Markus Wolf zur KIPKI-Zwischenbilanz der Landesregierung

Klimaschutzförderung in Kommunen

„Klimaschutzförderung für Kommunen schön und gut, doch es gibt einen Haken: KIPKI ist und bleibt eine Eintagsfliege – ein nicht wiederkehrender Einmaleffekt für Dörfer und Gemeinden vergleichbar dem regionalen Zukunftsprogramm des Landes; in erster Linie dazu ausgerufen, dass Vertreter der Landesregierung mit Förderbescheiden durchs Land reisen können. Im Gegensatz zu anderen Förderprogrammen des Landes mag KIPKI von vielen Beteiligten angenommen werden, der Grund dafür allerdings ist drastisch: Es liegt an der generell schlechten finanziellen Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Mit KIPKI konnten vielerorts kommunale Projekte angeschoben werden, aber notwendiges Geld für eine langfristige Umsetzung fehlt. Immer mehr Kommunen in Rheinland-Pfalz geht die Luft aus. Die Landesregierung stattet die Städte, Gemeinden und Landkreise viel zu schlecht aus. Die Kommunen wurden jahrelang durch eine verfassungswidrige und mangelnde Finanzausstattung gezwungen, Schulden aufzuhäufen, die den Gestaltungsspielraum immer weiter eingeschränkt haben. Viele Gemeinden haben heute keine Bewegungsfreiheit mehr für wichtige Investitionen zur energetischen Sanierung von eigenen Liegenschaften, zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Bürgerhäusern und Kindergärten, da hilft dann auch kein Kurzfrist-KIPKI-Programm des Landes.“