Die Entwicklung der zurückliegenden Jahre mit der Zuwanderung von Millionen Geflüchteter hat in der Summe dazu geführt, dass die Kommunen bundesweit ihre Belastungsgrenze erreicht haben. In vielen Bereichen ist sie überschritten. Das gilt auch für Rheinland-Pfalz. Bei der räumlichen Unterbringung, bei Betreuung, Beschulung, Aufnahme in Kindergärten oder auch der Gesundheitsversorgung sind die Kommunen in großer Not.

„Die Uni-Medizin in Mainz ist das Flaggschiff der rheinland-pfälzischen Krankenhauslandschaft. Sie ist nicht nur essentiell für die Ausbildung von Ärztenachwuchs, sondern eben auch für die Behandlung schwer kranker Menschen aus allen Teilen des Landes. Probleme der Uni-Medizin betreffen deshalb nicht nur den Raum Mainz, sondern das gesamte Land. Sie betreffen Patientinnen und Patienten, sie betreffen deren Behandlung und Genesung – das darf nicht sein.

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im rheinland-pfälzischen Land-tag, Marion Schneid, begrüßt, dass der Zielvereinbarungsprozess „endlich wieder an Fahrt aufnimmt.“ Zu lange schon laufen die Gespräche ohne Annäherungen oder gar wirkliche Ergebnisse, zuletzt waren sie massiv ins Stocken geraten, so Marion Schneid. Sie verdeutlicht:

Wir wollen, dass die Mobilitätswende gelingt! Deshalb fordern wir, die CDU-Landtagsfraktion, im kommenden Plenum per Initiative das kostenlose Rheinland-Pfalz Schülerticket, denn so werden Kinder und Jugendliche mobil.

„An unseren Hochschulen fehlt wissenschaftliches Lehrpersonal“, resümiert die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid. „Für das rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerium sind die unbesetzten Professorinnen- und Professoren-Stellen sicher kein Aushängeschild. Die Zahlen kratzen massiv am Image des Wissenschaftsstandorts Rheinland-Pfalz.“ Schneid befürchtet zudem, dass Forschung und Lehre im Land unter dem Personalmangel leiden könnten.

Als wäre die Flut erst gestern durch das Schulgebäude in Altenburg geschossen – fassungslos steht Gordon Schnieder, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, in der Sporthalle der Ahrtalschule. Es riecht modrig, Kabel hängen in den Raum, kein Putz an den Wänden: das hier einst eine moderne Schulsporthalle stand, lassen allenfalls die Basketballkörbe unter dem Deckendach erahnen. Fast zwei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe hat sich dort wenig getan, fest steht mittlerweile aber, dass die einstige Sporthalle nun abgerissen werden muss.

Einsamkeit breitet sich in unserer Gesellschaft immer stärker aus.
Sie betrifft Personen jeder sozialen Schicht, vor allem aber auch ältere Menschen. Die Gründe für Einsamkeit sind vielfältig und können sowohl im persönlichen als auch im gesellschaftlichen Bereich liegen. Die Herausforderungen der letzten Jahre sind für uns alle vielfältig, seien es die Folgen der Corona-Pandemie, die zunehmende Digitalisierung, die demographische Entwicklung, bis hin zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges, um nur einige zu nennen.

„Das schlechte Abschneiden wirft kein gutes Licht auf die Wirtschaftspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung“, konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Helmut Martin.

„Die kommunalen Spitzenverbände monieren gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband vollkommen zu Recht, dass die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer nicht im gesetzlich vorgesehenen Umfang zur Förderung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes eingesetzt werden. Auch die CDU-Landtagsfraktion hat das in den zurückliegenden Jahren immer wieder kritisiert und eine volle Zweckbindung gefordert.“

Welling: „Die Lage der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ist bedrohlich. Wir erleben heute schon vielfach die Schließung ganzer Kliniken wie beispiels-weise in Bad Ems oder Adenau. An Standorten wie in Gerolstein werden ganze Abteilungen geschlossen. Alle Experten von Krankenhausgesellschaft bis Kassen sind sich einig, dass einer der Hauptgründe dafür die chronische Unterfinanzierung durch das Land ist. Rheinland-Pfalz liegt dabei deutlich unter dem Bundesschnitt.