Die Entscheidungen in Freisbach stellen eine noch nie dagewesene Zäsur im Verhältnis zwischen den rheinland-pfälzischen Gemeinden und der Landesregierung dar. Wer von den Bürgerinnen und Bürgern der eigenen Gemeinde gewählt wird, einen Auftrag erhält, der füllt dieses Ehrenamt voller Stolz und aus einer tiefen Überzeugung heraus aus. Als Ortsbürgermeister oder Gemeinderat scheut man sich nicht vor schwierigen Aufgaben, im Gegenteil: Steine aus dem Weg zu räumen, gehört in Rheinland-Pfalz zur kommunalen Realität.

Thomas Barth: "Wir freuen uns über diesen Rechtsanspruch und unterstützen ihn. Die Probleme an den Kitas in unserem Land sind allerdings nicht kleiner geworden. So wie sich der Alltag in den Kitas in Rheinland-Pfalz aktuell vielerorts gestaltet, kann es nicht bleiben. Die Rahmenbedingungen des Landes stimmen schlichtweg nicht. Daher werden wir noch in diesem Jahr umfangreiche Änderungen am Kita-Gesetz vorlegen.

„Nach der Aktuellen Debatte verfestigt sich der Eindruck, dass unsere Polizei für Innenminister Ebling nur eine Nebensache ist. Frustration, Arbeitsüberlastung, abenteuerliche Beförderungen – um nur ein paar Beispiele zu nennen, die gerade die Gemüter vieler Polizistinnen und Polizisten im Land erhitzen. Und was macht Innenminister Ebling? Er versucht, die im Raum stehende Kritik in arroganter Art und Weise vom Tisch zu wischen. Echte Wertschätzung für die Arbeit unserer Polizeikräfte sieht anders aus.“

„Pflegebedürftige Menschen verdienen die bestmögliche Pflege in unserem Land, diese muss aber auch bezahlbar sein. Für die Betroffenen stellt permanente Erhöhung der Eigenanteile ein echtes finanzielles Problem dar, was dazu führen wird, dass es für immer mehr Menschen nicht mehr aus eigenen Mitteln leistbar ist. Pflege in Rheinland-Pfalz wird immer teurer – Pflege droht zum Luxusgut zu werden.“

Es ist absolut wichtig, die Menschen im Land auf extreme Hitzeereignisse vorzubereiten. Seit Tagen sinken die Temperaturen kaum spürbar, in den Städten fällt das Thermometer nachts kaum noch unter 25 Grad.

„Von Normalität kann im Ahrtal noch lange nicht die Rede sein. Es ist ein langer und harter Weg des Wiederaufbaus, den die Menschen dort gehen. Ihre größte Sorge dabei: Dass sie vergessen werden“, fasst der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, am Tag nach dem Besuch seiner Fraktion im Ahrtal die Stimmungslage vor Ort zusammen. „In Gesprächen mit den Menschen vor Ort haben wir erfahren, dass Planungen noch immer zu lange dauern und Betroffene vielerorts auf Geld warten.“

„Die Menschen in unserem Land werden immer älter. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt an – gleichzeitig wird die Anzahl der Beschäftigten in der Pflege immer geringer. Doch anstatt auf diesen Trend zu reagieren, schlägt die Ampel auf Bundesebene eine völlig falsche Richtung ein. Mit dem Wegfall des Pflegezuschusses werden die Lasten alleine bei den Beitragszahlenden abgeladen!“ Auch der Beschluss, das ab Januar 2024 eine 5 % Erhöhung des Pflegegeldes kommen soll, ist bei der Inflationsrate von knapp 8 % eine Geldvernichtung, so Wäschenbach.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Gordon Schnieder, wird hierzu deutlich: „Die Lage in unseren Dörfern und Städten ist mittlerweile bedrohlich. Die Zahl der Flüchtlinge, die vor Ort untergebracht und versorgt werden müssen, steigt und steigt, und die Stimmung droht zu kippen. Dazu gehört auch, dass die Kommunen finanziell am Limit sind. Die Finanzierungslücke wird jeden Tag und mit jedem Flüchtling größer.

Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist eins klar: In den vergangenen Jahren haben sich so manche Gegebenheiten in unseren heimischen Wäldern und Regionen geändert. Der Wolf ist wieder da, die Saatkrähe führt zu massiven wirtschaftlichen Schäden in der Landwirtschaft und auch ein Blick in den Wald zeigt auf dramatische Art und Weise die Folgen des Klimawandels.

„Wer beim Elterngeld sparen will, stellt sich konkret gegen Familien und Kinder und schwächt bewusst gut ausgebildete, erfolgreiche Frauen. So familien- und frauenfeindlich tickt die Ampel!“ Demuth bezeichnet den Vorschlag der grünen Bundesfamilienministerin Paus als „gesellschaftliche Blutgrätsche“. Besonders hart arbeitende jungen Frauen würden durch die Ampelpläne in neue Abhängigkeiten zum oft besserverdienenden Elternteil gedrängt, wenn sie durch ein Baby nicht in Existenznot stürzen wollten.