Die CDU-Landtagsabgeordneten Karina Wächter und Tobias Vogt setzen sich mit Nachdruck dafür ein, dass die gewerbliche Entwicklung rund um den Flughafen Hahn forciert wird. Dabei erheben die CDU-Politiker eine zentrale Forderung: „Das Land muss die Konversion am Flughafen Hahn nun endlich zu einem guten Ende führen“, betonen Wächter und Vogt. Dazu muss aus Sicht der Christdemokraten das Land sicherstellen, dass die Flächen dekontaminiert und als Gewerbeflächen aktiviert werden, um die Ansiedlung von Unternehmen zu ermöglichen.

„Nach wie vor verschließt Bildungsministerin Hubig die Augen vor der Realität großer sprachlicher Defizite bei rheinland-pfälzischen Schulkindern. Doch die Situation an der Gräfenauschule zeigt wie ein Brennglas, dass dringendes Handeln erforderlich ist.“ Zudem sei diese Schule gewiss kein Einzelfall, aktuell aber medial bekannt, so Jenny Groß weiter.

„Einsamkeit ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, es erscheinen viele Bücher und Veröffentlichungen zum Thema, viele Initiativen greifen es auf, bei uns ist es Thema seit der Landtagswahl 2021“, konstatierte Michael Wäschenbach in seiner Begrüßung. „Viele Menschen leiden unter sozialer Isolation.“ Seniorinnen und Senioren seien zwar häufiger betroffen als jüngere Generationen, aber Hoffnungslosigkeit und Einsamkeit betreffe uns alle.

„Das Justizministerium sollte den Verordnungsentwurf dringend anpassen, um weitere Verunsicherung bei den Examenskandidatinnen und -kandidaten zu vermeiden“, so Marcus Klein, Sprecher der CDU Fraktion im Rechtsausschuss. „Uns haben in den letzten Tagen zahlreiche besorgte Zuschriften erreicht.“

Die Kritik mache sich insbesondere an den geplanten Änderungen zu erlaubten Markierungen in den verwendeten Gesetzestexten fest. Diese sei nachvollziehbar, weil schon ab August von der bislang gängigen Praxis abgewichen werden soll.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Wäschenbach: „Es ist ein absoluter Irrglaube meinen zu können, in jeder Regel-Kita könnten notwendige inklusive Angebote und Betreuungsleistungen zusätzlich und gleichzeitig erbracht werden. Unsere Kindertagesstätten im Land gehen schon jetzt auf dem Zahnfleisch.“ Michael Wäschenbach spricht von „unnötiger Gleichmacherei, die keinem Kind gerecht wird“.

Gordon Schnieder: „Die Erzieherinnen und Erzieher in der Kita in Budenheim sind froh, wenn sie die Kinder satt, sauber und unverletzt über den Tag bringen. Mehr KÖNNEN sie aufgrund der ihnen auferlegten Umstände nicht leisten. Sie müssen Betreuungszeiten einschränken und bringen dadurch Eltern zur Verzweiflung, die auf verlässliche Betreuungszeiten angewiesen sind. Doch das Problem liegt nicht bei unseren Erzieherinnen und Erziehern und auch nicht bei den Eltern. Schuld sind die Vorgaben der Landesregierung.“

Wäschenbach fordert, das Land müsse die Investitionsförderung für stationäre Pflegeeinrichtungen zur Begrenzung der Eigenanteile wiederaufnehmen.

Der Kita-Experten der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth, erklärt: „Erzieherinnen und Erzieher leisten ehrenwerte Arbeit und haben unsere größte Anerkennung verdient. Leider sind die Probleme in unseren Kitas vielschichtig und werden von Tag zu Tag größer: Erzieherinnen und Erzieher werden im Schnitt von Jahr zu Jahr älter und gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand. Tagtäglich leisten sie wertvolle Arbeit und stoßen an ihre Grenzen.

Am 7. Februar hatten die Abgeordneten Anke Beilstein (CDU) und Stephan Wefelscheid (FREIE WÄHLER) unabhängig voneinander jeweils eine Kleine Anfrage zum Thema ‚Weinautomaten‘ beim Landtagspräsidenten eingereicht. Kurz vor Ablauf der Beantwortungsfrist erhielten beide am späten Nachmittag des 1. März die Antwort der Landesregierung. Auffällig daran war, dass entgegen der üblichen Praxis den Angeordneten Beilstein und Wefelscheid die Antwort zur sofortigen Information als Vorabinformation, d. h. ohne Drucksachen-Nr. zugeleitet wurde.

„Die Bundesregierung gibt den Deutschland-Takt auf, bevor die Arbeit erst richtig begonnen hat. Hat die Ampel überhaupt ein Interesse an einem funktionierenden Nahverkehr?“