„Schadholz, Schädlingsbefall und zu trockene Sommer – unsere Förster, Waldarbeiter und Privatwald-Besitzer arbeiten hart an den Grenzen ihrer Möglichkeiten. Sie sind auf hinreichende und vor allem unbürokratische Hilfen angewiesen, um die sinkenden Holzpreise und die wirtschaftlichen Verluste abzufedern. Es ist unerlässlich, die geschädigten Wälder rasch wieder aufzuforsten.

„Offensichtlich weiß die Staatskanzlei weit mehr über die rechtlich höchst problematische und in Teilen rechtswidrige Beförderungspraxis in den einzelnen Ministerien als sie bisher zugegeben hat. Gerade vor dem Hintergrund der von uns dazu an die Landesregierung gerichteten Großen Anfrage vom 6. Oktober 2020 machen die Äußerungen der namentlich nicht benannten Sprecherin hellhörig. Die Landesregierung selbst hat behauptet, sie könne die geforderten Antworten nicht in der für die Beantwortung einer Großen Anfrage vorgegeben 6-Wochen-Frist geben. Ihrer Bitte um Fristverlängerung bis zum 9.

Baldauf weist in seinem Schreiben darauf hin, „dass die verfassungswidrige Beförderungspraxis im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten völlig inakzeptabel ist und im diametralen Widerspruch zu unserer Rechtsordnung steht“. Durch die vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz festgestellten Verstöße sei die verfassungsrechtlich garantierte Institution des Berufsbeamtentums zum wiederholten Male beschädigt worden. Es handele sich nicht nur um Einzelfälle, sondern um systematische Verfassungs- und Rechtsbrüche.

„Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine Modernisierung des Nahverkehrs im Land. An dem sehr spät vorgelegten Gesetzentwurf der Regierung haben wir aber drei zentrale Kritikpunkte. Nach der Anhörung sehen wir uns darin bestätigt:

- Die Finanzierung bleibt ungeklärt. Dies liegt vor allem an dem von der Landesregierung neu geschaffenen Begriffs „Pflichtaufgabe im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit“. Dies bestätigten die Anzuhörenden unisono und stellt eine Finanzierung nach Kassenlage dar, anstatt Finanzierungssicherheit für echten Fortschritt zu schaffen.

„Was ist eigentlich los im rheinland-pfälzischen Umweltministerium? Gerichtlich werden bei der Beförderungspraxis gravierende fortgesetzte und systematische Verstöße gegen die Verfassung und gegen das Beamtenrecht festgestellt. Immer wieder sind in Personalfragen zum Teil jahrelange Rechtsstreite Thema. Jüngst ist bekannt geworden, dass auch eine Kammer gegen das Ministerium geklagt hat. Ein Unikum in Rheinland-Pfalz. Und nun werden offensichtlich Beamte unter Druck gesetzt, die im privaten Rahmen Meinungen äußern, die dem Ministerium nicht genehm sind.

Christian Baldauf und Anke Beilstein: „Bei der Bekämpfung einer Pandemie ist langes Abwarten die schlechteste Lösung. Wir müssen deshalb jetzt handeln. Denn es ist eine Illusion zu glauben, dass steigende Infektionen dauerhaft vor den Schulen Halt machen. Wenn also breite Übereinstimmung darüber besteht, dass Präsenzunterricht die beste aller Lösungen für unsere Kinder ist, müssen wir alles daransetzen, ihn Corona-angepasst möglichst lange zu gewährleisten. Erreicht werden kann dies allerdings nicht mit dem alleinigen Verweis von Frau Hubig auf regelmäßiges Lüften.

„Am Ende einer Legislaturperiode gilt es immer auch ein Stück weit Fazit zu ziehen. Wir wollen dies heute für große Teile der Verkehrspolitik und somit auch den Verkehrsminister machen. Leider sieht es nicht gut aus für Rheinland-Pfalz: Sanierungsstaus bei kommunalen und Landesstraßen, ein kopfloses Nahverkehrsgesetz und das Fahrrad als vernachlässigtes ‚politisches Stiefkind‘ des Dr. Wissing. Wir wollen deshalb neue Impulse setzen.

Konkret fordern wir für das Nahverkehrsgesetz:

"Die Lage ist nicht erst dann ernst, wenn die Pandemie in der eigenen Familie oder im Freundeskreis angekommen ist. Sie ist es schon jetzt. Denn die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland ist immer noch viel zu hoch. Wie dramatisch sich eine Lage in kurzer Zeit entwickeln kann, sehen wir in den Ländern um uns herum, jüngst in Österreich. Dort stehen die Kliniken kurz vor den Kapazitätsgrenzen. Das müssen wir auf jeden Fall vermeiden.

„Bis heute zieht sich die Staatskanzlei auf die völlig abwegige und verfassungsrechtlich unsinnige Behauptung zurück, die Ministerpräsidentin könne keine Minister entlassen. Ist das auch die Meinung der Ministerpräsidentin oder nur die ihrer Sprecherin? Auf diese Frage erwarten wir eine Antwort, denn in Artikel 98, Absatz 2, Satz der Landesverfassung heißt es: ‚Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister‘.

„Der Beförderungsskandal im Umweltministerium zieht weite Kreise. Das Oberverwaltungsgericht RLP spricht von einem von „Willkür geprägten“ System. Nach den Recherchen des SWR wissen wir, dass es sich bei den vom OVG gerügten gravierenden Rechtsverstößen nicht um Einzelfälle, sondern um systematisches Vorgehen handelt. Von 248 Beförderungen seit 2011 sollen 160 ohne Beachtung der Rechtsgrundlagen vorgenommen worden sein. Seit 2017 seien von 95 Beförderungen sogar 85 betroffen.