Die Landesregierung investiert zu wenig in die Zukunft des Landes – vor allem die Digitalisierung, der Straßen- und Infrastrukturausbau leiden unter der niedrigen Investitionsquote. Die Landesregierung lässt ihre Infrastruktur sehenden Auges verkommen – marode Straßen, Brücken, abgewirtschaftete Gebäude, energetische Schleudern; Rheinland-Pfalz steht mit beiden Füßen auf der Investitionsbremse.

Von den rd. 7.200 notwendigen Grundsteuererklärungen, die das Land für die landeseigenen Liegenschaften voraussichtlich selbst abzugeben hat, wurden bis zum ursprünglichen Abgabetermin 31. Oktober 2022 nur 138 (das entspricht 1,9 %) und bis zum verlängerten Termin 31. Januar 2023 nur 1.418 (das entspricht 19,7 %) abgegeben. 80 % der notwendigen Grundsteuererklärungen fehlen bis zum aktuellen Zeit-punkt. Zum Vergleich: Insgesamt wurden bis zum Stichtag 31. Januar tatsächlich rd. 75 % der Grundsteuererklärungen abgegeben.

„Wir wollten mit den Verbänden, Institutionen, Lehrern, Schülern und Eltern gemeinsam über diese Ergebnisse sprechen und erörtern, was sich im Bildungsbereich in Rheinland-Pfalz verändern muss, damit Grundschulkinder künftig ausreichend für die weiterführenden Schulen vorbereitet sind. Denn Lesen und Schreiben bzw. die Sprache sind nun mal elementar für das weitere Leben“, erklärt Jenny Groß, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.

Dr. Helmut Martin: „Der Ball liegt im Bundeswirtschaftsministerium. Dort muss mit aller Intensität nun zügig geprüft werden, ob ein Verkauf an Charitonin unter geo- und sicherheitspolitischen Aspekten vertretbar ist. Ich glaube kaum, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck zu diesem Entschluss kommen kann. Ich erwarte, dass die rheinland-pfälzische Ampel hier ihre Beziehungen zur Bundes-Ampel nutzt, um eine monatelange Verkaufs-Hängepartie des Hunsrück-Flughafens zu vermeiden.

„Bei all der Brisanz: die Landesregierung hüllt sich in Schweigen“, äußert Dr. Helmut Martin sein Unverständnis. Die Landesregierung tut gerade so, als ginge sie die Zukunft des Flughafens nichts an. „So einfach darf es sich die Ampel-Regierung in Mainz vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen nicht machen. Die Zukunft des Hahns liegt auch in der Hand des Landes Rheinland-Pfalz!“

Die CDU-Fraktion übt an den jüngsten Aussagen Eblings deutliche Kritik:
„Herr Ebling ist erst seit 100 Tagen im Amt und doch hat diese kurze Zeit
bereits ausgereicht, dass er das Narrativ der Landesregierung mit Blick auf
die Flutkatastrophe in nahezu allen Belangen vollständig übernommen hat.
Angesichts der vielfach dokumentierten Fehler der ADD unter der Verantwortung
von Thomas Linnertz ist die ausdrückliche Unterstützungserklärung
falsch. Die Begründung dazu spottet der Realität im Ahrtal. Mehrere Argumente

Die CDU-Landtagsfraktion übt daran deutliche Kritik:

„Leben im Alter darf in Rheinland-Pfalz nicht zum Luxus-Problem werden – ich teile die Sorgen und Nöte vieler Menschen, die Angst vor den Kosten für Pflege im Alter haben. Als CDU-Landtagsfraktion erwarten wir, dass die Landesregierung endlich beim Bund für die Einführung eines Pflegedeckels stark macht. So können die finanzielle Überlastung der Pflegebedürftigen verhindert und die zu erbringenden Pflegekosten begrenzt werden.

„Mit Engelbert Günster steht ein versierter Manager an der Spitze des Rundfunkrates. Engelbert Günster war Boehringer Chef über viele Jahre. Ich bin überzeugt, dass Herr Günster mit offenem Ohr und wachem Auge sein neues Amt ausführen wird — bereits seit sieben Jahren gehört er dem Gremium an — geht es nicht zuletzt auch darum, die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bewahren und zu stärken.“

Christian Baldauf: „Frau Dreyer bleibt bei ihrer bisherigen Linie. Sie stellt Genossentreue über ehrlichen Aufklärungswillen. Angesichts der vielfach dokumentierten Fehler der ADD unter der Verantwortung von Thomas Linnertz ist ihre ausdrückliche Unterstützungserklärung falsch. Allein die Urlaubseskapaden der ADD-Führung zeigen das mangelnde Dienstbewusstsein und die Selbstüberschätzung bei der Einsatzleitung. Keine Behörde darf sich eine solche Lässigkeit im Umgang mit ihren Pflichten erlauben.