Immer mehr Kommunen in Rheinland-Pfalz geht die Luft aus. Gemeinderäte wollen nicht mehr kandidieren, Bürgermeister resignieren und immer mehr Bürgerinnen und Bürger spüren, dass bei ihnen vor Ort etwas nicht stimmt. Zu oft heißt es, es sei kein Geld da - für die Kita, die Schule oder für den Verein. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind Kummer gewohnt, was ihre Finanzausstattung durch das Land angeht, aber wir sind an einem Punkt angelangt, an dem viele Bürgermeister und Gemeinderäte einfach keinen anderen Ausweg mehr sehen, als laute Hilferufe nach Mainz zu senden.

Gerd Schreiner: „Misswirtschaft, Mangelverwaltung, Ignoranz, Unmut in der Belegschaft – die Vorwürfe gegen den kaufmännischen Vorstand der Universitätsmedizin Elsner wiegen so schwer, dass Gesundheitsminister Hoch und Staatssekretär Alt die Reißleine ziehen mussten. Das war längst überfällig, denn das Vertrauen in und die Qualität der Uni-Medizin stehen auf dem Spiel.

„Die Verantwortlichen der Uni-Medizin haben in vollem Bewusstsein neun Tage lang die IT laufen lassen, ohne ein dringend notwendiges Backup im Hintergrund. Wo gibt’s denn so was“, fragt Gensch. „Dass man an der Uni-Klinik dieses Risiko eingegangen ist, ist absolut unverantwortlich. Eine klinische Einrichtung wie die Universitätsmedizin in Mainz muss doch moderne und vor allem funktionierende Netzwerk- und IT-Strategien haben, die im Notfall greifen.

Torsten Welling: „Die drohenden Klinikschließungen gehen auf das Konto der Ampel-Regierung, denn grundsätzlich ist es Aufgabe des Landes, den Kliniken ausreichend Investitionsmittel an die Hand zu geben. Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland, deshalb muss die medizinische Versorgung in allen Landesteilen erhalten bleiben und qualitativ gut aufgestellt sein. Wir sind uns einig, dass es einer Reform des Gesundheitssystems bedarf, aber bis zur Umsetzung dieser darf es keine Klinikschließungen im Land geben.“

„Die Gründe, weshalb immer mehr Kinder bereits die erste Klasse wiederholen müssen, sind unterschiedlich – aber sie sind da. Und sie sind so gravierend, dass immer mehr Schulen, Verbände und Eltern im Land Alarm schlagen. Die Landesregierung und Bildungsministerin Hubig wollen das nicht hören, dabei ist längst bekannt und belegt, dass der Förderbedarf bei Erstklässlern drastisch zugenommen hat. Wir haben hausgemachte Bildungsnöte in Rheinland-Pfalz und die Bildungsministerin nimmt sie nicht ernst! 

Die Entwicklung der zurückliegenden Jahre mit der Zuwanderung von Millionen Geflüchteter hat in der Summe dazu geführt, dass die Kommunen bundesweit ihre Belastungsgrenze erreicht haben. In vielen Bereichen ist sie überschritten. Das gilt auch für Rheinland-Pfalz. Bei der räumlichen Unterbringung, bei Betreuung, Beschulung, Aufnahme in Kindergärten oder auch der Gesundheitsversorgung sind die Kommunen in großer Not.

„Die Uni-Medizin in Mainz ist das Flaggschiff der rheinland-pfälzischen Krankenhauslandschaft. Sie ist nicht nur essentiell für die Ausbildung von Ärztenachwuchs, sondern eben auch für die Behandlung schwer kranker Menschen aus allen Teilen des Landes. Probleme der Uni-Medizin betreffen deshalb nicht nur den Raum Mainz, sondern das gesamte Land. Sie betreffen Patientinnen und Patienten, sie betreffen deren Behandlung und Genesung – das darf nicht sein.

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im rheinland-pfälzischen Land-tag, Marion Schneid, begrüßt, dass der Zielvereinbarungsprozess „endlich wieder an Fahrt aufnimmt.“ Zu lange schon laufen die Gespräche ohne Annäherungen oder gar wirkliche Ergebnisse, zuletzt waren sie massiv ins Stocken geraten, so Marion Schneid. Sie verdeutlicht: