„Alex Licht ist für mich mehr als ein geschätzter Kollege. Er ist ein langjähriger Wegbegleiter und vor allem ein guter und verlässlicher Freund, auf dessen Hilfe und klugen Ratschlag ich immer vertrauen kann. Nur wenige sind so lange im Landtag dabei, nur wenige haben vergleichbare Erfahrung. Wenn er geht, dann hinterlässt das eine Lücke, die nur schwer zu schließen ist.

„Und genau hier liegt das Problem: Rheinland-Pfalz liegt bei der Investitionsförderung unter dem Bundesdurchschnitt und zählt zu den Bundesländern, die die wenigsten Fördermittel für Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Dabei arbeiten viele rheinland-pfälzische Krankenhäuser am finanziellen Limit – die Corona-Pandemie hat die Situation zusätzlich verschärft. Eine Neuordnung der Krankenhausfinanzierung in Rheinland-Pfalz ist dringend angebracht.

„Wir haben bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass wir die von der Landesregierung gewählte Konstruktion für verfassungsrechtlich höchst problematisch halten. Denn die vorgesehene Bildung eines Sondervermögens konterkariert die Grundsätze der Transparenz und der Haushaltsklarheit. Dem Parlament wird an seinem Budgetrecht vorbei die Mitwirkung entzogen. Eine plausible Erklärung für dieses Vorgehen hat die Landesregierung bisher nicht geliefert.

„Zentrale Kritikpunkte der Bertelsmann-Stiftung sind erhebliche Mängel beim Personalschlüssel und bei den Gruppengrößen. In 81 % der Kitas gibt es keinen kindgerechten Personalschlüssel. In 64 % der Kitas sind die Gruppengrößen nicht kindgerecht. Gerade die Gruppengröße ist aber ein entscheidender Faktor für die Qualität in den Kitas.

„Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollen im Schülerverkehr so wenige Stehplätze wie möglich genutzt werden. Zugleich wird die Landesregierung aufgefordert den Landkreisen und kreisfreien Städten, die entsprechenden finanziellen Mittel zu 100 Prozent zur Schülerbeförderung zur Verfügung zu stellen“, erläutert Christian Baldauf den Antrag seiner Fraktion.

Michael Wäschenbach: „Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Schutz des Sonntags. Im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt es aber auch, die Arbeitsplätze im Einzelhandel zu sichern. Die Corona Pandemie hat hier starke Spuren hinterlassen. Wir sind überzeugt: Streng limitierte verkaufsoffene Sonntage sind ein Hebel, um Innenstädte zu stärken und Insolvenzen abzuwenden.“

„Das Missmanagement der Landesregierung in Sachen Schülerbeförderung ist skandalös. Erst verschläft sie den gesamten Sommer, dann verweigert die Bildungsministerin den Landkreisen im SWR-Interview Hilfe und nun werden die Landkreise zu Lasten der Schülerinnen und Schüler geknebelt. Dieses katastrophale Missmanagement bei der Schülerbeförderung zum Beginn des neuen Schuljahres ist ein weiterer Beleg für die Überforderung der Landesregierung bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.

„Das nun vorgestellte Maßnahmenpaket muss sich daran messen lassen, ob es zielgenau die aktuellen Bedürfnisse in den unterschiedlichen Bereichen erfüllt. Wir haben deshalb darauf gedrungen, dass bei diesem Nachtragshaushalt ein geordnetes Verfahren mit den entsprechenden Lesungen und Detailberatungen in den Fachausschüssen stattfindet. Nur so kann notwendiger Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf durch das Parlament erkannt und umgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund ist der Blick auf einen Tweet von SPD-Fraktionschef Schweitzer angebracht.