Am 7. Februar hatten die Abgeordneten Anke Beilstein (CDU) und Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER) unabhängig voneinander jeweils eine Kleine Anfrage zum Thema ‚Weinautomaten‘ beim Landtagspräsidenten eingereicht. Kurz vor Ablauf der Beantwortungsfrist erhielten beide am späten Nachmittag des 1. März die Antwort der Landesregierung. Auffällig daran war, dass entgegen der üblichen Praxis den Angeordneten Beilstein und Wefelscheid die Antwort zur sofortigen Information als Vorabinformation, d. h. ohne Drucksachen-Nr. zugeleitet wurde.

„Die Bundesregierung gibt den Deutschland-Takt auf, bevor die Arbeit erst richtig begonnen hat. Hat die Ampel überhaupt ein Interesse an einem funktionierenden Nahverkehr?“

„Alles richtige und wichtige Vorschläge“, erklärt Moesta „ich frage mich nur, weshalb die Landesregierung bei der geplanten Änderung von GemO und LKO die Alterskohorte der Seniorinnen und Senioren ausblendet. Teilhabe und Mitwirkung – weshalb möchte die Landesregierung den Seniorinnen und Senioren nicht das gleiche zugestehen wie Kindern und Jugendlichen?“

„So richtig es ist, dass Staat und Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte so schnell wie möglich aus Kostengründen und zur Minderung schädlicher Klimagase aufhören wollen, Öl und Gas zu verbrennen, so richtig ist es auch, dass niemand in Deutschland sehenden Auges kalt sitzen darf. Das ist energiepolitisch eine Herausforderung. Deshalb gibt es offenbar aus dem Hause Habeck auch noch nicht viel Konkretes zu vermelden.

Statt ein ganzes Land verbal auf die Bäume zu jagen, ist es die Pflicht der Bundesregierung zweierlei zu tun:

Pflegeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz fehlt Personal. Deshalb müssen Heime zunehmend auf Zeitarbeiter zurückgreifen. Diese sind um ein Vielfaches teurer als festangestellte Pflegekräfte. Wir warnen seit Jahren vor dieem Dilemma, das nun darin gipfelt, dass Pflegeheime Betten nicht belegen, um Personalkosten für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zu sparen.

Baldauf: „Die Situation für die BASF und die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist so ernst wie nie zuvor. Sollten wirklich 700 Stellen abgebaut werden, brauchen die Beschäftigten schnell neue Perspektiven. Ich stehe dazu im engen Austausch mit dem BASF-Vorstand. Die schwierige Lage am Markt zwingt die BASF zu Kosteneinsparungen – u. a. die hohen Energie- und Rohstoffpreise bringen den Chemie-Riesen in Bedrängnis ebenso die außer Kontrolle geratenen Logistikressourcen sowie nachgebende Absatzmärkte.

„Seit Monaten verweigert Ministerpräsidentin Dreyer eine Entschuldigung für die vielfach dokumentierten Fehler ihrer Landesregierung in der Flutkatastrophe. Dabei steht die Regierungschefin in der Pflicht, endlich Verantwortung zu übernehmen. Bei jeder Gelegenheit versucht die Ministerpräsidentin zu betonen, dass sie ihre Verantwortung darin sieht, die Ursachen zu klären. Das reicht nicht! Auch ihre Kabinettsmitglieder zeigen keine Einsicht.

„In welcher Welt leben wir eigentlich“, fragt Herber. Wenn sich 40 Gewalttätige zusammentun, um brutal auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, dann muss jeder erkennen, dass die Spirale des Respektverfalls und der Gewaltbereitschaft an einem Punkt angekommen ist, bei dem der ‚point of no return‘ nicht mehr weit scheint.

Zwar sei zu begrüßen, dass mit der türkischen YDA-Gruppe offensichtlich jemand Interesse am Hahn habe, für den der Betrieb und die Fortentwicklung von Flughäfen kein Neuland sei, allerdings seien bisher kaum Details bekannt, was sich YDA für den Hunsrück-Airport vorstellen könne, so Wächter und Martin. „Der Hahn hat Entwicklungspotential“, davon sind die beiden CDU-Abgeordneten überzeugt. Zahlen des operativen Flughafen-Betriebs belegen dies und offensichtlich sieht der türkische Flughafenbetreiber das genauso.

Dazu erklärt der Leiter des Zukunftsfeldes für Wirtschaft und Arbeit der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin: