„Das rheinland-pfälzische Abstimmungsverhalten ist ein Desaster“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, im Nachgang zur Cannabis-Beratung und -Entscheidung im Bundesrat. „Noch vor wenigen Tagen haben die Minister Mertin und Ebling dafür geworben, das Gesetz eben nicht ab dem 1. April in Kraft treten zu lassen und nun das. Ministerpräsidentin Dreyer hatte offenbar nicht die Kraft, die Cannabis-Notbremse einzulegen, trotz der Einsprüche ihrer Kabinettskollegen.

Die Aussage der Staatssekretärin sorgt für Verwirrung – beispielsweise im Nachbar-Landkreis Kaiserslautern, in dem sich defizitäre Gemeinden trotz deutlicher Widerstände bereits dazu entschieden haben, die Grundsteuer B auf bis zu 750 Prozent anzuheben. Das Zugeständnis von Frau Schneider steht zudem im deutlichen Widerspruch zu einem Haushaltsrundschreiben des Innenministeriums vom 4.12.2023 und macht Absprachen regionaler Kommunalaufsichtsbehörden obsolet. 

Die CDU-Landtagsfraktion sieht einen dringenden Handlungsbedarf, um Rechtssicherheit herzustellen. Grundsätzlich befürwortet die Fraktion eine Zulassung der Fahrrad-Piktogramme zur Sensibilisierung der Autofahrer. Die wissenschaftliche Begleitung der Modellversuche hat diese Haltung und den verbesserten Schutz der Radfahrer bestätigt. Der verkehrspolitische Sprecher und stellv.

1. 12.730 Mitzeichnungen für eine Petition zur Änderung der Beihilfenverordnung 
 (Abschaffung der Kostendämpfungspauschale)
2. 2.049 Mitzeichnungen für eine Petition zur Änderung des Gesetzes über Erziehung, Bildung und Betreuung in Tageseinrichtungen 
 (besserer Personalschlüssel)
3. 956 Mitzeichnungen für eine Petition wg. der geplanten Schließung der Paracelsus-Klinik in Bad Ems 
 (Erhalt der Klinik)
4. 626 Mitzeichnungen für eine Petition zur Einführung eines Gehörlosengelds

„Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist für die Streiks mitverantwortlich“, darauf weist die CDU-Landtagsfraktion immer wieder hin. Das gilt auch für den neuerlichen Streik. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Martin Brandl, erklärt:

Dazu der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Sprecher der Fraktion im Rechtsausschuss Marcus Klein:

„Justizminister Mertin musste heute einräumen, dass die beschlossene Cannabis-Legalisierung die Justiz in Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen stellt. Für unsere ohnehin stark belastete Justiz bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand, da ab dem 1. April alle offenen Vollstreckungsverfahren überprüft werden müssen, um die nach neuem Recht straffreien Handlungen aus den Strafen herauszustreichen.“

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen wer-den. Die CDU-Fraktion hat dazu den bisher einzigen seriösen, rechtlich trag-fähigen und durchfinanzierten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Mit ihrem „Nein“ hat die Mainzer Ampel deutlich gemacht, wo sie steht. Unsere Position gilt bis zum heutigen Tag unverändert weiter. Mit der CDU-Landtagsfraktion gäbe es schon heute keine Straßenausbaubeiträge mehr in Rheinland-Pfalz.

„Die Landesregierung wird mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf die selbst gesteckten Klimaziele nicht erreichen. Wir reichen die Hand mit unserem Vorschlag tatsächlich voran zu kommen“, so Wolf. Laut des Entwurfs eines Landeswindenergiegebietegesetzes (LWindGG) der Landesregierung soll bis 2026 zunächst 1,4 Prozent, bis 2030 mindestens 2,2 Prozent der Fläche im Land für Windenergie ausgewiesen werden.

„Der weitere Anstieg der Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr kommt nach den pandemiebedingten Bewegungseinschränkungen nicht unerwartet. Allerdings warne ich davor, diese Entwicklung als schicksalhaft zu akzeptieren. Unser Ziel muss sein, Kriminalität zurückzudrängen und auf ein geringstmögliches Maß zu reduzieren. Natürlich wird es keine Welt ohne Kriminalität geben, aber fast 256.000 Straftaten sind fast 256.000 Straftaten zu viel.

„Haushaltskrise bei unseren Landkreisen – Schuld daran ist die miserable kommunale Finanzpolitik der Landesregierung. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung bringen die rheinland-pfälzischen Landkreise an ihre Grenzen.