„30 Jahre SPD-geführte Landesregierung tragen Früchte, und zwar verfaulte. Die neuerliche Meldung, die Jahr für Jahr von der Bertelsmann Stiftung kommt, bescheinigt nun, dass 30 der 100 Städte und Landkreise Deutschlands mit den meisten Schulden aus Rheinland-Pfalz kommen. Schlimmer ist noch, dass es die Zahlen aus dem wirtschaftlich guten Jahr 2019 sind. Die aktuellen Zahlen dürften noch verheerender sein.“

„Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert Dr. Norbert Himmler zur Wahl. Dr. Norbert Himmler ist ein ZDF-Mann durch und durch. Seit 1997 ist er beim Sender in Mainz, hat verschiedene Stationen und Abteilungen durchlaufen, zuletzt die Funktion des Programmdirektors. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vor großen Herausforderungen: Wir leben in einer Zeit, in der Medien immer weiter zusammenwachsen und sich Menschen – besonders junge Menschen – vermehrt über Angebote im Netz, in den Sozialen Medien, informieren. 

Thomas Barth: „Die Landesregierung lässt die Kitas mit der Umsetzung eines äußerst komplexen Gesetzes komplett alleine. Es ist skandalös, dass die aufgrund von notwendig gewordenen Umstrukturierungen erforderliche neue Betriebserlaubnis in zahlreichen Kitas bis heute, einen Tag vor Inkrafttreten der neuen Regelungen, noch nicht vorliegt. Das heißt, wir stehen ohne Rechtsgrundlage für die Betreuung der Kinder da.“

„Es geht hier nicht nur um eine Frage der Gerechtigkeit. Denn die Erhöhung der Polizeizulage im Bund ist auch eine Reaktion auf die gestiegenen Herausforderungen im Berufsalltag unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Wir alle wissen, dass sie bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit immer häufiger Aggressivität und Gewalttaten ausgesetzt sind. Das gilt natürlich sowohl für die Bundespolizei als auch für die Polizeien der Länder. Hierfür ist eine finanzielle Kompensation dringend notwendig, die der Bund für seinen Bereich durch die Erhöhung der Polizeizulage geschaffen hat.

„Wir sehen gegenwärtig zwei gegenläufige Entwicklungen. Auf der einen Seite sinken die Infektionszahlen in einer Weise,
die Mut macht und zeigt, dass sich die gemeinsame Anstrengung gelohnt hat. Auf der anderen Seite nimmt die Ausbreitung
der hoch ansteckenden Delta-Variante rasant zu. Weitere Öffnungsschritte sind dennoch verantwortbar. Es ist und bleibt aber

„Mit der Stärkung der Direktzahlungen durch zusätzliche Öko-Regelungen bringt die Gemeinsame Agrarpolitik Landwirtschaft und Umweltschutz näher zusammen – eine Verbindung aus Umwelt- und Klimaschutz mit wirtschaftlichen Perspektiven für Landwirte“, begrüßen der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Horst Gies, sowie der Obmann im Ausschuss Michael Ludwig. Die Öko-Regelungen gelten EU-weit und sind verpflichtend.

„Die Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen. Das gilt für unsere Wirtschaft wie für die Steuereinnahmen. Jetzt kommt es darauf an, den Neustart gut zu organisieren und die Haushalte der Länder und des Bundes wieder in Ordnung zu bringen. Wir bekennen uns zur grundgesetzlichen Schuldenbremse und wollen die coronabedingte Neuverschuldung schnellstmöglich abbauen. Vorrangig wollen wir Familien mit dem Vorschlag eines Kindersplittings entlasten, ebenso Alleinerziehende.

Thomas Barth weiter: „Ich habe in den letzten Tagen und Wochen mit zahl-reichen Erzieherinnen und Erziehern gesprochen. Das Urteil des Personals in den Einrichtungen, vieler Eltern, der Träger und Verbände ist eindeutig: Das Kita-Gesetz der Landesregierung geht an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher und den Bedürfnissen der Kinder vorbei.

„Wenn es um gute Pflege geht, dann geht es um Menschenwürde und Achtung, Können sowie Engagement der Pflegekräfte. Pflege wird immer anspruchsvoller, weil Pflegebedürftigkeit differenzierter wird. Das Selbstbewusstsein der Pflegenden ist gewachsen und ihnen wird mehr abverlangt. Erwartungen und Anforderungen haben sich verändert. Gute Pflege braucht gute Bedingungen – in jeder Hinsicht.“

„Die chinesische HNA Airport Group als Eigentümerin der Flughafen-Hahn- GmbH ist unmittelbar betroffen von einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union, mit der eine Beihilfe-Regelung des Landes Rheinland-Pfalz zugunsten der Flughafen-Hahn-GmbH für rechtswidrig erklärt wurde. Es geht dabei um mehr als 10 Mio. Euro aus der Staatskasse, die nach dem jetzigen Stand rechtswidrig an den privaten Betreiber geflossen sind.