Baldauf und Beilstein attestieren der Landesregierung ein „unvorsichtiges Vorgehen“, was offensichtlich dem Wahltermin am Sonntag geschuldet sei. Nach dem Fernunterricht-Fauxpas wolle Bildungsministerin Hubig die angespannte Homeschooling-Situation um jeden Preis beenden.

„Offensichtlich hat das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs zur kommunalen Finanzausstattung mit den darin enthaltenen deutlichen Worten zur Verfassungswidrigkeit des Kommunalen Finanzausgleichs bei der Landesregierung im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl erhebliche Nervosität ausgelöst. Anders ist es kaum zu erklären, dass Mittelzusagen für den kommunalen Investitionsstock zwei Monate früher als in den Vorjahren üblich verkündet wurden. Der Wahlkampf lässt grüßen.

„Das ist eine untragbare und inakzeptable Situation, die das rheinland-pfälzische Sozialministerium zu verantworten hat“, sagt der Rechtspolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, heute in Mainz. ‚Gefährliches, sozialpolitisches Organisationsversagen‘ nennt es Dr. Martin, denn weder die heutige Ministerpräsidentin Dreyer als langjährige Sozialministerin noch ihre aktuelle Nachfolgerin Bätzing-Lichtenthäler hätten sich des Problems angenommen. Dass die Facheinrichtungen an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, sei seit Jahren bekannt.

„Was die Ausbaudynamik und die Gigabit-Versorgung angeht, liegt Rheinland-Pfalz deutlich hinter anderen Bundesländern. Alle Lebensbereiche – von Bildung über Wirtschaft, Privatleben, Gesundheit bis hin zum Arbeitsplatz – werden durch die Digitalisierung erleichtert, aber auch herausgefordert, das zeigt die Corona-Pandemie deutlich. Hier gilt es, an der Spitze der Bewegung zu sein und nicht hinterherzulaufen. Viele Menschen im Land sind weiterhin von schnellem Internet und funklochfreiem Mobilfunk abgehängt.

Baldauf und der bildungspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, liegt der Gesundheitsschutz von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften am Herzen. Beschäftigte in Grund- und Förderschulen (Impfgruppe II) können sich impfen lassen – das sei auch richtig so, so die beiden CDU-Abgeordneten.

„Wir stehen in einer schwierigen Phase der Pandemie. Sehr, sehr verständlich ist natürlich der Wunsch nach einem Stück Rückkehr zur Normalität. Denn ein ganzes Jahr mit wiederholten und anhaltenden Einschränkungen hat uns alle strapaziert. Eine gewisse Pandemie- und damit Disziplinmüdigkeit ist zu spüren. Aufgabe von Politik ist aber nicht, Entscheidungen nach Stimmungen und Wahlterminen auszurichten, sondern verantwortungsvoll zu handeln – auch, wenn das Beschwernisse und Gegenrede bedeutet.

„Schon seit vielen Jahren fordert die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz ein Umdenken bei der Krankenhausfinanzierung. Nicht zuletzt durch die vielfältigen Auswirkungen der Corona-Pandemie gehen unsere Krankenhäuser ‚auf dem Zahnfleisch‘. Denn während zu recht viele Personalkapazitäten auf die Behandlung von Covid-19-Patientinnen und Patienten fokussiert wurden, hat andererseits die herrschende Pandemie zu einem anhaltenden Belegungsrückgang geführt.

„Unstrukturiert und ohne die Einhaltung gängiger Qualitätsstandards – Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit bleiben beim Fernunterricht in Rheinland-Pfalz ganz offensichtlich auf der Strecke. Viele Eltern sind zu Recht verunsichert“, äußern sich der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Anke Beilstein, im Kontext der heute veröffentlichten REB-Studie.

Knapp 9000 Eltern haben sich beim REB zurückgemeldet.

„Die Aussagen von Herrn Soulier decken sich mit den Warnungen, die die
CDU-Landtagsfraktion bereits im Jahr 2019 formuliert hat. Er spricht von
‚klare(n) Anzeichen von Clankriminalität‘ auch in unserem Bundesland. Man
müsse ‚frühzeitig eingreifen, damit sich das nicht ausbreitet‘. Es gebe ‚immer
auch Beziehungsgeflechte, die von der Hauptstadt zu uns reichen‘.“

Lammert erinnert an verschiedene Polizeiaktionen im Kontext der Clankriminalität,
die bis nach Rheinland-Pfalz hineinreichten, u. a. gegen libanesische

„Nach wie vor fehlt im Hinblick auf die in Aussicht genommen Lockerungen eine konsistente Teststrategie des Landes, insbesondere mit Blick auf den Wechselunterricht in den Grundschulen und den eingeschränkten Regelbetrieb in den Kitas.