Landesjagdgesetz ist und bleibt umstritten

Gies befürchtet, dass Forst und Jagd gegeneinander ausgespielt würden, denn mit dem Entwurf werde der Waldbau weiterhin weit über den Artenschutz und die Hege gestellt. „Zudem weicht das Ministerium von seiner Zusage ab, parallel zum Gesetz auch die dazugehörigen Ausführungsverordnungen vorzulegen – die sind aber entscheidend, denn sie konkretisieren die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis.“ Gies bemängelt, dass somit das Parlament über ein Gesetz beschließen solle, dessen Ausführungstragweite in weiten Teilen durch unbekannte Verordnungen bestimmt sei.

„Im Kern schwächt der Regierungsentwurf zum Landesjagdgesetz noch immer die Eigenjagd- und Waldbesitzer, indem eine behördliche Kompetenz aufgebaut wird – zukünftig sollen behördliche Anordnungen und Anweisungen der Jägerschaft und den Waldbesitzern vorschreiben, wie sie ihre Tätigkeit auszuüben haben“, bemängelt Gies. „Zudem mehren sich die Rufe, den Schutz des Wolfes einzuschränken.“

In diesem Zuge geht Gies auch nochmals auf das Thema ‚Wolf‘ ein:

„Der Wolf ist längst zurück in Rheinland-Pfalz – mehr noch: er breitet sich immer weiter aus. Das hat besondere Folgen für die Nutztierhalter im Land, aber auch für die übrige Bevölkerung bedeutet das in einem gewissen Maße Verunsicherung und Angst. Die aktuelle Ausbreitungsdynamik führt in unserer landwirtschaftlich genutzten Kulturlandschaft zu erheblichen Konflikten, denn Wölfe reißen nicht nur Wildtiere, sie töten oder verletzen auch Nutztiere wie Schafe, Rinder, Pferde und Ziegen. Und sie verlieren die Scheu vor Menschen. Es mehren sich die Rufe, den Schutz des Wolfes einzuschränken. Doch der Wolfsmanagementplan der Landesregierung ist nichts weiter als ein sündhaft teurer Scheinriese ohne Wirkung. Das verdeutlicht nun auch die Antwort auf eine Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion nach den „Kosten für das Wolfsmanagement in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 18/9939. Da kam heraus, dass das rheinland-pfälzische Wolfsmanagement den Steuerzahler seit 2019 mehr als 3,6 Mio. Euro gekostet hat – ohne, dass ein echter Effekt erzielt wurde. Was das grüne Umweltministerium da voran treibt, ist nichts weiter als ein Pseudo-Bestandsmanagement.“