„Instinktlos und unsensibel“, nennt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe, Dirk Herber, das Verhalten von ADD-Präsident Linnertz in den Folgetagen und -wochen der Flutkatastrophe 2021 mit Blick auf die Koordination und Arbeit seiner Behörde. Der Chef der Landeskatastrophenschutzbehörde ließ seine Stellvertreterin, die damalige Vizepräsidentin Begoña Hermann, urlauben, während das Ahrtal in seiner schlimmsten Stunde mit den Flutfolgen kämpfte.

„Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum sich die Landesregierung und die sie tragenden Ampel-Fraktionen bei diesem Thema so hartleibig zeigen. Wir hatten die entsprechenden Erhöhungen und die Ruhegehaltsfähigkeit zuletzt im Rahmen der jüngsten Haushaltsberatungen mit einem eigenen Antrag in den Landtag getragen. Regierung und Regierungsfraktionen haben das abgelehnt.

„Die heutige Vernehmung der Zeugen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), vor allem des Präsidenten Linnertz, haben unseren Eindruck, den wir vom Krisenmanagement der ADD in vergangenen Sitzungen gewinnen konnten, auf bemerkenswerte Art und Weise bestätigt und bekräftigt. Die ADD war weder planerisch noch personell noch strukturell auf eine Situation vorbereitet, in der man die Einsatzleitung innehatte. Dies ist umso erschreckender, da eine Einsatzleitung durch die ADD und das Vorhalten von Stäben zur Katastrophenbewältigung explizit im Gesetz (§ 6 LBKG) vorgesehen sind.

„Die Anhebung ist längst überfällig, denn es geht um eine Frage der Wertschätzung für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen an den Grund- und Mittelschulen. Die Arbeit von Grundschullehrerinnen und -lehrern ist anspruchsvoll und systemrelevant zugleich. Dies gilt es entsprechend zu würdigen. Grundschullehrkräfte haben mitunter die höchste Unterrichtsverpflichtung, allerdings die geringste Bezahlung im Vergleich zu anderen Lehrkräften in Rheinland-Pfalz. Das muss sich ändern. Mit einer besseren Besoldung können wir außerdem wieder mehr junge Menschen für den Beruf gewinnen.

Brauchtumsveranstaltungen, insbesondere Fastnachtsumzüge, sind ein prägender Bestandteil der rheinland-pfälzischen Lebensart und Kultur. Aktuell mehren sich leider Meldungen über Kommunen, die entsprechende traditionelle Veranstaltungen aufgrund neuer, hoher Sicherheitsauflagen aus dem geänderten Polizei- und Ordnungsbehördengesetz nicht mehr durch-führen bzw. absagen. Dabei spielen nach meinen Informationen vor allem die aus diesen Sicherheitsauflagen resultierenden Kosten z.B. für zusätzliches Sicherheitspersonal, Absperrgitter, Parkplätze, Technik etc. eine Rolle.

„Pöbeleien, Bedrohungen, Angriffe – all das ist absolut inakzeptabel. Dieser grundsätzlichen aggressiven Grundhaltung gegenüber staatlichen Akteuren müssen wir mit allen Mitteln entgegenwirken“, erklärt Moesta und konkretisiert:

Unser Fraktionsvorsitzender sagt dazu: "Im März sind seit der letzten Landtagswahl zwei Jahre vergangen. Wir sind damals mit einer neuen, teils jungen Fraktion in die Legislaturperiode gestar- tet. Mir war es wichtig, die Mannschaft zunächst als erfahrener Oppositionsführer zu begleiten. Inzwischen sind wir als Team zusammengewachsen. Es ist jetzt Zeit, den Übergang in der Landtagsfraktion einzuleiten. Dazu habe ich für Anfang Januar eine Klausurtagung einberufen. Hier werden wir die inhaltlichen und personellen Weichen für die künftige Fraktionsarbeit stellen."

„Von einem Richter am rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof hätte ich eine fundiertere und verfassungsrechtlich präzisere Einordnung der fragwürdigen Klima-Protest-Aktionen erwartet. Leider entsteht der Eindruck, dass Herr Hassemer, der auf Vorschlag der Grünen VGH-Mitglied wurde, parteipolitisch motiviert argumentiert.“ Hassemer rechtfertigt die umstrittenen Aktionen der Aktivistinnen und Aktivisten mit Paragraf 34 des Strafgesetzbuchs, der einen ‚rechtfertigenden Notstand‘ beschreibt.

„Erneut sind weitere Akten aufgetaucht, die dem Untersuchungsausschuss seit Monaten hätten vorliegen müssen. Die Regierung von Ministerpräsidentin Dreyer versagt nicht nur bei der Aufklärung der Flutkatastrophe, sondern behindert zusätzlich die Ausschussarbeit. Die nicht fristgerechte Vorlage von Unterlagen ist ein schwerwiegendes Versäumnis, hier geht es um einen glatten Verfassungsbruch, bescheinigt durch den eingesetzten Revisor.

„Die Rechnungshof-Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Jahr für Jahr können rund 40 Prozent der Städte, Landkreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz ihren Haushalt nicht ausgleichen. Sie müssen sich weiter verschulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, wie bspw. Schulen und Kindertagesstätten, am Laufen gehalten werden können. Die kommunalen Schulden in Rheinland-Pfalz lagen im vergangenen Jahr bei 2904 Euro je Einwohner und waren damit fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt der anderen Flächenländer.