„Die Urlaubsmonate stehen unmittelbar vor der Tür. Wenn wir im Wettbewerb mit den anderen Urlaubsregionen Deutschlands bestehen wollen, muss die Landesregierung jetzt schnell ein knackiges Werbekonzept für Rheinland-Pfalz auflegen. Unser Land hat unglaublich viel zu bieten. Dieses Potential müssen wir gerade jetzt besser nutzen. Wir brauchen über die Tou- rismusstrategie 2025 hinaus einen kurzfristigen Ansatz für 2020/2021, der die aktuellen Gegebenheiten in den Blick nimmt. Andere Bundesländer sind uns da offensichtlich weit voraus.

Dr. Christoph Gensch: „Jeder von uns kann ein Lebensretter sein und es ist unsere Aufgabe, die Menschen genau dafür zu sensibilisieren. Aufklärung und Information zu Organtransplantationen sind ein fortwährender Prozess, den wir intensiv vorantreiben müssen – parteiübergreifend. Denn diejenigen, die auf ein Spender-Organ warten, haben keine Zeit, ihnen muss schnell geholfen werden.“

Auf Anfrage der CDU-Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau blieb die Landesregierung die Antwort schuldig und konnte keine wirksamen Maßnahmen oder ein Konzept zur Reduzierung des Nitratwerts in der am meisten belasteten Messstelle in Rheinland-Pfalz liefern. Auch bei der Binnendifferenzierung hinkt Rheinland-Pfalz hinterher. Während andere Länder längst ihrem Auftrag nachgekommen sind, die so genannten ‚roten Gebiete‘ durch eine Binnendifferenzierung genauer einzuteilen, hat die Landesregierung immer noch kein vollständiges Ergebnis.

Christian Baldauf: „Bedauerlicherweise konnte im Koalitionsausschuss keine Lösung für die kommunalen Altschulden gefunden werden. Dies liegt vor allem daran, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung bisher kein Konzept zur Lösung vorgelegt hat. Nach den vergangenen Wochen ist Frau Dreyer nun im Wort, ihr Versprechen zur Ablösung der kommunalen Altschulden zu halten. Es muss zeitnah eine Übertragung der Liquiditätsschulden auf das Land erfolgen. Gemeinsam mit den Kommunen muss dann eine Lösung zur Abtragung der Schulden gefunden werden.“

„Ich bin froh, dass mit den Sommerferien für viele Kinder und deren Eltern die lang ersehnte und zwingend notwendige Entlastung kommt“, so Baldauf. Kinder und Jugendliche freuen sich auf Ferienfreizeiten mit ihren Freunden, Trainings- und Zeltlager. Ein Stück Normalität, die nach einer langen Zeit der Entbehrungen und Beschränkungen wichtiger ist denn je. Eltern dürfen nach wochenlanger Doppel-Belastung auf dringend notwendige Entlastung hoffen.

„Neue Vorsitzende des Arbeitskreiseses und damit umwelt- und energiepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist die 36-jährige Abgeordnete Stephanie Lohr aus Worms. Stephanie Lohr ist seit 2011 bei der Technische Werke Ludwigshafen AG als Syndikusrechtsanwältin tätig. In dieser Funktion begleitete sie unter anderem auch den Erwerb und den Betrieb von Windkraftanlagen und PV-Projekten. Sie ist 2019 für Adolf Kessel, der in das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Worms wechselte, in den rheinland-pfälzischen Landtag nachgerückt.

Aber von Anfang:

In Baden-Württemberg sollen spätestens Ende Juni die Kitas wieder vollständig öffnen. „Was in Baden-Württemberg möglich ist, muss auch in Rheinland-Pfalz möglich sein“, so der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion, Christian Baldauf, heute in Mainz. Er fordert die Landesregierung und Bildungsministerin Hubig auf, mit den baden-württembergischen Amtskolleginnen und -kollegen in Kontakt zu treten, sich die Grundlage der angekündigten Kita-Öffnung erläutern zu lassen, um dann dem Ba-Wü-Vorstoß zu folgen.

„Die Nutzfahrzeugindustrie ist eine der zentralen Säulen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Deshalb ist es gut, wenn die Landesregierung nun endlich auch das Zukunftsthema Wasserstoff angeht. Es fehlt jedoch einiges, damit dies eine Strategie sein könnte: Woher können wir den Wasserstoff beziehen? Welchen Nutzen haben andere Wirtschaftszweige (z.B. die chemische Industrie)? Wie können wir unsere Ideen mit den Strategien des Bundes und der angrenzenden Länder vernetzten?

Gordon Schnieder: „Nach der neuen Corona-Verordnung der Landesregierung dürfen ab kommendem Mittwoch die Freibäder in Rheinland-Pfalz wieder ihre Türen öffnen. Aufgrund der fehlenden Vorbereitung der Landesregierung bei der Ausarbeitung eines Sicherheits- und Hygienekonzepts für Freibäder sind nun die Gemeinden und Städte selbst verpflichtet, individuelle Konzepte für die Bäder zu erstellen, die hoffentlich anschließend den Landesrichtlinien entsprechen und gerecht werden. Wie so oft wälzt das Land die Verantwortung ab, in diesem Fall auf kommunale Entscheidungsträger.