„Zunächst einmal gratuliere ich Frau Dreyer. Gerade in dieser Legislaturperiode trägt die Regierung eine besonders große Verantwortung. Ich hoffe, dass sich die neue Landesregierung dessen bewusst ist. Es dürfen keine Jahre des „Weiter so" werden.

„Wenn sich Testmöglichkeiten weiterentwickeln, dann müssen sich auch die Teststrategien weiterentwickeln“, sagt Baldauf dahingehend und richtet seinen Vorschlag konkret an das rheinland-pfälzische Bildungsministerium. „Gerade für kleinere Kinder ist die Lolli-Test-Methode viel angenehmer als ein Nasen-Rachenabstrich.

„Es freut mich, dass der Präsident des LFV sich bei Gesundheitsminister Jens Spahn für die zügigere Vergabe von Impfterminen stark gemacht hat. Der richtige Ansprechpartner ist jedoch die rheinland-pfälzische Landesregierung. Denn bereits seit dem 23. April können sich die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für eine Corona-Schutzimpfung registrieren. Sie gehören zur Priorisierungsgruppe 3. Eine bevorzugte Behandlung und zügigere Impfung sieht die rheinland-pfälzische Landesregierung bei unseren Einsatzkräften offenbar leider nicht vor.

Christian Baldauf: „Wir haben heute zentrale personelle und erste wichtige strukturelle Weichenstellungen vorgenommen. Ziel ist es, die CDU-Land-tagsfraktion durch eine weitere Modernisierung der Fraktionsarbeit zukunfts-gerichtet aufzustellen. Gemeinsam arbeiten wir an Change-Management-Prozessen, die unsere Schlagkräftigkeit erhöhen werden.“

I. Vorstand der CDU-Landtagsfraktion:

Vorsitzender: Christian Baldauf

Parlamentarischer GF: Martin Brandl

Michael Wäschenbach: „Unsere Pflegekräfte leisten tagtäglich eine äußerst anspruchsvolle und aufopferungsvolle Arbeit, sowohl in den Krankenhäusern, in den stationären Pflegeeinrichtungen als auch bei der Pflege zu Hause. Wir möchten diesen Tag nutzen, um diese Menschen zu würdigen, die seit über einem Jahr am Limit und darüber hinaus arbeiten. Vor allem in der Corona-Krise zeigt sich: Die Pflegekräfte sind das Rückgrat unseres Gesundheitssystems und es ist eine gesamtgesellschaftliche Neubewertung des Berufsstandes mit deutlich höheren Löhnen erforderlich.“  
 

"Es ist gut, dass es weitere Öffnungsschritte gibt. Ob diese aber tatsächlich die für den Gesamtbereich Tourismus notwendige Perspektive bringen, ist eher zu bezweifeln. Für Hotels und Gastronomie, Campingplätze und Freizeitparks ist mehr möglich und notwendig als jetzt vorgelegt wurde. Und das sicherlich auch für Kinos, Theater und für Laien- und Amateurensembles.

„Die Beförderungsaffäre der Landesregierung beinhaltet zwei Skandale: Zum einen zahlreiche Beförderungen gegen Recht und Gesetz, zum anderen die gravierende Verletzung des Auskunftsrechts des Parlaments.

„Die CDU-Landtagsfraktion steht zur Kulturförderung und wird sich in den nächsten fünf Jahren auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Landesregierung die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt.

Anke Beilstein: „Gute Nachrichten aus Berlin für Kinder, Jugendliche und Familien. Die Bundesregierung bringt ein Zwei-Milliarden-Euro-Paket auf den Weg, um Lernrückstände bei Schülerinnen und Schülern abzubauen, die frühkindliche Bildung zu stärken sowie Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote zu fördern. ‚Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche‘ – so der Name – umfasst jeweils eine Milliarde Euro für:

„Eines ist klar: Die Corona-Pandemie ist noch nicht bewältigt. Die Infektionszahlen sind nach wie vor zu hoch, wie auch die Belastung der Intensivstationen. Beides muss weiter gesenkt werden. Solidarität, Vorsicht, Kontaktvermeidung und die Beachtung der Corona-Regeln bleiben das Gebot der Stunde.

Erste Öffnungsschritte sind aber dennoch möglich und nötig. Sie müssen allerdings sorgsam abgewogen und natürlich durch detaillierte Hygienekonzepte inkl. Personenobergrenzen, Terminbuchungen u. ä. sowie Masken- und Testpflichten abgesichert werden: