In einer Zeit der Transformation, in der die Betriebe vor massiven Investitionen stehen, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen. Die CDU-Landtagsfraktion hat in einem Papier aktuell ihre Positionen und Forderungen festgehalten, darunter neben der vollständigen Rücknahme der Kürzungen im Agrarbereich und einem deutlichen Bürokratieabbau, auch ein klares Bekenntnis zum Pflanzenschutz oder die Einführung EU-weit einheitlicher Tierwohlstandards.

„Die Landesregierung muss die Probleme im Sozialen Wohnungsbau endlich ernst nehmen – als CDU-Fraktion weisen wir seit vielen Jahren daraufhin. Dazu gehört, dass das Land seine Förderung in diesem Bereich zielgerichtet überdenken muss, damit es in Rheinland-Pfalz in fünf Jahren nicht noch weniger Sozialwohnungen gibt als heute schon. Das Problem ist hausgemacht: Die Landesregierung setzt keine ausreichenden Anreize zur Schaffung von ordentlichen Sozialwohnungen.

Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz steht geschlossen hinter den heimischen Landwirten. Wir verurteilen in aller Deutlichkeit die agrarfeindlichen Maßnahmen der Ampel-Regierung und zeigen Verständnis für den aktuellen Protest.

„Am 1. Juli 2021 trat das Kita-Zukunftsgesetz in Rheinland-Pfalz in Kraft. Die Fachkräfte aus der Praxis, unsere Erzieherinnen und Erzieher, warnten das Bildungsministerium sehr eindrücklich bereits weit vor der Umsetzung des Gesetzes und kritisierten unter anderem die Pläne zur Personal- und Bedarfsplanung sowie die durch das Gesetz bedingten Umbau- und Renovierungsmaßnahmen, die für viele Kitas im Land dann anstehen würden. Die Landesregierung ignorierte alle Warnrufe und beschwor somit eine echte Kita-Krise herauf. Vielerorts laufen Einrichtungen im Krisen-Modus.

Bitte beachten Sie dazu die Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, aus dem heutigen Sonderplenum.

Zur Rede im Video!

Der kitapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth, erklärt: 

„Medienausschuss, Programmausschuss, Rundfunkrat – Staatssekretärin Heike Raab hat alle bisherigen Gelegenheiten verstreichen lassen, plausibel zu erklären, was die tieferen Beweggründe für ihren Brief an SWR-Landessenderdirektorin Fiebig waren. Die Ausführungen der Medien-Staatssekretärin klingen mehr nach einem Versuch zur Schadensbegrenzung als nach einem ehrlichen Eingeständnis eines Fehlers“, bedauern die CDU-Landtagsabgeordneten und Mitglieder im Rundfunkrat Ellen Demuth und Christian Baldauf.

Christian Baldauf:

„Für gehörlose und taubblinde Menschen ist die Gestaltung ihres Alltags oft sehr schwierig. Sie sind in vielen Lebenssituationen auf eine besondere Unterstützung angewiesen – Unterstützung, die häufig mit Mehrausgaben verbunden ist (bspw. für zusätzliche Klingelanlagen, Hörhilfen oder Dolmetscher).

„Alles nur Fassade“, kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, die heutige Halbzeitbilanz von Ministerpräsidentin Dreyer, Integrationsministerin Binz und Wirtschaftsministerin Schmitt. Schnieder spricht von einem „schön inszenierten Pressetermin, der mit einer ehrlichen Standpunkt-Bestimmung leider wenig zu tun hatte“. Die Menschen im Land seien so unzufrieden mit der Ampel-Arbeit wie selten – das gelte für die Landes- wie die Bundes-Ampel.