„Bereits im Mai hatte ich Frau Hubig öffentlich im Plenum auf ihr Versäumnis hingewiesen, diese Kinder gleichberechtigt zu berücksichtigen. Die Bildungsministerin aber hat gerade diese Schwächsten, ihre Eltern und die entsprechenden Förderschulen im Stich gelassen, indem Ministerin Hubig sie sich selbst überlassen hat. Dabei haben diese Kinder das gleiche Anrecht auf Bildung.

Dazu erklärt Josef Dötsch, Mitglied des Arbeitskreises Wirtschaft:

„Die Frage der Rohstoffsicherung für die Bauwirtschaft bleibt ungelöst. Bereits mehrfach haben wir darauf hingewiesen. So reichen beispielsweise die aktuellen Genehmigungen für den Abbau von Sand und Kies im nördlichen Rheinland-Pfalz nur noch für die nächsten zehn Jahre. Da die Genehmigungsverfahren meist mindestens zehn Jahre dauern, wird die Zeit knapp, wenn die Versorgung mit diesem wichtigen Rohstoff sicher bleiben soll.

„Viele unserer Krankenhäuser befinden sich in einer schwierigen finanziellen Lage. Die Corona-Pandemie hat sie zusätzlich in hohem Maße gefordert und tut dies auch weiterhin. Zudem schieben sie landesweit einen Sanierungsstau in Höhe von mindestens 500 Mio. Euro vor sich her. Das hängt damit zusammen, dass Rheinland-Pfalz leider zu den Bundesländern zählt, die am wenigsten Fördermittel für Krankenhausinvestitionen bereitstellen. Unser Land liegt bei der Investitionsförderung unter dem Bundesdurchschnitt.“

„Im Ziel sehen wir uns mit der Landesregierung einig: Die schwer von den Auswirkungen der Corona-Pandemie getroffene Tourismus-Branche braucht dringend Hilfe und Impulse. Da ist die von uns geforderte und nun aufgelegte Werbekampagne für Urlaub in Rheinland-Pfalz ein wichtiger Schritt.

Staatssekretär Klenk war als Gast zur virtuellen Fraktionssitzung eingeladen. Er erklärte, die Randalierer zur Rechenschaft ziehen zu wollen und unterstützte Baldaufs Ausführungen dahingehend, dass solch chaotisches Treiben hart sanktioniert werden müsse. „Der Rechtsstaat werde sich durchsetzen“, so Baldauf und Klenk gemeinsam.

„Die Landesregierung darf nicht so tun, als ob sie bei dieser Debatte nur Zaungast ist – auch, wenn sie diesen Eindruck jetzt nach Kräften erwecken will. Mit der Kommunalisierung der Gesundheitsämter ist ihre Verantwortung nicht erloschen. Denn sie ist dafür zuständig, die Kreise und kreisfreien Städte finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben auch tatsächlich erledigen können. Und es liegt in Ihrer Verantwortung, mehr Studienplätze zur Ausbildung von Ärzten zu schaffen.

„Einige wenige internetaffine Lehrkräfte halten derzeit den digitalen Schulbetrieb am Laufen – das ist eine Mammutaufgabe zusätzlich zum Unterricht, bei der die pädagogische Arbeit oftmals auf der Strecke bleibt. So entstehen ungleiche Lernbedingungen an den Schulen im Land, unter denen die Schülerinnen und Schüler leiden.“

Anke Beilstein macht darauf aufmerksam, dass Lehrerinnen und Lehrer im digitalen Bereich zusätzlich aus- und weitergebildet werden müssen, um Schülerinnen und Schüler im Schulalltag das notwendige Rüstzeug in diesem Bereich mitzugeben.“

„Es ist gut, dass in Deutschland nun intensiv über die notwendigen Maßnahmen zur Verstärkung des Kampfs gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und die Fertigung und Verbreitung von Kinderpornografie diskutiert wird. Bedauerlich ist allerdings, dass es dazu erst so schrecklicher Ereignisse wie der in Münster bedarf. Jeder Fall ist einer zu viel. Es darf nun nicht bei der Debatte bleiben. Was wir jetzt brauchen, ist ein Paket von Maßnahmen. Das betrifft den Bund und es betrifft die Länder, die für die Ermittlungsarbeit bzw. die Strafverfolgung zuständig sind.

„Minister Wolf muss die Bedenken der Dekane endlich ernst nehmen – ihre Befürchtungen, dass die Uni-Standorte Koblenz und/oder Landau beim Fusionsprozess auf der Strecke bleiben könnten, sind nicht von der Hand zu weisen. Die Universitätsstandorte sind seit Jahren unterfinanziert. Ganz offensichtlich gibt es kein durchdachtes Finanzkonzept. Die Hochschulstrukturreform erfordert zudem zusätzliche finanzielle Investitionen.