Pressemitteilungen der CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Christian Baldauf: Kein Fristaufschub der Insolvenzpflicht bei Überschuldung – Bundesjustizministerin Lambrecht muss Insolvenzrecht anpassen.
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 06. Okt. 2020
Damals hatte Bundesjustizministerin Lambrecht vorgeschlagen, dass Firmen bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht sofort Insolvenz anmelden müssen. Seit dem 1. Oktober gelten nun neue Regeln im Insolvenzrecht:
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Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung über die Verwendung von Fraktionsmitteln
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 01. Okt. 2020
„Die außergewöhnliche politische Vita Heiner Geisslers ist auf das Engste verbunden mit Rheinland-Pfalz. Heiner Geissler war nicht nur über ein Jahr-zehnt hinweg Minister für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport unseres Landes, sondern hat zudem von 1971 bis 1979 der CDU-Landtagsfraktion angehört. Er hat der Arbeit der CDU-Landtagsfraktion wegweisende Impulse gegeben. Mit Fug und Recht gilt er als der herausragende Sozialpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, als langjähriges soziales Gewissen unserer Landtagsfraktion.
Dr. Christoph Gensch: Versprechen der Ministerpräsidentin und Wirklichkeit haben nichts gemeinsam
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 30. Sep 2020
„Die Ministerpräsidentin hat vor nur wenigen Tagen, den Erhalt kleiner Kliniken versprochen. In der Wirklichkeit gibt es aber kaum eine andere Landesregierung, die die Krankenhäuser in den zurückliegenden Jahren finanziell so schlecht behandelt hat, wie die rheinland-pfälzische – auch schon als Frau Dreyer noch Gesundheitsministerin war. Wir blicken auf einen massiven Investitionsstau und auf eine Vielzahl von Kliniken, die in finanzielle Schieflage geraten und geschlossen werden bzw. geschlossen werden sollen.
Dr. Helmut Martin: Einzelhandel jetzt durch moderate Lockerung bei Ladenöffnung helfen
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 29. Sep 2020
„Wir brauchen jetzt endlich eine moderate und praxisnahe Regelung der verkaufsoffenen Sonntage, die unserem Einzelhandel hilft. Das gewährleistet der Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion. Durch die Verzögerungstaktik der Ampelkoalition ist wertvolle Zeit zu Lasten des Einzelhandels verschenkt worden.
CDU-Fraktion denkt bürgerschaftliches Engagement, Kommunalentwicklung, Wirtschaft und Klimaschutz zusammen!
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 29. Sep 2020
Die CDU-Landtagsfraktion will noch stärker dafür werben, bürgerschaftliches Engagement, Kommunalentwicklung, Wirtschaft und Klimaschutz kon-sequent zusammenzudenken. Durch Klimaschutz und Energiewende soll die regionale Wertschöpfung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger profitieren und damit die Akzeptanz von Maßnahmen und Anlagen erhöht wer-den. Gemeinsam mit engagierten Akteuren vor Ort können aus Sicht der CDU vielfältige Projekte initiiert und umgesetzt werden.
Christian Baldauf: Arbeiten im Home-Office durch Steuervorteil ausweiten und vereinfachen – Landesregierung sollte sich Bayern und Hessen anschließen
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 29. Sep 2020
Baldauf erinnert an das Innovationspaket der CDU-Landtagsfraktion, welches im Juli vorgestellt wurde. Bereits damals habe die Fraktion konkrete Vorschläge für Home Office-Steuervorteile gemacht.
Baldauf/Brandl: Herzlichen Glückwunsch, Dr. Adolf Weiland, zur Wahl zum Vorsitzenden des SWR-Rundfunkrats
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 29. Sep 2020
Baldauf/Schneid: Wirtschaftliche Schwächung vermeiden – Land muss Uni Koblenz auf solide Füße stellen
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 29. Sep 2020
Die gemeinsame Zielrichtung sei klar. Christian Baldauf: „Wir müssen uns für einen starken und nachhaltig finanzierten Universitätsstandort Koblenz einsetzen – mit allen Mitteln und mit aller Kraft, auf allen notwendigen Ebenen.
Christian Baldauf: Mein Dank gilt den Wehrleuten – Sicherheit hat absolute Priorität
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 24. Sep 2020
Baldauf kündigt an, den Vorfall im Umweltausschuss des Landtags thematisieren zu wollen. Die Firma Süd-Müll steht seit rund zwei Jahren in der Kritik, nachdem auf der Sondermülldeponie zwei Mitarbeiter ums Leben kamen, weil sie Flüssigkeiten mischten, deren Behälter falsch deklariert war.
Dr. Helmut Martin: Corona-Effekt darf nicht Blick auf strukturelle Probleme verstellen
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 24. Sep 2020
„Natürlich spielen bei den nun vorliegenden Zahlen die starken Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie eine zentrale Rolle. Das ist gar keine Frage. Eine ehrliche Bewertung, die die Voraussetzung für notwendige strukturelle Veränderungen bildet, muss aber gerade auch die Gesamtentwicklung einbeziehen.