„Wirtschaftsministerin Schmitt greift damit einen Vorstoß der CDU-Fraktion auf. Das begrüßen wir ausdrücklich. Dabei schießt sie jedoch über das Ziel hinaus: Es braucht nicht mehr Sonntage, sondern vor allem die rechtssichere Durchführung der bereits im Gesetz vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntage.

Dazu der Leiter des Zukunftsfeldes ‚Wirtschaft und Arbeit‘ Dr. Helmut Martin: „Das Gericht der Europäischen Union beanstandet die Beihilfen-Regelung des Landes Rheinland-Pfalz zugunsten der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH. Es geht um mehr als 10 Millionen Euro, die seit 2017 geflossen sind. Für diese Beihilfen ist nun die Rechtsgrundlage entfallen. Konkret bedeutet dies, dass das Geld von der Flughafen Frankfurt Hahn-GmbH zurückgefordert werden kann. Das Land stellt die Forderung jedoch zurück und verlangt noch nicht einmal eine Sicherheit von der GmbH dafür.

Entscheidend sei natürlich das Infektionsgeschehen. Man müsse in den nächsten Wochen des Sommers genau beobachten, wie sich die Ausbreitung der Delta-Variante entwickelt. Davon sei abhängig, ob Homeschooling, Wechselunterricht oder Präsenzunterricht möglich sei. Jenny Groß spricht von einem „kontinuierlichen Abwägungsprozess – Woche für Woche.

„Während andere Bundesländer die vergangenen Jahre für eine Entschuldung ihrer Kommunen genutzt haben, war die rheinland-pfälzische Landesregierung allein mit ihrem Fingerzeig nach Berlin beschäftigt. Dafür gibt es nun die rote Laterne – sie steht sinnbildlich für die extrem hohe kommunale Verschuldung in Rheinland-Pfalz und damit auch für die kommunalfeindliche Politik unserer Landesregierung.

„Welch unermessliches Leid Flucht und Vertreibung bedeuten, können wir in den täglichen Fernsehnachrichten sehen. Verbunden sind damit körperliche und seelische Verletzungen, der Verlust von Heimat und Freunden, von Hab und Gut und für viele auch des Lebens. Auch in der deutschen Geschichte sind Flucht und Vertreibung ein prägendes Thema. Flucht, Vertreibung, Zwangsumsiedlung und Deportation haben dazu geführt, dass Millionen Deutsche ihre angestammte Heimat verlassen mussten.

„Kinder sind das Beste, was wir haben. Wir müssen ihnen Sicherheit geben, d.h. wir müssen sie in der Pandemie schützen, ihnen beste Bildungschancen eröffnen und ihnen eine intakte Umwelt hinterlassen. Allerdings bleibt die Landesregierung bei der Ausstattung der Schulen mit Lüftungsgeräten, der überfälligen 105%igen Unterrichtsversorgung oder auch der notwendigen Schulsozialarbeit an allen Schulen vollkommen unverbindlich.

„Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit immer häufiger Aggressivität und Gewalttaten ausgesetzt. Es ist daher nur folgerichtig, die hierdurch entstehenden besonderen Herausforderungen mit einer Erhöhung der Polizeizulage auch finanziell zu honorieren und die Bedeutung des Polizeiberufs als Garant des friedlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens stärker zum Ausdruck zu bringen.“

„Zunächst einmal begrüße ich sehr, dass der Bund die in diesem Bereich dringend notwendige Strafverschärfung insbesondere bei schwerem Kindesmissbrauch kürzlich umgesetzt hat. Denn sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen und muss strafrechtlich hart geahndet werden.

Dazu gehört auch, dass wir den Ermittlern die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung an die Hand geben. Es handelt sich um ein für die Strafverfolgung unverzichtbares Instrument. Hier darf es keinen Täterschutz mehr geben – kein Kinderpornokonsument hat da Anspruch auf Privatsphäre.

„Es war uns ein Herzensanliegen, diese Initiative des Landessportbundes und der drei Sportbünde zu unterstützen. Mit diesem Zeichen aus der Politik heraus, wollen wir helfen, die schwierige Lage vieler Sportvereine, die durch die Corona-Pandemie gebeutelt sind, in den Blickpunkt zu rücken. Glücklicherweise haben die verschiedenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie dazu geführt, dass wir Licht am Ende des Tunnels sehen. Die Infektionszahlen sinken massiv. Das eröffnet auch den Sportvereinen wieder mehr Möglichkeiten. Das reicht aber nicht aus.

„Herzlichen gratulieren wir unseren Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion aber natürlich auch der anderen Fraktionen zu ihrer Wahl. Ein Ausschussvorsitz im Parlament ist ein herausgehobenes Amt. Denn die Landtagsausschüsse sind die Herzkammer der parlamentarischen Arbeit. Hier finden die Beratungen aller politisch bedeutsamen Inhalte statt. Die Ausschüsse bereiten die spätere Beratung des Plenums vor und schaffen die Entscheidungsgrundlage. Ohne die Facharbeit der Ausschüsse ist ein funktionierendes Parlament undenkbar.