„Die Beschäftigten in den Pflege- und Altenheimen leisten eine aufopferungsvolle Arbeit, bereits vor Corona. Die Pandemie belastet die schwere Arbeit zusätzlich: Sie müssen Tests durchführen, Menschen beruhigen, die weinen, da ihre Angehörigen sie nicht besuchen dürfen. Es spielen sich aktuell menschliche Tragödien über die Quarantäne und Besuchsverbote ab. Nun müssen die Einrichtungen und Fachkräfte noch auf genaue Impfkonzepte warten – das Land lässt sie mal wieder im Regen stehen.

„Mit der heute vom Landtag gemeinschaftlich beschlossenen Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes wurde das Gesetz an die aktuellen Herausforderungen angepasst. Dabei wird insbesondere die Stellung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte verbessert.

Verlässlichkeit. Vorsorge. Vertrauen – das ist es, was wir den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz in diesen schwierigen Tagen und Wochen geben sollten. Die Corona-Pandemie hat das politische Tagesgeschäft in den letzten 10 Monaten beherrscht und prägt auch unseren Landeshaushalt.“

Baldauf schlägt vor, dass sich die Länderchefs und die Bundeskanzlerin sehr kurzfristig zusammenschalten, um die Maßnahme zu beschließen und dann gemeinsam umzusetzen. Die Lage sei so dramatisch ernst, dass keine Zeit mehr verstreichen dürfe. Konkret müsse das öffentliche Leben so weit zurückgefahren werden, wie es bereits beim ersten Lockdown zu Beginn der Pandemie der Fall war. Das bedeutet, dass Schulen, Kitas, Teile des Einzelhandels geschlossen werden. Masken müssen verpflichtend dort getragen werden, wo sich Menschen begegnen. An Weihnachten solle sich nur die Kernfamilie treffen.

„Wenn Frau Hubig das Infektionsrisiko an Schulen kleinredet und sich dagegen sperrt, Wechselunterricht in Anbetracht der landesweit hohen Inzidenzen dort zuzulassen, wo er gewollt und umsetzbar ist, ist das eigentlich schon schlimm genug. Dass sie aber nun auch noch namhafte Experten missbraucht und deren Stellungnahme falsch wiedergibt, um ihre eigene höchst problematische Haltung zu untermauern, ist skandalös gegenüber der Wissenschaft und unverantwortlich gegenüber Schüler- und Lehrerschaft.

„Es ist wichtig, dass nun die November- und Dezemberhilfen schnell fließen. Hier darf nicht unnötig Zeit verstreichen. Der Bund handelt, doch was macht das Land? Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat insgesamt 50 Mio. Euro im Sondervermögen für den Tourismus bereitgestellt, davon allein 13 Mio. an Zuschüssen für touristische Unternehmen, allerdings ist seit dieser Ankündigung im Juli noch immer unklar, wie die Mittel konkret eingesetzt werden", bedauert Wagner heute in Mainz.

„Wir alle sind unzufrieden, dass die zugesagten Umsatzerstattungen vermutlich erst im nächsten Jahr ausgezahlt werden. Umso wichtiger ist es, dass jetzt die Abschlagszahlungen erhöht werden. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier liegt vor: Die Abschlagszahlungen können von derzeit 10.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht werden, wenn die Länder mehr Stichproben als bisher prüfen (von derzeit 5% auf dann 30%).

„Vor dem Hintergrund der Untätigkeit der Bildungsministerin habe ich bereits vor einigen Tagen mit dem Medizinstatistiker, Prof. Dr. Martin Scholz, gesprochen. Professor Scholz war nun auch Teilnehmer einer Runde mit Bildungsministerin Hubig. Jetzt müsste endlich auch ihr klar sein: Schulen sind kein ‚Nullrisikogebiet‘, man muss es nur hören wollen. Ihr Mantra, Schulen seien kein Ort der Ansteckung, geht an der Wirklichkeit vorbei.

„Das Robert-Koch-Institut (RKI) empfiehlt zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos die Halbierung von Klassen bei einem Inzidenzwert von über 50 – Frau Hubig hält sich nicht daran. Ihre eigenen Leitlinien sehen Wechselunterricht ab dem Inzidenzwert von 50 vor – Frau Hubig hält sich nicht daran. Stattdessen schraubt sie dafür einfach den Inzidenzwert auf 200 hoch. Dieses ‚Laissez-faire à la Hubig‘ wird zunehmend mehr zu einer Frage der Verantwortbarkeit für alle am Schulleben Beteiligten. Die mangelhaften Masken runden dieses Bild einmal mehr negativ ab.

"Diese Nachricht aus den USA ist ein Signal der Vernunft und der Ermutigung, insbesondere für die Region um Spangdahlem. Dies umso mehr, zumal dies aus einem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervorgeht, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im Kongress geeinigt haben.