Dazu können Sie den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, sowie den gesundheitspolitischen Sprecher, Dr. Christoph Gensch, wie folgt zitieren:
 

„Die unter PR-Aspekten vom äußeren Rahmen her gelungene kursorische Vorstellung des Papiers hat zunächst hohe Erwartungen geweckt. Diese wurden dann allerdings schon durch die Vortragenden selbst gedämpft und schließlich durch den Inhalt der Koalitionsvereinbarung herb enttäuscht.   
 

„In Rheinland-Pfalz dürfen Selbsttest auch zuhause durchgeführt werden, wenn die Schulgemeinschaft dies beschließt. In anderen Bundesländern wie im Saarland oder in Nordrhein-Westfalen ist das nicht so: Hier werden ausschließlich Testergebnisse anerkannt, die unter Aufsicht der Lehrpersonen oder in Corona-Testzentren durchgeführt werden. Zum Schutz aller Schülerinnen und Schüler und aller an Schule beteiligten Personen sollte diesem Weg aus dem Saarland und Nordrhein-Westfalen gefolgt werden.

„Ich bin außerordentlich froh darüber, dass die Trumpschen Abzugspläne durch den gemeinsamen Einsatz auf unterschiedlichen Ebenen verhindert werden konnten. Ihre Umsetzung hätte gerade für die Region Spangdahlem einen sehr schmerzhaften Einschnitt, den Verlust von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen aber auch von gewachsenen Bindungen und Freundschaften bedeutet. Die US Air Base ist mit der dort stationierten F16 Staffel ein wichtiger Arbeitgeber für über 700 deutsche Zivilbeschäftigte und zudem natürlich mit tausenden Soldaten und ihren Angehörigen ein enormer Wirtschaftsfaktor.

„Wald hat Vorrang – deshalb setzen wir uns zusammen mit zahlreichen Bürger-initiativen und Naturschutzverbänden seit vielen Jahren für das Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in den Naturparks, insbesondere im Pfälzerwald, ein.“ Baldauf bedauert, dass SPD, Grüne und FDP bei ihren Beratungen wichtige Regelungen im Sinne des Naturschutzes offensichtlich hintenanstellen. „Der Pfälzerwald muss windkraftfrei bleiben. Statt einer Aufweichung hätten wir uns gewünscht, dass die Ampel bei ihrer strikten, selbst auferlegten Regelung bleibt.

„In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses hat die Gesundheitsministerin nicht wirklich erklären können, warum es immer mehr Fälle gibt, in denen bei Betroffenen der Eindruck entsteht, dass die Priorisierung aus unerfindlichen Gründen zu ihren Lasten durchbrochen wird.

"Die Zahl des Tages lautet 80 Mio. 80 Mio. von den Herstellern für Deutschland zugesagte Dosen Corona-Impfstoff für das 2. Quartal 2021 sind eine sehr gute Nachricht. Eine Nachricht, die nicht nur Hoffnung macht, sondern Perspektive schafft. Gleichwohl bleibt es dabei, dass wir uns nicht in einer trügerischen Sicherheit wiegen dürfen. Wir stehen mitten in der dritten Welle der Pandemie mit hohen Zahlen an Neuinfektionen, die verstärkt jüngere Menschen mit schweren Verläufen treffen, und einer angespannten Lage in den Intensivstationen.

„Der aktuelle Fall verdeutlicht einmal mehr, dass weder dem Minister des Innern noch dem Justizminister daran gelegen ist, unsere Ermittlungsbehörden besonders bei der Bekämpfung von ‚Cyber-Kriminalität’ mit dem nötigen Handwerkszeug auszustatten, oder dahingehende Änderungen im Bundesrat zu unterstützen.

„Wir muten den Menschen seit Monaten erhebliche Einschränkungen nicht zuletzt in ihren persönlichen Kontakten und Freiräumen zu, während auf dem Profi-Fußball-Platz vor einem Millionenpublikum ein zunehmendes "laissez-faire" zu beobachten ist. Das ist nicht in Ordnung. Profi-Fußballvereine sind Identifikationsorte für Millionen und Profifußballer und -trainer zählen zu den größten Vorbildern, die wir haben. Sie müssen mit gutem Beispiel vorangehen und ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.“

„Der heutige Beschluss hat Licht und Schatten: Wenn man sich vergegenwärtigt, warum er notwendig geworden ist, wirft er ein Schlaglicht auf die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Föderalismus. Das ist sicherlich auch über die Pandemie hinaus ein diskussionswürdiges Thema. Zugleich zeigt er aber, dass Einigung auch bei widerstreitenden Meinungen zur Lösung einer tiefgreifenden Krise möglich ist. Gleichwohl hätte ich mir in dieser schwierigen Zeit schnellere Abläufe gewünscht.