienstag noch, nach der Bund-Länder-Schalte, hat Ministerpräsidentin Dreyer die beschlossenen Corona-Maßnahmen begrüßt und öffentlichkeitswirksam nach außen vertreten. Heute verkündet sie Ausnahmen – Rheinland-Pfalz will sich nur an den großen Rahmen halten. Ganz offensichtlich steht die Ministerpräsidentin doch nicht so dicht an der Seite der Bundeskanzlerin, wie Frau Dreyer es gerne betont. Anders sind die rheinland-pfälzischen Abweichungen von den Bund-Länder-Vorschlägen nicht zu erklären.