„Rheinland-Pfalz steht vor dem kommunalen Kollaps – im Jahr 2023 reichten die Einnahmen erstmals seit 2016 nicht mehr aus, um die Ausgaben der Städte, Landkreise und Gemeinden zu decken. Schuld daran ist auch die kommunal-feindliche Politik der Landesregierung. Die Gesamtausgaben der Kommunen sind überdurchschnittlich gestiegen, im vierten Jahr in Folge bildet Rheinland-Pfalz bei der kommunalen Verschuldung das Schlusslicht im bundesweiten Vergleich und die Erreichung eines Haushaltsausgleichs wird zunehmend unrealistischer.

„Papier ist geduldig – Klimaschutz nicht“, kommentiert der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Klima und Energie, Gerd Schreiner, die Überarbeitungsvorschläge der Landesregierung zum rheinland-pfälzischen Klimaschutzgesetz. „2014 wurde das rheinland-pfälzische Klimaschutzgesetz verabschiedet – seitdem folgen in unregelmäßigen Abständen warme Worte der Landesregierung zum Thema, aber kaum echte Klimaschutz-Taten. Mit der heutigen Vorstellung der Überarbeitung verschiebt die Landesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele erneut.

„Dass sich das Bildungsministerium endlich entschlossen hat, die Fachkenntnisse der Sozialassistenten für die Erzieherausbildung stärker anzuerkennen, war ein längst überfälliger Schritt, den wir seit vielen Jahren anmahnen. Gute frühkindliche Bildung ist für uns kein Sparprogramm, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft. Erzieherinnen und Erzieher legen den Grundstein für schulischen Erfolg und lebenslanges Lernen.

„Mit der zunehmenden Ausbreitung des Antisemitismus können, dürfen und werden wir uns nicht abfinden. Als CDU-Landtagsfraktion treten wir Judenhass entschlossen gegenüber und das schon seit vielen Jahren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Gordon Schnieder, heute in Mainz. Bundesweit steigen derzeit antisemitische Straftaten stark an. Auch in Rheinland-Pfalz hat sich seit dem 7. Oktober 2023 die Situation für Jüdinnen und Juden entschieden verschlechtert.

„Als CDU-Landtagsfraktion haben wir die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von Anfang an abgelehnt. Die Begründung für diese Ablehnung beruhte und beruht auf einer gründlichen Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten – im Energiesektor, der Nahrungsmittel und/oder beim Wohnen – ist für uns eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung nicht vertretbar. Als CDU-Landtagsfraktion sind wir uns der Bedeutung einer unabhängigen und qualitativ hochwertigen Berichterstattung bewusst.

„Der Wirtschaftszweig Radverkehr entwickelt sich seit Jahren positiv. Auch in Rheinland-Pfalz ist das nicht anders und darüber freuen wir uns. Zu verdanken haben wir das den rheinland-pfälzischen Rad- und Zubehörherstellern, dem Handel und den Werkstätten, Radvereinen, den Kommunen und nicht zuletzt der Bevölkerung die einfach Lust hat, draußen unterwegs zu sein und etwas für die eigene Gesundheit zu tun. Dass die Wirtschaftsministerin ausgerechnet diesen Aspekt hervorhebt, wundert uns nicht, denn das Land hat selbst bisher viel zu wenig beigetragen.

„Die jüngsten Meldungen der BASF zur Reduzierung am Standort Ludwigshafen sind ein bedrückender Beleg dafür, dass Deutschland längst in einer Standortkrise und nicht nur in einer Konjunkturkrise steckt“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin. „Jede Produktionsverlagerung heimischer Industrie ins Ausland führt dazu, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland verloren gehen.

Lesen Sie hier die Rede des Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktionsvorsitzenden, Gordon Schnieder, zur Erwiderung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Schweitzer.

Gies befürchtet, dass Forst und Jagd gegeneinander ausgespielt würden, denn mit dem Entwurf werde der Waldbau weiterhin weit über den Artenschutz und die Hege gestellt. „Zudem weicht das Ministerium von seiner Zusage ab, parallel zum Gesetz auch die dazugehörigen Ausführungsverordnungen vorzulegen – die sind aber entscheidend, denn sie konkretisieren die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis.“ Gies bemängelt, dass somit das Parlament über ein Gesetz beschließen solle, dessen Ausführungstragweite in weiten Teilen durch unbekannte Verordnungen bestimmt sei.