„Mit der durch den Bund geschaffenen neuen Gesetzeslage wird eine Forderung der CDU-Landtagsfraktion bestätigt. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass die Landesregierung nicht auf die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wartet, sondern diese Testpflicht kraft eigener Regelungszuständigkeit umsetzt. Diese Möglichkeit hätte sie gehabt, sie hat sie aber leider nicht genutzt. Eine Folge ist auch, dass wichtige Fragen noch ungeklärt sind.

„Das passt nicht zusammen: In Rheinland-Pfalz gibt die SPD-geführte Landesregierung Wirtschaftsnähe vor, in Berlin sprechen sich sowohl der Bundesfinanzminister (SPD) als auch der Bundesarbeitsminister (SPD) gegen eine finanzielle Kompensation für die durch die Corona-Pandemie ohnehin schon stark belastete Wirtschaft aus. Und was macht die rheinland-pfälzische Staatskanzlei? Sie schaut zu, obwohl es nicht zuletzt Sozialdemokraten – auch aus Rheinland-Pfalz – waren, die auf die Einführung einer solche Angebotspflicht gedrängt haben.

„Wir sind noch lange nicht da, wo wir sein wollen, und nach wie vor in einer sehr schwierigen Lage. Es ist gut für die Menschen, dass die Zahl der Impfungen durch den Zuwachs an zur Verfügung stehendem Impfstoff zunimmt und immer mehr Menschen damit geschützt sind. Gleichwohl muss beim Impfen noch mehr Tempo gemacht werden. Die Infektionszahlen steigen.

„Gerade in diesen für die Menschen so schwierigen und belastenden Zeiten mit zahlreichen Einschränkungen und Hemmnissen stellt der Sport einen wichtigen Ausgleich dar. In Nicht-Pandemie-Zeiten wird er immer gerne als Breitbandantibiotikum zur Heilung jedweder gesellschaftlichen Probleme genutzt. Umso unverständlicher ist, dass er nun zum Teil mit lebensfremden Restriktionen belegt wird. Wir müssen aber im Gegenteil gerade jetzt ermöglichen, was verantwortbar ist – um der Menschen willen und um bestehende Strukturen nicht zu zerstören.

„Umfangreiche Testungen – auch in Betrieben – sind ein wichtiges Element einer erfolgreichen Pandemiebekämpfung. Eine Angebotspflicht der Unternehmen für ihre Beschäftigten darf aber nicht zu zusätzlichen Belastungen für die von der Corona-Pandemie ohnehin schon erheblich gebeutelte Wirtschaft führen. Schätzungen gehen davon aus, dass diese Tests die deutschen Unternehmen monatlich mehr als sieben Mrd. Euro kosten werden. Das ist eine Dimension, die für viele kleine und mittelständische Unternehmen zu einem Überlebensrisiko werden kann.

„Rheinland-Pfalz braucht eine Corona-Testpflicht an Schulen“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, im Anschluss an die Fraktionssitzung. „Die Infektionsgefahr – besonders durch Virus-Mutationen – ist extrem hoch und steigt weiter. Es reicht nicht, auf Freiwilligkeit beim Testen zu setzen.“

Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion früh vorgeschlagen, dass an allen rheinland-pfälzischen Schulen zwei Corona-Tests pro Woche bei Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern verbindlich durchgeführt werden müssen. Dem Prinzip der Landesregierung folgend, passieren die Tests auf freiwilliger Basis. Baldauf und Groß halten das für das falsche Vorgehen. „Die Tests müssen verpflichtend sein. Damit kann nachvollzogen werden, wie hoch die Zahl der nicht erkannten Corona-Erkrankten ist und wir schaffen für alle die gleichen Sicherheitsvorkehrungen-

„Die gegenwärtigen Corona-Situation zeigt besonders deutlich, wie wichtig es ist, gut ausgebildete Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern und Seniorenheimen zu haben. Dementsprechend muss es unser aller Ziel sein, die Attraktivität der pflegerischen Ausbildung und auch die Qualität der Ausbildung zu steigern – doch genau das gegenteilige Bild vermittelt die angekündigte Abwicklung der pflegewissenschaftlichen Fakultät.

Christian Baldauf: „Die Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Kommunen ist erschreckend. Selbst wiederholte Urteile vor rheinland-pfälzischen Gerichten haben bisher nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt. Der heutige gemeinsame Appell der Kommunalen Spitzenverbände, des DGB sowie der Industrie- und Handwerkskammern macht einmal mehr deutlich, wie angespannt die Lage ist. Die Aufgabenlast der rheinland-pfälzischen Landkreise, Städte und Gemeinden ist erdrückend und führt dazu, dass sie weit weniger investieren können als die Kommunen der anderen Bundesländer.

„Viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer engagieren sich in einem oder mehreren Sportvereinen. Doch leider machen sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auch hier immer mehr bemerkbar: Seit über einem Jahr hat die Pandemie Fußball-, Tanz- und andere Sportvereine lahmgelegt.