Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag, Marion Schneid, bedauert, dass sich die Landesregierung bisher beim Zielvereinbarungsprozess „sehr schwer getan hat“. Zu lange schon liefen die Gespräche ohne Annäherungen oder gar wirkliche Ergebnisse, zuletzt seien sie massiv ins Stocken geraten, so Marion Schneid. Sie verdeutlicht:

„Anspruch und Wirklichkeit klaffen komplett auseinander – Unser Anspruch ist, dass die einzige Universitätsmedizin in Rheinland-Pfalz eine Keimzelle des medizinischen Fortschritts und weltweit führend in der Biotechnologie ist. Die Wirklichkeit ist, dass sie einen Schuldenberg von rund 600 Millionen Euro vor sich herschiebt, aufgebaut über Jahre und Jahrzehnte. Dieses Jahr kommen geplant weitere 70 Millionen Euro dazu. In anderer Rechtsform hätte die Universitätsmedizin längst Insolvenz anmelden müssen“, so die Ab-geordneten weiter.

„Es droht der Kollaps der Kommunen. Die Stimmung kippt“, nimmt Schnieder wahr. „Das ist eine gefährliche Tendenz, der Bund und Land entgegensteuern müssen.“

„Durch den gemeinsamen Austausch mit unseren Erzieherinnen und Erziehern wurde eines erneut deutlich: Das Kita-Zukunftsgesetz ist kläglich gescheitert. Es ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich für den Beruf des Erziehers entschieden haben. Das Kita-Personal ist am Limit, der Frust ist groß. Anstatt dass die Erzieherinnen und Erzieher ihren Job mit Leidenschaft ausüben können, werden ihnen Auflagen aufgehalst, die in der Realität nicht zu erfüllen sind. Ergo: Es bleibt weniger Zeit für die Erziehung und Förderung unserer Kinder.

Marion Schneid: „Das Institut für Pharmazeutische und Biomedizinische Wissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist der einzige Ausbildungsstandort für Pharmazie in Rheinland-Pfalz, weshalb ihm eine wichtige Bedeutung in der Fachkräftesicherung für die Zukunft dieses Berufszweigs zukommt: Die ausgebildeten Pharmazeutinnen und Pharmazeuten sind in den Apotheken, in den Kliniken, in der Forschung und auch in der Verwaltung ein wichtiger Pfeiler unserer Gesundheitsversorgung in Rhein-land-Pfalz.

Was wir hier sehen, ist Inklusionsideologie aus dem Labor und die rheinland-pfälzischen Kinder mit besonderem Förderbedarf werden in die Versuchsreihe der Landesregierung gezwungen. Mit der Brechstange soll künftig versucht werden, eine Gleichheit herzustellen, die sich am Ende gegen die Schülerinnen und Schüler richtet. Den sonderpädagogischen Förderbedarf künftig ‚so spät wie möglich und so früh wie notwendig‘ festzustellen, wie die Ministerin sagt, gaukelt eine Normalität vor, die für die Bildungsgerechtigkeit aller Kinder fatal ist.

„Gut gemeint, aber leider muss die Umsetzung der Maßnahmen erst noch geprüft werden. Das dauert“, kommentiert Schneid die angekündigten Schritte.

„Das ärgert mich kolossal“, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Moesta, heute in Mainz. „Ähnlich wie bei der Neuberechnung der Grundsteuer haben gerade viele ältere Menschen ohne Online-Zugang hier nun erneut das Nachsehen.“ Seniorinnen und Senioren, die u.U. alleine in ländlich geprägten Regionen des Landes lebten, würden so ausgegrenzt, befürchtet Moesta. Dabei seien es gerade diese älteren Generationen, die den Zuschuss oftmals besonders nötig hätten.

„Bildungsministerin Hubig ist es nicht gelungen, transparent zu erklären, was im SPD-geführten Bad Emser Kreishaus schief gelaufen ist. Viele Fragezeichen bleiben und sind in Teilen sogar noch größer geworden. Deshalb werden wir, als CDU-Landtagsfraktion, die Aufklärung weiter einfordern und im Landtag und seinen Ausschüssen vorantreiben. Offen bleiben bspw. Fragen zum Thema Kindeswohlgefährdungen, Mobbinggeschehen und Auffälligkeiten bei Abrechnungen.

Der Leiter des Arbeitskreises für den Zusammenhalt der Gesellschaft, Michael Wäschenbach, schlägt Alarm: