Pressemitteilungen der CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Landesjagdgesetz darf nicht zum Vertrauensverlust gegenüber der Jägerschaft führen
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- Datum 05. Juli 2023
Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist eins klar: In den vergangenen Jahren haben sich so manche Gegebenheiten in unseren heimischen Wäldern und Regionen geändert. Der Wolf ist wieder da, die Saatkrähe führt zu massiven wirtschaftlichen Schäden in der Landwirtschaft und auch ein Blick in den Wald zeigt auf dramatische Art und Weise die Folgen des Klimawandels.
„Ampel-Pläne sind frauen- und familienfeindlich“
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 05. Juli 2023
„Wer beim Elterngeld sparen will, stellt sich konkret gegen Familien und Kinder und schwächt bewusst gut ausgebildete, erfolgreiche Frauen. So familien- und frauenfeindlich tickt die Ampel!“ Demuth bezeichnet den Vorschlag der grünen Bundesfamilienministerin Paus als „gesellschaftliche Blutgrätsche“. Besonders hart arbeitende jungen Frauen würden durch die Ampelpläne in neue Abhängigkeiten zum oft besserverdienenden Elternteil gedrängt, wenn sie durch ein Baby nicht in Existenznot stürzen wollten.
Angriff auf Ortsbürgermeister ist Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Nulltoleranz bei Hass und Gewalt gegen das Ehrenamt.
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- Datum 30. Juni 2023
Dirk Herber: „Der brutale Angriff gegen den Kuhardter Ortsbürgermeister ist eines von vielen Beispielen für eine zunehmende Radikalisierung von Menschen, die eine ablehnende Haltung gegen unseren Staat und seine Repräsentantinnen und Repräsentanten entwickelt haben. Es ist ein echtes Alarmsignal, dass diejenigen, die sich ehrenamtlich für unsere Dörfer einsetzen, immer häufiger zur Zielscheibe von Drohungen, Beleidgungen und körperlicher Gewalt werden. Das muss uns auch deshalb eine Warnung sein, weil Kommunalpolitik die Basis unserer Demokratie bildet.
Land schweigt zu Zwangsversetzung von Förderlehrerinnen und -lehrern
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 23. Juni 2023
Hintergrund: rund 75 Förderlehrerinnen und -lehrer müssen im sog. Ketten-verfahren wechseln, weil im Norden des Landes Lehrkräfte fehlen. Der von der Landesregierung, vom Bildungsministerium, zu verantwortende Lehremangel trifft Schulen und Förderlehrkräfte hart – sie laufen Sturm.
Michael Wäschenbach: Triage in Pflegeheimen? – Schwer pflegebedürftige Menschen bleiben auf der Strecke
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 23. Juni 2023
„Die Pflegeheimleiterinnen und Pflegeheimleiter werden notgedrungen öfter gezwungen, auszuwählen. Es kann nicht sein, dass pflegebedürftigere Menschen einfach zu Hause oder im Heim nicht die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Menschen, die einen höheren Pflegegrad als Stufe zwei haben, haben immer weniger eine Chance, in einem Pflegeheim aufgenommen zu werden. Das ist eine menschliche Tragödie!“
Bildung ist und bleibt größte Baustelle der Landesregierung
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 22. Juni 2023
„Bildung ist und bleibt die größte Baustelle der Landesregierung“, sagt Jenny Groß. „Frühkindliche Bildung ist das A und O – das ist doch klar. In der frühen Phase der kindlichen Entwicklung, die Basiskompetenzen der Kinder zu stärken und individuelle Bedürfnisse zu erkennen und zu fördern, ist besonders wichtig. Lesen, Schreiben und Rechnen gehören dabei zu den Grundvoraussetzungen für einen erfolgreichen Bildungsweg. Gleichzeitig müssen auch soziale Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler gefördert werden.
Mehr Kliniken als sonst in Deutschland: Jede vierte Klinik in Rheinland-Pfalz ist akut insolvenzgefährdet
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 20. Juni 2023
Hierfür gibt es zwei Ursachen:
1) Das Land Rheinland-Pfalz stattet die Krankenhäuser seit Jahren mit völlig unzureichenden Krankenhausinvestitionsmitteln aus und verschärft somit die prekäre Finanzlage der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser weiter. Die im Bundesländervergleich unterdurchschnittliche Investitionsquote zwingt die Krankenhäuser zur Querfinanzierung baulicher Maßnahmen aus den ohnehin sehr knappen Betriebsmitteln.
CDU-Landtagsfraktion bringt Vorschlag für Modellvorhaben mobiler Schwimmcontainer in Landtagsdebatte ein
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- Datum 20. Juni 2023
Deshalb macht die CDU-Landtagsfraktion einen wirksamen Vorschlag um die Schwimmfähigkeit unserer Kinder deutlich zu fördern – und zwar im Sportunterricht an den Schulen.
Wegstreckenentschädigung und Tagegelder für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes anheben
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 19. Juni 2023
Christof Reichert weiter: „Der Vorschlag der Ampel bildet die zwischenzeitliche Kostenentwicklung einfach nicht ab. Nach 14 Jahren soll die Anpassung bei den Wegstrecken lediglich 3 Cent bei PKW bzw. 2 Cent bei motorisierten Zweirädern betragen. Die Anpassungen scheinen, ohne Berechnungsgrundlage, willkürlich gewählt worden zu sein. Die einzelnen Sätze bei den Wegstreckenentschädigungen entsprechen einer Erhöhung zwischen 8 und 12 %, je nach Tatbestand.
Landesregierung seit einem Jahr im Ankündigungsmodus ohne konkrete Maßnahmen
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 19. Juni 2023
In einem Waldstück zwischen Pirmasens und Rodalben ist die Feuerwehr derzeit noch immer dabei Glutnester und Bodenbrände zu löschen. Zuvor standen dort mehrere Hektar Wald, Böschung und Unterholz in Flammen; mehrere Hundert Anwohnerinnen und Anwohner mussten ihre Häuser verlassen. Vergleichbare Szenarien, große Vegetationsbrände, könnten anderen Landesteilen auch drohen, schließlich gehört Rheinland-Pfalz mit einer Waldfläche von 42,3 Prozent gemeinsam mit Hessen das relativ waldreichste Bundesland. Wie gut sind unsere Wehren im Land gewappnet?