Pressemitteilungen der CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Anke Beilstein: KMK greift Vorschläge der CDU auf
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- Datum 19. Okt. 2020
Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Anke Beilstein: „Sich zu vereinbaren ist nur ein erster Schritt. Die KMK hat viele Probleme und Handlungsfelder identifiziert, welche die CDU-Landtagsfraktion schon seit einigen Jahren immer wieder benannt hat. Darunter fallen Qualitätssicherung, die Vermittlung einer verbundenen Handschrift und eine gute Versorgung in den Kernfächern Deutsch und Mathematik.
Christian Baldauf: Schulschließungen verhindern – Luftreinigungsgeräte beschaffen
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- Datum 16. Okt. 2020
„Die Unterrichtsversorgung in Präsenz hat für uns oberste Priorität. Denn der bisherige Verlauf der Pandemie hat gezeigt, dass Schulschließungen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler zu schwerwiegenden Nachteilen für die weitere schulische Entwicklung führen und erhebliche soziale Folgewirkungen haben.“
Marion Schneid: Zukunft der Informatik an der Universität Koblenz sichern und ausbauen
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- Datum 15. Okt. 2020
„Erst letzte Woche haben die regierungstragenden Fraktionen das Gesetz zur Umstrukturierung der Universitätsstandorte beschlossen, heute schon treten Defizite für die Hochschullandschaft offen zutage. Das ganze Vorhaben war von Anfang an undurchdacht und entbehrt einer soliden Finanzierungsgrundlage, die in einem Projekt von solcher Tragweite aber notwendig wäre.
Christian Baldauf: „Altmaier-Vorstoß stimmt mit Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion überein – Ampel hatte unsere Vorschläge abgelehnt“
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- Datum 14. Okt. 2020
„Die vorgelegten Ideen haben eine große Übereinstimmung mit unseren Vorschlägen der vergangenen Wochen. Mehrfach und zuletzt im Corona-Son-dervermögen haben wir einen Unternehmerlohn gefordert. Zudem haben wir im Septemberplenum einen Antrag zur Ausweitung der Verlustrechnung eingebracht (Drs. 17/13002). Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die vorgelegten Ideen deshalb ausdrücklich und fordert die Ministerpräsidentin auf, sich mit Nachdruck für diese CDU-Programme einzusetzen, welche sie im letzten Monat noch ablehnte.
Gerd Schreiner: Kinderkliniken Wertschätzung entgegenbringen
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- Datum 13. Okt. 2020
„Die Kinderchirurgie der Mainzer Unimedizin ist bekannt für medizinische Höchstleistungen. Schwer- und schwerstkranke Kinder sind auf eine gut aus-gestattete Klinik angewiesen. Deshalb tritt die CDU-Landtagsfraktion für eine finanzielle und personelle Ausstattung in der Kinderklinik und der Kinderchirurgie ein, die auch künftig medizinische Spitzenleistungen ermöglicht. Das sind wir den kranken Kindern schuldig. Es ist nicht hinnehmbar, dass Ärzte und Pfleger auf dem Zahnfleisch gehen müssen.“
Christian Baldauf: Landesregierung darf nicht länger Zuständigkeitsverweigerer sein – Schulträger brauchen Hilfe bei der Corona-Lüftungsproblematik
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- Datum 13. Okt. 2020
„Natürlich ist regelmäßiges Lüften einer der besten Wege, um die Konzentration der Corona-Viren in der Atemluft zu senken. Die baulichen Verhältnisse in den rheinland-pfälzischen Schulen sind aber naturgemäß sehr unterschiedlich. Daraus ergibt sich, dass auch die Möglichkeit, Fenster zu öffnen oder Stoß zu lüften, stark differieren. Es gibt zudem Schulen in lauten Innenstadtlagen und auch die Kälte in den Wintermonaten ist ein Problem. Notwendig sind daher differenzierte, auf die jeweilige örtliche Lage abgestimmte, Lösungen.
Christian Baldauf: „Angriff auf Polizeibeamte ist ein Angriff auf uns alle!“
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- Datum 13. Okt. 2020
In der Nacht zu Samstag, 10. Oktober 2020, gab es einen Polizeieinsatz wegen einer Schlägerei im Umfeld einer Gaststätte in Andernach. Im Rahmen des Einsatzes wurden drei Polizisten zum Teil schwer verletzt. Ein 29-jähriger Tatverdächtiger, gegen den bereits Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen wurde, soll einen am Boden knienden Polizeibeamten aus vollem Lauf gegen den Kopf getreten haben. Der Tritt war so heftig, dass er dabei den Schuh verlor. Der Polizeibeamte erlitt mehrere Frakturen im Gesicht und ein Schädel-Hirn-Trauma.
Dr. Helmut Martin: „Enttäuschend – Entweder kann Verkehrsminister Dr. Wissing kein Licht in seine Blackbox ‚Nahverkehrsgesetz‘ bringen oder er will es nicht.“
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- Datum 08. Okt. 2020
Die CDU-Landtagsfraktion hatte zur heutigen ersten Lesung des Landesgesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr (NVG) eine solche Gesetzesfolgenabschätzung beantragt, was die Ampelfraktionen ablehnte. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, kommentierte den Vorgang weiter:
Dr. Helmut Martin: SPD-, Grüne- und FDP-Fraktion lassen Einzelhandel und Innenstädte im Stich
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- Datum 08. Okt. 2020
„Die Haltung der Landesregierung und der sie tragenden Ampel-Fraktionen ist vollkommen unverständlich. Man hat bei den Beratungen in den vergangenen Wochen förmlich gespürt, wie sich die Koalitionsabgeordneten winden, um einen Ablehnungsgrund zu finden. Unser Vorschlag hätte wenigstens bei der Hälfte der schon jetzt gesetzlich vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntagen Rechtssicherheit gebracht.
Matthias Lammert: Beihilfen trotz Vorwurf des Steuerbetrugs – Landesregierung muss lückenlos aufklären
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- Datum 06. Okt. 2020
„Es kann nicht sein, dass Millionen Euro an Steuergeldern aufgrund von Beihilfezahlungen ausgeschüttet werden, wenn bereits eine Anzeige wegen Steuerbetrugs vorliegt. Wie kann es dann sein, dass trotzdem Beihilfen gezahlt wurden? Die Landesregierung hat zwar angekündigt, keine weiteren Beihilfen zu zahlen, aber gilt dies auch für die Vergangenheit? Und sind die von der Landesregierung gestalteten Verträge überhaupt so formuliert, dass dies möglich ist?