„Seitdem die Landeregierung ihre Anteile am Flughafen Hahn an die HNA Airport Group GmbH verkauft hat, hat man weder Frau Dreyer noch Herrn Wissing am Hunsrück-Airport gesehen. Bei allen Problemen bleibt der Hahn sich selbst überlassen. Die Landesregierung möchte mit dem Flughafen nichts mehr zu tun haben!

Die CDU-Landtagsfraktion schlägt vor:

1) Innovative Gründungen ermöglichen - Gründerstipendium einführen und Start des Gründerfonds Rheinland-Pfalz

Gründerstipendium: 

„Für den Flughafen, den Rhein-Hunsrück-Kreis, Beschäftigte vor Ort und Reisende sind das besorgniserregende Nachrichten. Die Ryanair-Ankündigung die Basis am Hahn schließen zu wollen, darf nicht der Anfang vom Ende für den Hunsrück-Airport sein. Ministerpräsidentin Dreyer und ihr Stellvertreter Wissing dürfen diese Entwicklung nicht einfach laufen lassen. Die Menschen in der Region, besonders diejenigen, die vom Flugbetrieb abhängig sind, sind massiv verunsichert. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.“

Das Schreiben der Oberbürgermeister reihe sich in eine lange Liste Offener Briefe ein, die unterschiedliche Akteure – Lehrende, Studierende, Angestellte etc. – an die Landesregierung gesandt haben, um ihren Unmut über die Uni-Fusion sowie ihre Ängste, dass die Hochschulreform zu einer Schwächung der Standorte führen könnte, zu äußern. Für alle drei Standorte Koblenz, Landau und Kaiserslautern gebe es größte Bedenken, unter den jetzigen Voraussetzungen eine nachhaltige Zukunftsentwicklung aufzeigen zu können.

„Die CDU-Landtagsfraktion schlägt Finanzministerin Doris Ahnen vor, dem Beispiel von Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zu folgen und eine unbürokratische Lösung für die Fristverlängerung bei der Kassenumstellung zu beschließen. In diesen Bundesländern werden Kassensysteme weiterhin bis zum 31. März 2021 nicht beanstandet, wenn bereits eine nachweisliche Bestellung oder Beauftragung einer TSE-Einrichtung bis zum 30. September 2020 nachgewiesen werden kann.

„Dürreschäden und Schädlingsbefall – die letzten Jahre haben unseren Wäldern erheblich zugesetzt. Förster, Waldarbeiter und Privatwaldbesitzer arbeiten hart an den Grenzen ihrer Möglichkeiten. Angesichts steigender Herausforderungen braucht das Personal im Forst dringend mehr Unterstützung vom Land, um Anpassungsstrategien zu entwickeln, denn zukünftig muss verstärkt über alternative, klimaresistente Baumarten nachgedacht werden. Zudem plagen die rheinland-pfälzische Forstwirtschaft Nachwuchssorgen. Landesforsten RLP muss personell dringend verstärkt werden.“

Aus Sicht der Kommunen ergänzt der Landrat des Kreises Trier-Saarburg Günther Schartz: „Die Kommunen als Träger der Gesundheitsämter brauchen dringend Unterstützung der Landesregierung. Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler muss das Konstrukt des Öffentlichen Gesundheitsdienstes evaluieren. Es hat sich im Grunde bewährt, dass die Struktur der kommunalen Gesundheitsämter effektiv arbeiten konnte, örtlich angepasste Lösungen gefunden wurden und die kommunale Verankerung kurzfristige personelle, organisatorische und finanzielle Ressourcen schaffen konnte.

„Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist es selbstverständlich, dass die Jugendarbeit vor Ort auch laufen muss, falls es zu einer zweiten Corona-Welle kommen sollte. Kinder und Jugendliche dürfen durch Corona keine Nachteile haben. Durch die Beschulung zuhause wären Kinder und Jugendliche erneut massiv durch eine potenziell zweite Corona-Welle betroffen. Viele Angebote der Jugendarbeit lassen sich nicht einfach in die digitale Welt verlegen. Für die Heranwachsenden ist der direkte Austausch innerhalb ihres sozialen Umfeldes entscheidend.

Laut aktueller Berichterstattung könnten wohl hunderte Angestellte in Folge der Corona-Krise ihre Arbeitsplätze verlieren (siehe SWR-Berichterstattung hier).

„Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Regeln zum Fahrverbot. Deshalb ist ein schnelles Handeln dringend erforderlich. Ich appelliere an den Landesverkehrsminister Dr. Wissing (FDP), es Bayern, Niedersachsen und dem Saarland gleich zu tun und bei Fahrverboten auf die bis zum 27. April 2020 geltenden Regelungen in der StVO zurückzugreifen. Dann würde ein Fahrverbot ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts verhängt.