„Die Zahlen lügen nicht – sie stehen für das Bildungsversagen der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Bildungsministerin Hubig setzt mit ihrer Politik die Bildungschancen und Bildungsbiografien ganzer Schülergenerationen aufs Spiel.“ Grundschulpädagogen beklagen zu Recht, dass der Förderbedarf bei den Erstklässlern stetig zunimmt. „Das Problem lässt sich nicht länger wegreden – auch wenn die Landesregierung genau das versucht.

"Die Bilder und Nachrichten, die uns aus dem Südwesten und Westen des Landes, auch aus dem Saarland, erreichen, lassen uns erschrocken zurück. 

Wieder Stark- und Dauerregen - wieder Hochwasser, das in vielen Städten und Gemeinden seine zerstörerische Kraft entfaltet. Die Lage bleibt weiter kritisch. Noch immer stehen Flächen unter Wasser, Straßen sind überflutet und Keller vollgelaufen. Die Menschen vor Ort sind weiter zur Vorsicht aufgerufen. 

Gensch: „Es darf keine Engpässe bei der kinder- und jugendmedizinischen Versorgung im Land geben. Unsere Kinder müssen gesund aufwachsen können – sie müssen die medizinische Versorgung erhalten, die sie brauchen und das am besten wohnortnah. Das gilt für Stadt und Land. Aber nicht alles lässt sich über Quoten regeln. Es gibt genügend junge Menschen, die sich für Kinderheilkunde interessieren und Kinderarzt oder -ärztin werden möchten, aber es mangelt insgesamt an Medizinstudienplätzen und Facharztweiterbildungsplätzen“, hält der CDU-Gesundheitsexperte fest.

So auch jüngst bei einem Gespräch zwischen CDU-Landtagsfraktion und dem Verein PRO Förderschule e.V. Die von der Landesregierung geplante neue Schulordnung für den inklusiven Unterricht an Grundschulen sowie an der neuen Förderschulordnung sorgt für großen Unmut.

Bemängelt wurde vor allem, dass künftig der individuelle Förderbedarf vor Schuleintritt nicht mehr festgestellt werden soll. Das heißt: Kinder werden ohne Gutachten eingeschult. Erst in der 2. Klasse können die Kinder dann getestet und entsprechend gefördert werden – allerdings nur unter Ressourcenvorbehalt.

„Wenn die Landesregierung ihre Förderung beibehält wie bisher, wird es bald noch weniger Sozialwohnungen in Rheinland-Pfalz geben. Die Programme der sozialen Wohnraumförderung des Landes sind da, aber sie funktionieren offenbar nicht gut genug. Die Landesregierung muss dies erkennen und als Problem endlich wahrnehmen – als CDU-Fraktion weisen wir seit vielen Jahren daraufhin. Dazu gehört, dass das Land seine Förderung in diesem Be-reich zielgerichtet überdenken muss. Die Programme der sozialen Wohnraumförderung müssen kontinuierlich überarbeitet und attraktiv ausgestaltet werden.

„Das Hin und Her der Landesregierung beim Cannabis-Gesetz und die vielen Widerworte aus den eigenen Reihen, sind Paradebeispiele dafür, wie zerrissen die Ampel tatsächlich ist. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir den sofortigen Stopp der Cannabis-Legalisierung vergangene Woche auf die Tagesordnung der Plenar-Debatte gesetzt. Im Verlauf der parlamentarischen Beratungen haben wir auch darauf hingewiesen, vor welch große Herausforderungen Polizei und Strafverfolgungsbehörden im Zuge der Cannabis-Freigabe gestellt werden. Polizei und Justiz warnen seit Wochen davor.

„Die Lage in vielen Kitas ist dramatisch: Erzieherinnen und Erzieher arbeiten vielerorts am Rande ihrer Belastungsgrenze, Betreuungszeiten müssen reduziert werden, Eltern müssen sich von Tag zu Tag auf neue Situationen einstellen, Eingewöhnungs- und Aufnahmestopps und sanierungsbedürftige Einrichtungen bestimmen den Alltag an rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL: „Fakt ist doch: Wir haben weiterhin viel zu hohe Zugangszahlen. Unsere Kommunen sind am absoluten Limit oder bereits weit darüber hinaus. Das ganze Land sehnt sich nach der Lösung des Migrationsproblems. Unsere Gesellschaft ist so aufgebracht wie selten zuvor.