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Pressemitteilungen der CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Intransparenz statt Aufklärung in der ‚Causa Lebenshilfe / Rhein-Lahn‘

„Bildungsministerin Hubig ist es nicht gelungen, transparent zu erklären, was im SPD-geführten Bad Emser Kreishaus schief gelaufen ist. Viele Fragezeichen bleiben und sind in Teilen sogar noch größer geworden. Deshalb werden wir, als CDU-Landtagsfraktion, die Aufklärung weiter einfordern und im Landtag und seinen Ausschüssen vorantreiben. Offen bleiben bspw. Fragen zum Thema Kindeswohlgefährdungen, Mobbinggeschehen und Auffälligkeiten bei Abrechnungen.

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Inklusion kann gelingen, wenn sie richtig umgesetzt wird.

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Private Handys haben in Schulen nichts zu suchen

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CDU-Landtagsfraktion für „Schwimm-Lern-Offensive für Rheinland-Pfalz“

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Schulen sind auf Informatik nicht ausreichend vorbereitet. Sorgfältige Planung muss jetzt beginnen

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Eskalation des Pflegenotstands in Rheinland-Pfalz droht

Der Leiter des Arbeitskreises für den Zusammenhalt der Gesellschaft, Michael Wäschenbach, schlägt Alarm:

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Neue Krankenhausstruktur nicht auf Trümmern aufbauen

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Krankenhaus-Sterben stoppen:  Lebende-Krankenhäuser-Fonds einrichten

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Gesundheitsminister Hoch muss Bestandsgarantie für betroffene DRK-Kliniken geben

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Pflege muss bezahlbar bleiben

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Land muss Konversion am Flughafen Hahn zu einem guten Ende führen!

Die CDU-Landtagsabgeordneten Karina Wächter und Tobias Vogt setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass die gewerbliche Entwicklung rund um den Flughafen Hahn forciert wird. Dabei erheben die CDU-Politiker eine zentrale Forderung: „Das Land muss die Konversion am Flughafen Hahn nun endlich zu einem guten Ende führen“, betonen Wächter und Vogt. Dazu muss aus Sicht der Christdemokraten das Land sicherstellen, dass die Flächen dekontaminiert und als Gewerbeflächen aktiviert werden, um die Ansiedlung von Unternehmen zu ermöglichen.

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CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bad Dürkheim und auf dem Hambacher Schloss

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Große Versprechen, geringe Fortschritte – Ampel-Koalition kommt bei den Radwegen  nur schleppend voran

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Überlegungen bringen Sonntagsschutz und Allgemeinwohlinteresse an lebendigen Innenstädten in Einklang

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Binnenwasserstraßen fortentwickeln und den Klimaveränderungen anpassen

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Verbindliche Sprachtests vor der Einschulung!

„Nach wie vor verschließt Bildungsministerin Hubig die Augen vor der Realität großer sprachlicher Defizite bei rheinland-pfälzischen Schulkindern. Doch die Situation an der Gräfenauschule zeigt wie ein Brennglas, dass dringendes Handeln erforderlich ist.“ Zudem sei diese Schule gewiss kein Einzelfall, aktuell aber medial bekannt, so Jenny Groß weiter.

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Inklusion kann gelingen, wenn sie richtig umgesetzt wird.

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Private Handys haben in Schulen nichts zu suchen

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CDU-Landtagsfraktion für „Schwimm-Lern-Offensive für Rheinland-Pfalz“

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Schulen sind auf Informatik nicht ausreichend vorbereitet. Sorgfältige Planung muss jetzt beginnen

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Einsamkeit bekämpfen

„Einsamkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, es erscheinen viele Bücher und Veröffentlichungen zum Thema, viele Initiativen greifen es auf, bei uns ist es Thema seit der Landtagswahl 2021“, konstatierte Michael Wäschenbach in seiner Begrüßung. „Viele Menschen leiden unter sozialer Isolation.“ Seniorinnen und Senioren seien zwar häufiger betroffen als jüngere Generationen, aber Hoffnungslosigkeit und Einsamkeit betreffe uns alle.

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Familien beim Erwerb von  Wohneigentum entlasten

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Ihr Vermächtnis ist Mahnung und Verpflichtung zugleich

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Ministerpräsident muss Bezahlkarten-Chaos in Rheinland-Pfalz beenden

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Altersdiskriminierung beim Einkaufen: Sozialministerin Schall macht es sich zu einfach

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Kritik an geplanten Änderungen zu erlaubten Markierungen in verwendeten Gesetzestexten

„Das Justizministerium sollte den Verordnungsentwurf dringend anpassen, um weitere Verunsicherung bei den Examenskandidatinnen und -kandidaten zu vermeiden“, so Marcus Klein, Sprecher der CDU Fraktion im Rechtsausschuss. „Uns haben in den letzten Tagen zahlreiche besorgte Zuschriften erreicht.“

Die Kritik mache sich insbesondere an den geplanten Änderungen zu erlaubten Markierungen in den verwendeten Gesetzestexten fest. Diese sei nachvollziehbar, weil schon ab August von der bislang gängigen Praxis abgewichen werden soll.

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Ministerpräsident Schweitzer wiederholt Verfassungsbruch und verschafft sich parteipolitische Vorteile

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Cannabiskonsum bei Volksfesten: Sozialministerium riskiert Kontrollchaos

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Auswahl öffentlicher Petitionen  dokumentiert beispielhaft politische  Versäumnisse der Landesregierung

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Cannabis-Legalisierung stellt Justiz im Land vor große Herausforderungen

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Jedes Kind, ob mit oder ohne Behinderung, hat ein Recht darauf, sich frei entfalten zu können.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Wäschenbach: „Es ist ein absoluter Irrglaube meinen zu können, in jeder Regel-Kita könnten notwendige inklusive Angebote und Betreuungsleistungen zusätzlich und gleichzeitig erbracht werden. Unsere Kindertagesstätten im Land gehen schon jetzt auf dem Zahnfleisch.“ Michael Wäschenbach spricht von „unnötiger Gleichmacherei, die keinem Kind gerecht wird“.

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Inklusion kann gelingen, wenn sie richtig umgesetzt wird.

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Familien beim Erwerb von  Wohneigentum entlasten

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Ihr Vermächtnis ist Mahnung und Verpflichtung zugleich

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Ministerpräsident muss Bezahlkarten-Chaos in Rheinland-Pfalz beenden

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Rheinland-pfälzische Kitas laufen am Limit!

Gordon Schnieder: „Die Erzieherinnen und Erzieher in der Kita in Budenheim sind froh, wenn sie die Kinder satt, sauber und unverletzt über den Tag bringen. Mehr KÖNNEN sie aufgrund der ihnen auferlegten Umstände nicht leisten. Sie müssen Betreuungszeiten einschränken und bringen dadurch Eltern zur Verzweiflung, die auf verlässliche Betreuungszeiten angewiesen sind. Doch das Problem liegt nicht bei unseren Erzieherinnen und Erziehern und auch nicht bei den Eltern. Schuld sind die Vorgaben der Landesregierung.“

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Inklusion kann gelingen, wenn sie richtig umgesetzt wird.

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Private Handys haben in Schulen nichts zu suchen

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CDU-Landtagsfraktion für „Schwimm-Lern-Offensive für Rheinland-Pfalz“

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Schulen sind auf Informatik nicht ausreichend vorbereitet. Sorgfältige Planung muss jetzt beginnen

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Wenn Pflege zum Luxusgut wird

Wäschenbach fordert, das Land müsse die Investitionsförderung für stationäre Pflegeeinrichtungen zur Begrenzung der Eigenanteile wiederaufnehmen.

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Neue Krankenhausstruktur nicht auf Trümmern aufbauen

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Krankenhaus-Sterben stoppen:  Lebende-Krankenhäuser-Fonds einrichten

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Gesundheitsminister Hoch muss Bestandsgarantie für betroffene DRK-Kliniken geben

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Pflege muss bezahlbar bleiben

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CDU-Landtagsfraktion nimmt Kitas in den Fokus

Der Kita-Experten der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth, erklärt: „Erzieherinnen und Erzieher leisten ehrenwerte Arbeit und haben unsere größte Anerkennung verdient. Leider sind die Probleme in unseren Kitas vielschichtig und werden von Tag zu Tag größer: Erzieherinnen und Erzieher werden im Schnitt von Jahr zu Jahr älter und gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Tagtäglich leisten sie wertvolle Arbeit und stoßen an ihre Grenzen.

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CDU-Landtagsfraktion für „Schwimm-Lern-Offensive für Rheinland-Pfalz“

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