Dirk Herber: „Zum wiederholten Mal werden Akten und Dateien verspätet an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet. Das ist ebenso irritierend wie ärgerlich. Es verfestigt sich der Eindruck, dass von Seiten der Landesregierung versucht  wird, im großen Stil zu vertuschen und die Aufklärungsarbeit zu behindern. Nach der Aussage eines Zeugen am 4. November durchsuchten wir die Akten der ADD auf besagte Dateien, fanden aber nichts. Daraufhin haben wir die beiden Schreiben (s.u.) verfasst und um Klärung durch das Innenministerium gebeten.

„Wenn wir die drei Säulen der Energiewende definieren, dann sind das, der Grüne Wasserstoff, die moderne Windkraft und die Photovoltaik. Diese drei Kernbereiche gehören eng zusammen und müssen gemeinsam gedacht werden. Deshalb ist es auch zu begrüßen, dass die Landesregierung nun endlich eine entsprechende Studie bzw. eine ‚roadmap‘ auf dem Weg hin zur Klimaneutralität vorgestellt hat.

Zudem beklagen die Lehrkräfte die deutliche Zunahme von Gewalt. Die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss, Jenny Groß, ist entsetzt über die Ergebnisse der forsa-Umfrage ‚Die Schule aus Sicht der Schulleiterinnen und Schulleiter‘. Sie mahnt eine „schulpolitische Kurskorrektur“ an.

„Mittlerweile liegt ein Schreiben der Ministerpräsidentin vor. Leider beantwortet sie darin keine unserer Fragen, sondern verweist auf eine spätere Aus-sage im Untersuchungsausschuss. Kein Wort zu den Vorgängen am Flutabend und in der -nacht und was noch viel gravierender/erschreckender ist: noch immer kommt ihr kein Wort der Entschuldigung über die Lippen. Warum Frau Dreyer nicht wenigstens einzelne Fragen beantwortet (bspw. warum sie dem Innenminister bis zu seinem Rücktritt das Vertrauen aussprach oder welche Maßnahmen sie nach Bekanntwerden der Hubschraubervideos etc.

Der Leiter des Zukunftsfeldes für den Zusammenhalt der Gesellschaft, Michael Wäschenbach, befürchtet, dass die integrative Arbeit am Kind – individuelle Förderangebote – durch die Neuregelung massiv eingeschränkt werden könnten.

„Wir lehnen die von der Ampel-Koalition im Bund angestrebte Legalisierung von Cannabis ab. Eine Freigabe wäre das falsche Signal und der falsche Weg. Mit einem solch gravierenden Schritt wird fälschlicherweise signalisiert, Cannabis sei harmlos. Das Gegenteil ist richtig, denn Cannabis ist keine ‚weiche‘ Droge. Der Konsum von Cannabis birgt hohe gesundheitliche Risiken. Zugleich steigt das Risiko der Konsumenten, in härtere Drogen abzugleiten.

Marion Schneid: „Die Situation an unseren Hochschulen im Land ist angespannt. Erst kürzlich hat der Vizepräsident der Universität Mainz in einem Zeitungs-Interview auf den schwierigen Ist-Zustand der Universitäten und Fachhochschulen im Land aufmerksam gemacht. So sinken die Studierendenzahlen beispielsweise an der Universität Mainz erheblich, auch in den kommenden Jahren. Anders als andere Städte wird der Standort Mainz so an Attraktivität verlieren.

„Erzieherinnen und Erzieher in rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten arbeiten schon jetzt an der Belastungsgrenze – oftmals auch darüber hinaus. Was die Bertelsmann-Studie nun prognostiziert, lässt uns sorgenvoll in die rheinland-pfälzische Kita-Zukunft schauen. Seit Jahren bemängeln wir, dass an den Einrichtungen im Land Personal fehlt, um den gesetzlichen Betreuungsanspruch tatsächlich umzusetzen. Das Problem in Rheinland-Pfalz ist hausgemacht:

„Wenn es nach uns geht, könnten die Jobräder längst rollen. Aber die Landesregierung steht auf der Bremse – so wird das nichts mit der Verkehrs-wende. Allzu gerne redet die Ampel-Regierung von neuen Mobilitätsangeboten, aber an der Realisierung scheitern sie dann. Die Verzögerung beim Jobrad für die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz wollen wir, als CDU-Landtagsfraktion, nicht länger hinnehmen. Im Moment ist das Klimaschutzministerium das Problem. Das Haus von Ministerin Eder ist für die Umsetzung verantwortlich“, so Reichert.

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