„Auch der Verfassungsschutzbericht 2020 unterstreicht nachdrücklich die Notwendigkeit höchster Aufmerksamkeit und Wachsamkeit gegenüber Kräften, die unsere verfassungsmäßige Ordnung in Frage stellen, nicht anerkennen oder gar bekämpfen. Das gilt für den Rechts- und Linksextremismus wie auch für das gesamte Spektrum des Islamismus.

„Ich bin außerordentlich froh darüber, dass die Inzidenzen so deutlich sinken und weitere Öffnungsschritte möglich machen. Insbesondere ist das der Disziplin und dem Verantwortungsbewusstsein der Menschen zu verdanken, die die notwendigen und sehr belastenden Einschränkungen mittragen und damit den Erfolg der Maßnahmen ermöglichen.

Tag für Tag, erreichen unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die trotz Priorisierung auf ihre Impfung warten müssen, während andere aus niedrigeren Priorisierungsgruppen bereits geimpft sind. Viele bekommen noch nicht einmal eine Antwort auf ihre Nachfrage bei der Landesregierung.

 „Mir ist wichtig, dass gerade unsere Kinder, die besonders unter den Corona bedingten Einschränkungen leiden, stärker in den Vordergrund rücken. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass die Bundesregierung bereits Anfang Mai ein Zwei-Milliarden-Euro-Paket auf den Weg gebracht hat, um Lernrückstände bei Schülerinnen und Schülern abzubauen, die frühkindliche Bildung zu stärken sowie Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote zu fördern.

Christian Baldauf: „Die Verärgerung bei vielen Menschen ist groß: Aus der Zeitung erfahren sie, dass Windränder künftig näher an bebaute Flächen gestellt werden dürfen. Das hat die Landesregierung einfach entschieden – das Innenministerium hat die Änderung am Donnerstag verfügt. Über den Kopf betroffener Kommunen und der dort lebenden Menschen hinweg haben Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz dies beschlossen. Kein Wunder, dass die neue Abstandregelung für Windenergieanagen nicht auf Akzeptanz stößt.

Marion Schneid: „Die Corona-Pandemie stellt unsere Schulen vor besondere Herausforderungen. In den vergangenen Monaten ist es zu erheblichen Unterrichtsausfällen gekommen, die auch durch Hybrid-Unterricht und Homeschooling kaum aufgeholt werden können. Es ist dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Schülerinnen und Schüler auf ihre Zukunft vorzubereiten und ihnen das nötige Rüstzeug mitzugeben. Wir brauchen kleinere Klassen, denn in Kleingruppen lernen Kinder besser, gerade auch von den anderen Kindern in ihrer Klasse.

Christian Baldauf befürchtet zusätzlich eine große Dunkelziffer. „Auch in Rheinland-Pfalz nehmen die Straftaten, bei denen Kinder Opfer sexueller Gewalt werden, deutlich zu – das hat schon die rheinland-pfälzische Kriminalitätsstatistik für 2019 gezeigt. Deshalb brauchen wir dringend ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Fertigung und Verbreitung von Kinderpornografie.

„Eindrucksvoll beschreiben die ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männer in Ingelheim mit ihrem Offenen Brief gegenüber der Ministerpräsidentin und dem Innenminister die aktuelle Situation hinsichtlich der fehlenden Impfangebote und beklagen zu Recht die schleppende Terminvergabe. Derzeit haben erst rund 10 der insgesamt 120 intern befragten Kameradinnen und Kameraden der FFW in Ingelheim einen Impftermin erhalten. Auch wenn Landkreis und Stadt jetzt in eigener Verantwortung helfen, so täuscht das nicht über das fehlende Einwirken der Landesregierung hinweg.

Das nun schon seit Jahrzehnten andauernde Auf und Ab um den Flugha- fen Hahn stellt für die Region und vor allem für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für ihre Familien sowie für die zahlreichen abhängigen Be- triebe immer wieder eine zunehmende Belastungsprobe dar. Überfällig ist ein Entwicklungskonzept des Landes für die Region einschließlich der po- tenziellen Gewerbeflächen am Hahn.

"Die aktuelle Entwicklung im Nahen-Osten ist mehr als beunruhigend. Und das gilt auch für die jüngsten Ereignisse in Deutschland mit antisemitischen Hetzparolen in deutschen Städten. Dabei muss vollkommen klar sein: Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Und Hetze gleich gegen wen, werden wir nicht dulden. Deutschland ist das Land der Freiheit, der Gleichheit und der Toleranz. Dafür müssen wir alle gemeinsam einstehen.