„Offensichtlich möchte die Landesregierung bei diesem Thema nicht auf die Expertise von vor Ort hören. Als CDU-Fraktion haben wir daher im jüngsten Plenum das Thema zur Aussprache gebracht“, erklärt Groß. „Die Verordnungen sind fernab der Realität und weisen eklatante Mängel auf – sie zeugen von einem realitätsfremden Verständnis des Bildungsministeriums und der Landesregierung.“ Die Bildungspolitikerin ist empört: „Die beiden vorliegenden Dokumente verlieren das Kind völlig aus dem Blick und sehen eine Inklusionsideologie mit der Brechstange vor.

Wäschenbach geht genauer auf die Ergebnisse zur Pflege und Versorgung von Demenz-Patienten ein: Von ihnen würden laut Studie etwa fünf Prozent unter Flüssigkeitsmangel leiden und knapp 11 Prozent ständig Schlaf- und Beruhigungsmittel erhalten, was zu einer Abhängigkeit und in Folge zu Sturzgefahr, Angstgefühlen und Depressionen führen kann.

„Wenn wir unser gemeinsames Ziel, nämlich die deutliche Reduzierung der Nichtschwimmerquote bei Kindern, erreichen wollen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen.

„Wir stehen in diesen schweren Tagen und darüber hinaus fest und unverbrüchlich an der Seite Israels. Wir verurteilen die brutale Eskalation der Hamas. Mord, Terror und furchtbare Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir sind in Gedanken bei den Männern, Frauen und Kindern in Israel und überall auf der Welt, die bei den verbrecherischen Attacken geliebte Personen verloren haben, um Angehörige bangen müssen oder selbst verletzt worden sind.

„Eine absolut wichtige, notwendige und zielgenaue Entlastung für unsere Ehrenamtlichen im Land. Vereine ächzen unter der Bürokratie und den Kosten“, hält Marion Schneid, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Wissenschaft und Kultur, in der jüngsten Plenar-Debatte fest. Einzig SPD, FDP und Grüne sehen das anders: Sie lehnen die Vereinsunterstützung ab. „Ein Schlag ins Gesicht aller Ehrenamtlichen im Land.“

Die bestehenden Angebote zur Unterstützung älterer Menschen in Rheinland-Pfalz sind derzeit in ihrer Ausstattung und Konzeption sehr unterschiedlich und oft unzureichend. Mit dem Gesetzentwurf zum STMG wollen wir diese Unterschiede überbrücken, indem wir den Ausbau der Angebote vor Ort gezielt fördern“, erklärt Anette Moesta. „Der Gesetzentwurf ist für uns ein wichtiger Schritt zur Förderung der Lebensqualität älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger“, sagt Moesta.

Zum dritten Mal in Folge beantragt die Unimedizin eine drastische Erhöhung der Betriebsmittelkreditlinie. Nachdem diese im letzten Jahr auf eine Rekordhöhe von 600 Mio. Euro angehoben wurde, soll sie erneut erhöht werden, um 150 Mio. Euro auf dann 750 Mio. Euro – Negativrekord.

Gordon Schnieder: „Unserem Gesundheitswesen geht es an vielen Stellen nicht gut, das merken wir alle. Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz sind davon besonders betroffen. Das Land ist dabei für die Krankenhausinvestitionen zuständig und vernachlässigt diese Jahr für Jahr.

Die Schwere zwischen der Schönrednerei der Landesregierung und der harten Realität der Gemeinden, Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz geht immer weiter auseinander. Die SPD-Riege im Land wird nicht müde auf angebliche Steigerungen bei der Kommunalfinanzierung oder Überschüsse auf kommunaler Ebene zu verweisen. Die Realität ist eine ganz andere. Das zeigt die tägliche wachsende Zahl an Hilferufen aus dem ganzen Land. Freisbach ist mittlerweile überall.

Uns ging es mit diesem Antrag darum, eine Schwimmoffensive zu starten und das Thema Schwimmenlernen in den Mittelpunkt zu rücken. Entscheidend ist, dass wir uns alle einig sind, über die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der Schwimm-Infrastruktur und der Schwimmfähigkeit unserer Kinder. Endscheidend ist nun, was daraus gemacht wird. Wenn wir statt des „Modellprojekts Schwimmcontainer“ mehr Mittel für die Sanierung unserer bestehenden Bäder und zusätzlich für Neubaumaßnahmen beschließen oder eben beides, dann kann ich damit gut leben.