„Auch zwei Tage nach der schrecklichen Tat in Trier sind die Menschen in unserem Land tief erschüttert. Die demokratischen Fraktionen im Landtag Rheinland-Pfalz stehen in diesen schweren Stunden an der Seite der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Trier. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Den verletzten Menschen wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung. In Gedanken sind wir bei all jenen, die von dieser schlimmen Tat betroffen sind.

„Der überwiegende Teil heranwachsender Kinder und Jugendlicher geht schon aufgrund der eigenen Familie und auch der persönlichen Gesundheit sehr verantwortungsvoll mit der Situation um“, resümiert Jenny Groß im Nachgang des Gipfels. Vertreter der Jugendarbeit und Jugendämtern schlossen sich dieser Auffassung an. Dennoch vermissen Kinder und Jugendliche den Ausgleich zu ihrem (Schul)Alltag: den Sport, die Musik, kulturelle Teilhabe – ihre jeweiligen Freizeitaktivitäten, den Umgang mit Gleichaltrigen und reagieren unterschiedlich darauf. Vertreter von Jugendarbeit, wie z. B.

„Wir nehmen diese Hinweise und Sorgen der Lehrkräfte ernst. Wenn der Philologenverband erklärt, dass an die Schulen in Rheinland-Pfalz die Schutzmasken viel zu spät geliefert würden und in deutlich zu geringer Anzahl als benötigt zur Verfügung stünden, dann ist das ein ernstzunehmendes Problem. Wenn es dann auch noch heißt, hygienetechnische Standards würden bei der Verteilung an die Lehrkräfte nicht eingehalten, ist es besonders bedenklich – gerade jetzt, wo wir mit allen Mitteln versuchen, die Infektionszahlen zurückzufahren.

Wie verschiedene Medien aktuell berichten, hat sich die Große Koalition in Berlin offensichtlich auf eine Homeoffice-Pauschale geeinigt. Die GroKo-Finanzpolitiker schlagen eine neue Steuerpauschale von 5 Euro je Tag, höchstens 600 Euro im Jahr, vor.

Die Corona-Pandemie hat viele Musikschulen unverschuldet in finanzielle Notlagen gezwungen. Die Umstellung auf digitale Kursangebote sowie die Notwendigkeit, aufgrund von Hygienevorschriften verkleinerte Gruppen anzubieten, haben teils zu erheblichen Schülerrückgängen geführt. Der nun in den Dezember ausgedehnte Lockdown ist für viele Musikschulen, die durch die Raster der Überbrückungshilfen fallen, nicht mehr zu stemmen.

„Rheinland-Pfalz hat ein industriepolitisches Interesse an diesem Thema, die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft kann ohne Wasserstoff nicht gelingen. Dass sich die Landesregierung wegen unserer starken chemischen Industrie und der Nutzfahrzeugherstellung nicht weiter zurücklehnen darf, haben wir schon im November 2019 mit unserer Initiative deutlich gemacht.

„Die Diskussion um die Uni-Umstrukturierung hat das Image des Hochschulstandorts Rheinland-Pfalz beschädigt - die rheinland-pfälzische Hochschullandschaft war und ist verunsichert. Auch sind aufgrund der jahrelangen Unterfinanzierung die Studienbedingungen mancherorts alles andere als optimal. Auch deshalb wandern vermehrt Studierende ab. Das hat Wissenschaftsminister Wolf zu verantworten. Rheinland-Pfalz läuft Gefahr, in bundesweiter Konkurrenz mit Hochschulstandorten anderer Länder, abgehängt zu werden.

"Die Lage ist nach wie vor sehr Ernst. Zwar ist es gelungen, die Infektionsdynamik abzubremsen, allerdings bewegen sich die Zahlen immer noch auf einem gefährlich hohen Niveau. Wenn wir die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems weiter gewährleisten und insbesondere vulnerable Gruppen schützen wollen, müssen wir die Infektionszahlen deutlich senken. Das wird nur mit zusätzlichen Einschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte gelingen - auch, wenn dies Belastungen für jede und jeden Einzelnen bedeutet.

"Der Rücktritt von Frau Höfken war lange überfällig. Er kommt spät und auch jetzt schwingt in ihrer Erklärung, wie schon zuvor bei ihrem Auftritt in der zurückliegenden Plenarsitzung, leider ein Mangel an echtem Unrechtsbewusstsein mit. Außerdem ist in keiner Weise nachvollziehbar, warum der Rücktritt erst zum Jahresende erfolgt. Wer so eklatant gegen die Verfassung, gegen die Beamtengesetze und gegen den geleisteten Amtseid verstößt, hat die Legitimation verloren, ein hochrangiges Staatsamt zu bekleiden. Konsequent wäre der sofortige Rücktritt.

„Viele Frauen erleben Gewalt im häuslichen Umfeld, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz oder Hasskriminalität in der Grauzone des Internets – aus Scham oder aus wirtschaftlichen Zwängen heraus zeigen sie diese Taten oftmals nicht an, stattdessen machen sie die Vorfälle mit sich selbst aus. Das ist belastend und darf nicht einfach hingenommen werden! Aus diesem Grund ist es unser Auftrag, genauer hinzuschauen und Hilfe und Unterstützung zu bieten und zu fördern.“