„Die Beförderungssituation im Umweltministerium wirft viele Fragen auf. Dabei geht es nicht nur um das aktuelle Urteil des OVG Koblenz. Offensichtlich sind hier unter grüner Führung Beförderungsstrukturen geschaffen worden, die Jahre zurückreichen und systematisch die Bestenauslese zu Gunsten anderer Kriterien aushebeln. Die diesbezüglichen Bewertungen des OVG lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

"Die Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie, deren Bedeutung zum Beispiel für die Produktinnovation, aber auch für Ablauf- und Verfahrensoptimierungen und damit für das wirtschaftliche Wachstum gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Das gilt für nahezu alle Bereiche. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die Landesregierung sich dieses wichtigen Feldes nun endlich auch intensiver annehmen möchte.

Christian Baldauf: „Rathaus-Abriss, veränderte Führung der Stadtstraße als Ersatz für die Hochstraße Nord, Überlegungen zum Neubau des Stadthauses – Ludwigshafen hat sich etwas vorgenommen. Ein mutiger und wichtiger Schritt für die Zukunft und Fortentwicklung der zweitgrößten Stadt der Metropolregion Rhein-Neckar. Auf allen Ebenen unterstützt die CDU diesen Weg.

„Was hat die Hochschulstrukturreform mit Corona zu tun“, fragt die hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Marion Schneid. „Nichts - außer, dass Wissenschaftsminister Wolf das Sondervermögen zur ‚Bekämpfung der Corona-Pandemie‘ nun ‚missbraucht‘, um Geld in die Uni-Umstrukturierung fließen zu lassen.

„Unsere Vereine in Rheinland-Pfalz stehen für Heimat, Lebensidentität und Brauchtum - das ist gerade in dieser schwierigen Zeit für den Zusammenhalt der Gesellschaft von entscheidender Bedeutung“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, heute in Mainz. „Die Landesregierung hat zwar angekündigt, die Frist der Vereinsunterstützung zu verlängern, doch die wesentlichen Schwächen des Soforthilfe-Programms bleiben weiter bestehen.“ 

„Die Diskussion um die Reduzierung der Stehplätz bei der Schülerbeförderung in Bussen ist nur eine - wenn auch eine sehr wichtige - Facette in der Diskussion darüber, wie der Schulweg sicherer gestaltet werden kann. An einer deutlichen Absenkung der Stehplatzquote in der Schülerbeförderung geht für mich kein Weg vorbei. Längerfristig muss das Ziel sein, allen Schülerinnen und Schülern einen Sitzplatz anzubieten.

Dirk Herber: "Mit dem gestern von der Ampel-Regierung beschlossenen Nachtragshaushalt drehen Koalition und Landesregierung den Schwimmbädern buchstäblich das Wasser ab. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind viel zu gering. Das ist eine Katastrophe. Denn schon vor der Corona-Krise war der Schwimmbad-Bereich defizitär. Und schon jetzt haben wir viel zu wenig Wasserfläche, um ausreichend Schwimmunterricht für unsere Kinder zu gewährleisten. Ein Schwimmbadsterben hätte verheerende Folgen, insbesondere für den Schwimmunterricht unserer Kinder.

„Die Corona-Pandemie hat die Versäumnisse der maßgeblich von der SPD bestimmten Landespolitik der zurückliegenden Jahre in aller Klarheit offengelegt. Viele Probleme der Landespolitik sind nicht Corona-bedingt, sondern der falschen Schwerpunktsetzung in der Vergangenheit geschuldet. Das soll nun kaschiert werden. Breitbandinfrastruktur, Bildung, Innovation in der Wirtschaft – in allen Bereichen gibt es Probleme, die die Landesregierungen über lange Jahre nicht angegangen sind.“

„Umweltministerin Höfken hat sich in der heutigen Debatte ganz und gar weggeduckt und Staatssekretär Griese vorgeschickt, um die vom OVG Koblenz mit drastischen Worten gegeißelte rechtswidrige Beförderungspraxis im Umweltministerium zu erklären. Dessen Rechtsfertigungsrhetorik überzeugt allerdings nicht, zumal es bereits im Jahr 2014 eine ähnliche gerichtliche Entscheidung gegeben hat.

Um unsere Hochschulen effektiv und dauerhaft nachhaltig – im Sinne von umweltfreundlich und umweltbewusst – zu gestalten, muss dieser Gedanke ‚gelebt‘ oder besser ‚institutionalisiert‘ werden. Wir schlagen eine zentrale Koordinationsstruktur vor, die an die jeweiligen Präsidien der Universitäten und Hochschulen angegliedert ist. Von dort aus soll diese Nachhaltigkeitsabteilung in alle organisatorischen Bereiche der Verwaltung hineinwirken.