Gordon Schnieder: „Meine ganze Fraktion und ich selbst sind erschüttert und sehr betroffen von dem Vorfall in Edenkoben. Viele von uns sind selbst Mütter und Väter. Die Vorstellung einer so abscheulichen Tat gegen ein junges Mädchen, gerade einmal 10 Jahre alt, verstört und wühlt auf. Wir sind mit unseren Gedanken bei der Schülerin, ihrer Familie und ihren Freunden.

Wir fordern Gesundheitsminister Hoch auf, seine Aufgaben als rheinland-pfälzischer Gesundheitsminister wahrzunehmen und an der wichtigen Südschienenkonferenz teilzunehmen, bei der das bedeutende Thema der Arzneimittelversorgung der rheinland-pfälzischen Bevölkerung im kommenden Herbst besprochen wird. Die Versorgung der rheinland-pfälzischen Bevölkerung ist lückenhaft geworden, der Gesundheitsminister hat deshalb eine besondere Verantwortung.

Allerdings sind einige der Zahlen und Rückgänge auch mit Vorsicht zu bewerten. So gehören Betäubungsmitteldelikte zur sogenannten ‚Holkriminalität‘“. Das bedeutet, da typischerweise niemand in der Szene Anzeige erstattet, kommt es auf den Verfolgungsdruck seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaften an. Personalknappheiten sorgen hier aber nicht selten für anderweitige Schwerpunktsetzungen bzw. eine Konzentration auf ausgewählte Tatkomplexe.

Bereits im Juni-Plenum hat die CDU-Landtagsfraktion einen Alternativantrag in die (Wolf)Debatte eingebracht – Drucksache 18/6740. Dieser fokussiert im Wesentlichen drei Aspekte (siehe Drucksache):

1) Der Wolf und frustrierte Nutztierhalter bzw. Landwirte:
Problem: Offenlandhaltung wie sie beispielsweise von der Bundesregierung vermehrt gefordert wird und der Wolf vertragen sich nicht.

„Die schnelle und zielgerichtet Unterstützung bei psychischen Krisen ist entscheidend für eine wirksame Suizidprävention“, erklärt dazu der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Soziales, Inklusion/Teilhabe, Kinderschutz und Pflege, Michael Wäschenbach. Eine sofortige professionelle Hilfe sei wichtig. Aber: sie fehle vielerorts im Land, so der CDU-Landtagsabgeordnete. Deshalb sei der zeitgemäße Ausbau der Suizidprävention dringend notwendig und vor eine Neuregelung der Hilfe zur Selbsttötung zu stellen. Kein Suizid dürfe leichter zugänglich sein, als die Suizidprävention.

„Der Schaden den die Landesregierung mit ihrem Entwurf zur Novellierung des Landesjagdgesetzes bisher angerichtet hat, ist groß. Jägerinnen und Jäger fühlen sich vorgeführt, nicht ernstgenommen sogar degradiert. Die Landesregierung hat das Vertrauen in die Jägerschaft massiv gestört.“ Gies, der selbst Jäger ist, zeigt sich erschüttert, dass zukünftig behördliche Anordnungen und Anweisungen der Jägerschaft vorschreiben sollen, wie sie ihre Tätigkeit auszuüben haben. Mit diesem Entwurf werde der Waldbau weit über den Artenschutz und die Hege gestellt.

„Wir haben im Ausschuss interveniert und das Thema auf die politische Tagesordnung gehoben, denn dieser Irrweg hätte die Kita-Träger in vielen Fällen total überfordert und wäre ein gravierender Schlag für viele, oft mittel-ständische, Reinigungsunternehmen gewesen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Helmut Martin, heute in Mainz. „Und siehe da: das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat auf unseren Druck hin eingelenkt.

Torsten Welling: „Klinik-Schließungen sind das Resultat einer mangelnden Krankenhausfinanzierung – und hier trägt das Land die größte Schuld, denn es ist nun einmal so, dass Gesundheitsminister Hoch seiner Pflicht zu einer auskömmlichen Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nicht nachkommt. Eine Tradition, die er schon von seiner Vorgängerin übernommen hat. Das ist Fakt, da helfen auch keine Sonntagsreden des Ministers bei Plenar-Debatten oder an Runden Tischen.

„Die von der Bundesregierung angekündigte Mittelkürzung sorgt für deutliche Kritik, besonders bei Verantwortlichen in Verwaltungen so-wie der Digitalwirtschaft. Sie alle befürchten, dass die Umsetzung des OZG weiter verschleppt wird. Schon jetzt fühlen sich viele kommunale Verwaltungen bei der Digitalisierung und der Umsetzung der Anforderungen von der Ampel-Landesregierung alleine gelassen, das Mammut-Projekt stockt – und nun bremst auch noch die Ampel-Bundesregierung das OZG aus.

Marion Schneid konkret zu Ludwigshafen: „SPD-geführte Landesregierungen haben Ludwigshafen über Jahre finanziell ausbluten lassen. SPD-geführte Landesregierungen haben dabei zugeschaut, wie die Stadt immer wieder neues Geld aufnehmen musste, um die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern. Dass sich dabei die Schlinge um den Stadt-Hals immer weiter zugezogen hat, kümmert die Landesregierung bis heute nicht. Die finanzielle Situation macht notwendige Investitionen, aber auch Förderungen im freiwilligen Bereich immer unmöglicher.