Dirk Herber: „Der brutale Angriff gegen den Kuhardter Ortsbürgermeister ist eines von vielen Beispielen für eine zunehmende Radikalisierung von Menschen, die eine ablehnende Haltung gegen unseren Staat und seine Repräsentantinnen und Repräsentanten entwickelt haben. Es ist ein echtes Alarmsignal, dass diejenigen, die sich ehrenamtlich für unsere Dörfer einsetzen, immer häufiger zur Zielscheibe von Drohungen, Beleidgungen und körperlicher Gewalt werden. Das muss uns auch deshalb eine Warnung sein, weil Kommunalpolitik die Basis unserer Demokratie bildet.

Hintergrund: rund 75 Förderlehrerinnen und -lehrer müssen im sog. Ketten-verfahren wechseln, weil im Norden des Landes Lehrkräfte fehlen. Der von der Landesregierung, vom Bildungsministerium, zu verantwortende Lehremangel trifft Schulen und Förderlehrkräfte hart – sie laufen Sturm.

„Die Pflegeheimleiterinnen und Pflegeheimleiter werden notgedrungen öfter gezwungen, auszuwählen. Es kann nicht sein, dass pflegebedürftigere Menschen einfach zu Hause oder im Heim nicht die Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Menschen, die einen höheren Pflegegrad als Stufe zwei haben, haben immer weniger eine Chance, in einem Pflegeheim aufgenommen zu werden. Das ist eine menschliche Tragödie!“

„Bildung ist und bleibt die größte Baustelle der Landesregierung“, sagt Jenny Groß. „Frühkindliche Bildung ist das A und O – das ist doch klar. In der frühen Phase der kindlichen Entwicklung, die Basiskompetenzen der Kinder zu stärken und individuelle Bedürfnisse zu erkennen und zu fördern, ist besonders wichtig. Lesen, Schreiben und Rechnen gehören dabei zu den Grundvoraussetzungen für einen erfolgreichen Bildungsweg. Gleichzeitig müssen auch soziale Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler gefördert werden.

Hierfür gibt es zwei Ursachen:

1) Das Land Rheinland-Pfalz stattet die Krankenhäuser seit Jahren mit völlig unzureichenden Krankenhausinvestitionsmitteln aus und verschärft somit die prekäre Finanzlage der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser weiter. Die im Bundesländervergleich unterdurchschnittliche Investitionsquote zwingt die Krankenhäuser zur Querfinanzierung baulicher Maßnahmen aus den ohnehin sehr knappen Betriebsmitteln.

Deshalb macht die CDU-Landtagsfraktion einen wirksamen Vorschlag um die Schwimmfähigkeit unserer Kinder deutlich zu fördern – und zwar im Sportunterricht an den Schulen.

Christof Reichert weiter: „Der Vorschlag der Ampel bildet die zwischenzeitliche Kostenentwicklung einfach nicht ab. Nach 14 Jahren soll die Anpassung bei den Wegstrecken lediglich 3 Cent bei PKW bzw. 2 Cent bei motorisierten Zweirädern betragen. Die Anpassungen scheinen, ohne Berechnungsgrundlage, willkürlich gewählt worden zu sein. Die einzelnen Sätze bei den Wegstreckenentschädigungen entsprechen einer Erhöhung zwischen 8 und 12 %, je nach Tatbestand.

In einem Waldstück zwischen Pirmasens und Rodalben ist die Feuerwehr derzeit noch immer dabei Glutnester und Bodenbrände zu löschen. Zuvor standen dort mehrere Hektar Wald, Böschung und Unterholz in Flammen; mehrere Hundert Anwohnerinnen und Anwohner mussten ihre Häuser verlassen. Vergleichbare Szenarien, große Vegetationsbrände, könnten anderen Landesteilen auch drohen, schließlich gehört Rheinland-Pfalz mit einer Waldfläche von 42,3 Prozent gemeinsam mit Hessen das relativ waldreichste Bundesland. Wie gut sind unsere Wehren im Land gewappnet?

Der neue Fraktionsgeschäftsführer ist gebürtiger Mainzer. Er hat Rechtswissenschaften in Freiburg, Genf und Mainz studiert und 2006 sein Zweites Juristisches Staatsexamen abgelegt. Sein Schwerpunkt ist das Verwaltungs-recht. Helleberg ist Mitglied der CDU und fährt Rennrad in seiner Freizeit.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der Mediziner Dr. Christoph Gensch, stellt sich an die Seite der Apothekerinnen und Apotheker und nutzt die Gelegenheit, „Danke“ zu sagen. „Ich bin unseren Apotheken in Rheinland-Pfalz dankbar dafür, dass sie die Arzneimittelversorgung mit viel persönlichem Einsatz aufrechterhalten, trotz mancher Hindernisse unterschiedlichsten Ursprungs in der Belieferung, Versorgung und Verwaltung. Unsere Pharmazeutinnen und Pharmazeuten sichern rund um die Uhr die Versorgung der Patienten und garantieren eine persönliche Beratung.“