Die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie im Abgeordneten-haus von Berlin haben sich zu ihrer diesjährigen Fachtagung in Mainz getroffen. Während der zweitägigen Veranstaltung stand neben zahlreichen Fachgesprächen ein Austausch mit dem Kinderschutzbund Rheinland-Pfalz auf dem Programm. Im Anschluss an die Tagung haben die Fachpolitikerinnen und -politiker aus den Landtagsfraktionen Forderungen zu mehr Kinderschutz in ganz Deutschland aufgestellt.

Ministerpräsidentin Dreyer hat sich in ihrer zweiten Vernehmung nicht bewegt und sich nicht von ihrer Amtspflicht befreien können. Sie übernimmt nach wie vor keine Verantwortung für die zahlreichen Fehler die von Landesbehörden und der Landesregierung in dieser Katastrophe gemacht worden sind. Sie bleibt beim Narrativ, dass die Landesregierung und ihre Experten keinerlei Hinweise am Abend der Katastrophe vom drohenden Ausmaß gehabt habe. Dieses ist mittlerweile deutlich widerlegt. Die Kommunikation in der Flutnacht innerhalb der Landesregierung war mangelhaft.

Der Parlamentarische Geschäftsführer, Martin Brandl, zur Wahl des Vorsitzenden:

Die Bestrebung der Ampel-Fraktionen den Ausbau Erneuerbarer Energien vorantreiben zu wollen, komme zwar unvermittelt, sei aber grundsätzlich zu begrüßen, erklärt der Leiter des Zukunftsfeldes für Klimaschutz und Landwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, heute in Mainz. Die CDU-Fraktion habe bereits im November 2022 zur Plenarsitzung einen Entwurf zur Nachbesserung des Solargesetzes vorgelegt, denn das Land verfehle die Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien deutlich.

„Die Betreuungsvereine im Land stehen vor großen Herausforderungen. Seit Januar hat sich der Umfang der Leistungen und die Finanzierung der Arbeit der Vereine deutlich verändert. Zusätzlich erschweren massive Kostenexplosionen – Tariferhöhungen, Energiekosten und Inflation – die Arbeit der Betreuerinnen und Betreuer.“ Wäschenbach verweist in diesem Kontext auf einen aktuellen Brandbrief des Lebenshilfe Landesverbands Rheinland-Pfalz, in dem Landesgeschäftsführer Matthias Mandos von einer existenziellen Gefährdung der Betreuungsvereine im Land spricht.

Der Leiter des Zukunftsfelds Zusammenhalt der Gesellschaft der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach, ordnet das Projekt wie folgt ein:

Im Gespräch mit unserem Fraktionsvorstand kam alles zur Sprache, was die Ukraine derzeit bewegt, was wir als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer tun können, um den Wunsch der Ukraine nach Beitritten zu EU und NATO und um das zögerliche Verhalten von Teilen der deutschen Politik.

Und wir haben über eine Verstärkung von Städtepartnerschaften zwischen Rheinland-Pfalz und der Ukraine gesprochen. Wir werden uns dem Thema annehmen und der Botschafter gab uns mit „Das wäre ein tolles Zeichen.“
Danke für Ihren Besuch, Herr Botschafter!

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n 

Fraktionsgeschäftsführer/in (m/w/d)

Ihre Aufgaben

Sie beraten! Als Fraktionsgeschäftsführer sind Sie der erste Ansprechpartner für die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der Fraktion. Sie beraten den Vorsitzenden und den Fraktionsvorstand und leisten einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen unserer parlamentarischen Initiativen.

„Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist ein wichtiges Barometer für die Entwicklung der Kriminalitätslage in unserem Land. Es ist und bleibt daher wichtig, diese Entwicklungen im Detail zu analysieren und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Dies wird unsere Aufgabe über den Tag hinaus sein. Dass die Deliktzahlen nach Beendigung der Corona-bedingten Bewegungseinschränkunegn wieder steigen würden, war zu erwarten. 

„Keine Polizistin und kein Polizist, die/der im Land auf Streife unterwegs ist, darf frieren. Das hat das Land, als Dienstherr, sicherzustellen. Das Innenministerium spart am falschen Ende, wenn es nicht ausreichend Thermo-Unterwäsche zur Verfügung stellt. Der neue Innenminister sollte sich vielleicht einmal mit seinen Polizeikräften austauschen – offensichtlich hat Herr Ebling das Ohr nicht nah genug an den Beamtinnen und Beamten. Auf Sitz- und oder Standheizungen in den Streifenwagen zu verweisen, spottet jeglicher Beschreibung.