„Die zurückliegenden Tage haben gezeigt, dass Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler und ihr Impfkoordinator, Staatssekretär Wilhelm, mit dieser Aufgabe überfordert sind. Das zeigen die nackten Impfzahlen aber insbesondere auch die vielen kritischen Rückmeldungen von Impfwilligen Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere auch der Landkreise, die mit der Umsetzung vor Ort alleine gelassen werden:

Während viele Bürgerinnen und Bürger frustriert seien, weil sie nach unzähligen Telefonanrufen, Bandansagen und Warteschleifen, auf einen Termin warten, vermittele die SPD mit ihrer konzertierten Aktion den Eindruck, dass die Terminvergabe für ein SPD-Wahlkreisbüro schneller und reibungsloser funktioniere als für die Bürgerinnen und Bürger. Zudem stelle man sich die Frage, wie die SPD mit vertraulichen Patienteninformationen datenschutzmäßig umgehen wolle. „Wir fordern den Landesdatenschutzbeauftragten auf, zu prüfen, ob hier Datenschutzrecht verletzt wird“, so die CDU-Abgeordneten.

„Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein weiteres Beförderungsverfahren in einem Landesministerium gestoppt. Die Entscheidung dokumentiert, dass auch in dem von Frau Spiegel geführten Ministerium nicht nach Recht und Gesetz befördert wird.

„Gewachsene Strukturen müssen über die Krise gerettet werden, hierzu gehört auch der Zoo Neuwied. Allein durch die – gesundheitliche zwingend notwendigen, aber dennoch schmerzhaften – Schließungen geriet der Zoo in eine wirtschaftliche Schieflage. Das Land muss hier tätig werden, damit diese für Tourismus und die lokale Bevölkerung gleichermaßen beliebte und bekannte Attraktion nicht Opfer der Corona Krise wird.

„Homeschooling beansprucht viel Serverkapazität. Im Vorfeld des Schulbeginns nach den Weihnachtsferien hätte die Landesregierung die Rechenleistung zur stabilen Durchführung des Fernunterrichts viel stärker hochfahren müssen. IT-Spezialisten bestätigen, dass sich grundsätzlich gut einschätzen lässt, wieviel Server-Kapazitäten notwendig sind, um den digitalen Schulbetrieb aufrechterhalten zu können. Hier hat sich die Landesregierung und insbesondere Ministerin Hubig offensichtlich erheblich verkalkuliert.

Die Landesregierung habe sich den Impfstart zu leicht vorgestellt, so Baldauf. Grundlegende Maßgaben, Richtlinien und Informationen zum Impfbeginn hätten nicht rechtzeitig genug vorgelegen. Baldauf ergänzt: „Mit der Impfaufklärung am Tag des Impfens zu beginnen, ist zu spät.“

„Ministerpräsidentin Dreyer und Bildungsministerin Hubig müssen erklären, wie es zu dieser Panne kommen konnte. Unterricht wird in den nächsten Wochen ausschließlich auf Distanz stattfinden können, dann muss die Technik funktionieren und einsatzbereit sein. Ich erwarte, dass die Landesregierung die Fehler findet, benennt und behebt.“

Die Ausführungen der Ministerin ließen viele Menschen verunsichert und auch ängstlich zurück:

„Ministerin Bätzing-Lichtenthäler kündigt den Impfstart in Alten- und Pflegeheimen an, aber wie sieht es mit den Menschen aus, die zu Hause gepflegt werden? Wann werden sie geimpft und wie sieht es mit diejenigen aus, die sich um einen Angehörigen in häuslicher Pflege kümmern?“, fragt Baldauf. Auch wie die mobilen Impfzentren organisiert würden, bleibe vage.

Brandl und Herber nehmen eine kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion an die Landesregierung (DRS 17/13947) mit dem Titel ‚Gewalt gegen Polizeibeamte und Mitglieder von Hilfsorganisationen‘ zum Anlass, um auf Stärke und Akzeptanz unserer rechtsstaatlichen Ordnung hinzuweisen und für Respekt und Anerkennung für Rettungs- und Einsatzkräfte zu werben.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Anke Beilstein, kritisieren, dass die Landesregierung kein kla- res Bildungskonzept definiert, wie es nach den Weihnachtsferien weitergehen soll: