"Endlich wird der Minister damit seinem Amt, seinem Amtseid und der Verantwortung für die Menschen in unserem Bundesland gerecht. Der Schritt war überfällig.

Der Innenminister hat sich vorhin aber nicht für persönliche Fehler und Fehleinschätzungen entschuldigt. Sein Rücktritt erfolgt nicht aus persönlicher Einsicht, sondern wegen der erdrückenden Beweislage im Untersuchungsausschuss. Mit seinem Rücktritt macht Lewentz den Weg frei für eine noch intensivere parlamentarische Aufarbeitung.

„Ministerpräsidentin Dreyer muss endlich aufklären – ehrlich aufklären. Bis-her hat sie noch nichts zur Aufklärung beigetragen. Sie weigert sich, Worte der Entschuldigung zu finden. Dabei war es ihr Kabinett, waren es Innen- und Umweltministerium ihrer Regierung, die in der Flutnacht versagten“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und kündigt an, die Ministerpräsidentin mit folgenden Fragen zu konfrontieren:

1. Teilen Sie, Frau Dreyer, die Auffassung Ihres Innenministers,

„Es ist unerträglich wie jeden Tag, scheibchenweise, neue Belege dafür bekannt werden, dass das Haus von Innenminister Lewentz am Flutabend sehr wohl über die katastrophale und lebensbedrohliche Lage an der Ahr Bescheid wusste. Lewentz‘ Verteidigungslinie, am Flutabend kein belastbares Lagebild gehabt zu haben, bricht wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Minister Lewentz darf man kein Wort mehr glauben in dieser Sache! Die Landesregierung muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen – Salami- und Vertuschungstaktiken von Minister Lewentz etc.

Sie ergänzt: „Wir müssen die Finanzverwaltung fit für die Zukunft machen. Wir wollen kein Aufblähen des Verwaltungsapparates, sondern strukturelle Verbesserung und die Besetzung der offenen Stellen, damit unsere Finanzverwaltung mit einer schlagkräftigen Mannschaft ihren vielfältigen Aufgaben gerecht werden kann.“

„Es ist nicht akzeptabel, dass eine Person, der derartig schwere Verbrechen zur Last gelegt werden, aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss, weil das Gerichtsverfahren nicht in angemessener Zeit zum Abschluss gebracht werden kann. 

Das ist unerträglich für die Opfer, ihre Angehörigen und für jeden Menschen mit gesundem Rechtsempfinden. Zugleich stellt sich die Frage, welche Ge-fahren für die Gesellschaft mit dieser Haftentlassung verbunden sind. 

Christian Baldauf:

Bitte beachten Sie dazu folgende Äußerungen des Obmanns im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, Dirk Herber, der selbst Polizist ist.

Die Polizei dürfe nicht der Sündenbock sein. Lewentz hatte am Flutabend und in der -nacht alle Informationen, die er brauchte, um eine Katastrophe historischen Ausmaßes zu erkennen. Hätte er richtig gehandelt, hätten Menschenleben gerettet werden können – das ist Fakt, nur Lewentz selbst will das nicht wahrhaben. Von einem Innenminister erwarte ich, dass er sich schützend vor seine Polizei stellt und nicht umgekehrt.

• „[…] Es gab kein belastbares Lagebild. […].“
• „[…] auf den Videos sieht man keine eingestürzten Häuser, keine Toten, keine verstopften Brücken, man sieht ein treibendes Auto, vielleicht einen Wohnwagen und ein paar Gastanks. […].“
• „[…] Lewentz sagte am Dienstag, hätte er in der Nacht die Videos und nicht nur die Fotos gesehen, hätte sich „wahrscheinlich“ nichts geändert. […].“

(vgl. aktuelle Pressestimmen vom 4. und 5. Oktober 2022)

„Die Landesregierung hat ein Bürokratiemonster erschaffen, was viele Menschen verunsichert und vor große bürokratische Hürden stellt. Das komplizierte Verfahren überfordert vielfach die Bürgerinnen und Bürger und die Online-Erklärungen über Elster sind teils schwierig. Das ist auch der Grund, warum so viele Immobilienbesitzer bisher keine Grundsteuererklärung abgegeben haben, obwohl die offizielle Frist bereits am 31. Oktober ausläuft.

Zitate aus den Panels der Rhein-Konferenz

Rheintouristik: Gerd Schreiner / RLP