„Alle Schulden, die wir heute machen, belasten künftige Generationen, die das geliehene Geld mit Zinsen zurückzahlen müssen. Ein Aussetzen der Schuldenbremse wäre ein empfindlicher Angriff auf die Geldbeutel junger, nachfolgender Generationen. Der Staat muss auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Auch er kann insolvent gehen, auch ihm sind Grenzen gesetzt. Alles staatliche Geld, das in der aktuellen pandemiebedingten Ausnahmesituation aus noch so gutem Grund in großem Umfang ausgegeben wird, wird aus den Einkommen der Bürger durch Steuern und Abgaben jetzt und in der Zukunft finanziert.

„Allein auf die rheinland-pfälzischen Landkreise entfallen über 50 Prozent der Liquiditätskredite aller Landkreise in Deutschland. Das ist ein echtes Armutszeugnis. Und die Konsequenzen hieraus spüren die Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch marode Straßen und Schulen und geschlossene Schwimmbäder. Denn die massive Unterfinanzierung der Landkreise kann ausschließlich durch Umlageerhöhungen oder deutliche Anhebungen der Zuweisungen durch das Land gestoppt werden. Bei den Kreisumlagen ist vielfach aber schon die Grenze des Erträglichen erreicht.

„Täglich steigt die Zahl der Menschen, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben – wir befinden uns in der dritten Pandemiewelle. Gerade nach Ostern müssen wir davon ausgehen, dass diese Zahlen nochmals ansteigen, was auch zu einer zusätzlichen Belastung in den Krankenhäusern führt. Nach wie vor fordern wir eine Neuauflage des Krankenhausplans und ein Umdenken bei der Krankenhausfinanzierung. Unsere Krankenhäuser befinden sich in einer finanziellen Notlage und die Corona-Pandemie verschlimmert diese Situation. 

„Auch, wenn ich mir eine deutlichere Erhöhung der Mindeststrafe gewünscht hätte, ist heute ein guter Tag im Kampf für einen besseren Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch. Dies wird jetzt grundsätzlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegt. Bewährungsstrafen werden damit zur Ausnahme. Untersuchungshaft und Sicherungsverwahrung können leichter angeordnet werden. Zudem wird der Strafrahmen von maximal 10 auf 15 Jahre erhöht. Außerdem werden die Verbreitung und der Besitz von kinderpornografischem Material zu einem Verbrechenstatbestand hochgestuft.

"Ich begrüße, dass der Bund-Länder-Beschluß lediglich eine Bitte an die Religionsgemenschaften formuliert. Denn im Kern sollten wir die Entscheidung den Gemeinden vor Ort überlassen. Keiner kann besser einschätzen, ob ein Gottesdienst in der jeweiligen Gemeinde sicher gefeiert werden kann oder nicht, als die dort Verantwortlichen. Auf die Gewissenhaftigkeit und Vorsicht derer, die in den Kirchen für die Umsetzung von Hygienemaßnahmen Sorge tragen, können und sollten wir vertrauen. 
 

„In dieser schweren Bewährungsprobe unseres Landes stehen alle in der Verantwortung: Der Bund, die Länder und die Kommunen. Daher ist es nicht ausreichend, wenn die Landesregierung den Ball wechselweise nach Berlin oder in die Regionen spielt. Ihre Aktivität darf sich nicht darauf beschränken, Aktivität von anderen einzufordern. Wir brauchen jetzt ein stärkeres Signal und gezielte Hilfe des Landes für kleine und mittelständische Unternehmen. Dazu zählen auch Gastronomie und Hotellerie. Ihnen fehlt weiterhin eine mittel- und langfristige Perspektive“, so Baldauf am Dienstag in Mainz.

„Meine ganz herzliche Gratulation gilt dem Pfälzerwald-Verein mit seinen rund 50.000 Mitgliedern und seinen rd. 3000 ehrenamtliche Tätigen. Insbesondere danke und gratuliere ich dem Vorsitzenden Martin Brandl, der dieses Projekt engagiert vorangetrieben und zum Erfolg geführt hat.

„Mangelnde Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Folge: Sanierungsstau von über 1 Mrd. Euro bei den Landesstraßen. Mangelnde Zuführungen zum Kommunalen Finanzausgleich, die Folge: überproportionale Pro-Kopf-Verschuldung. Mangelnde Investitionsförderung, die Folge: Sanierungsstau in dreistelliger Millionenhöhe bei den Krankenhäusern. Das ist die Realität in Rheinland-Pfalz.

Christian Baldauf:

„Die CDU-Landtagsfraktion trauert. Franz Josef Bischel war über lange Jahre ein geschätzter und anerkannter Kommunalexperte der Fraktion. Der gebürtige Gau-Algesheimer war Volksvertreter mit Leib und Seele und ein absoluter Experte im Beamtenrecht. Mit seiner sachlichen und nach Kom-promissen ausgerichteten Art erwarb sich Bischel auch über die Fraktions-grenzen hinweg großen Respekt.